Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. August 1984 auch dann, wenn sie zu ihrem Stipendium Leistungen gemäß § 11 Abs. 3 der Förderungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 256) erhalten. (4) Kinder, die nach Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen ein Studium aufgenommen haben und ein gesondertes Stipendium gemäß § 20 der Förderungsverordnung erhalten, gelten als wirtschaftlich selbständig. §3 Zum Haushalt gehörend zählen die Kinder, a) die im Haushalt leben, b) die sich aus folgenden Gründen vorübergehend außerhalb des Haushaltes befinden: zum Besuch einer Schule, eines Vorkurses bzw. einer Arbeiter-und-Bauern-Fakultät einer Hochschule, zum Studium bzw. zur Berufsausbildung, wegen eines Aufenthaltes in einer Einrichtung der Jugendhilfe, einem Krankenhaus, einem Dauerheim, einer Kureinrichtung bzw. einer ähnlichen Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens, wegen Krankheit der Mutter oder des Vaters, um den Eltern eine berufliche Tätigkeit bzw. Qualifizierung zu ermöglichen, falls der Familie noch nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, beim Auslandseinsatz der Eltern. §4 Zuwendungen im Rahmen der den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Sozialwesen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel können nach Berücksichtigung der sozialen Lage der Familie ggf. auch zur Finanzierung anderer in der Verordnung nicht ausdrücklich genannter Aufwendungen gewährt werden, die der Betreuung und Erziehung der Kinder dienen. §5 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1984 in Kraft. Berlin, den 10. August 1984 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die Regelung der Rechts'beziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) vom 7. August 1984 Die Anordnung vom 4. Juli 1974 über die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) (GBl. I Nr. 38 S. 357) wird wie folgt geändert: §1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichs- 1 Anordnung (Nr. 1) vom 4. Juli 1974 (GBl. I Nr. 38 S. 357) bahn und den Rechtsträgern und Eigentümern von Anschlußbahnen (nachstehend Anschließer genannt) sowie den Mitbenutzern von Anschlußbahnen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und einer Gemeinschaft von Anschließern gelten sie im Umfang der getroffenen Vereinbarungen.“ §2 Der § 6 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) Alte Kreideanschriften, Plomben und Bezettlungen. mit Ausnahme der Übergangszettel, Zettel zur Kennzeichnung zu waschender, zu desinfizierender, schadhafter, untersuchungspflichtiger und gesuchter Güterwagen und Container sind vor der Rückgabe der Güterwagen und Container vom Anschließer zu entfernen. “ §3 (1) Der § 17 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „ (4) Solange zwischen der Deutschen Reichsbahn und einem Anschließer oder einem Mitbenutzer noch kein Anschlußbahnoder Mitbenutzervertrag abgeschlossen worden ist, gelten für ihre gegenseitigen Beziehungen diese Allgemeinen Bedingungen.“ (2) Der § 17 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen oder in den Anschlußbahn- und Mitbenutzerverträgen Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschließern sowie den Mitbenutzern nicht geregelt sind, gelten für diese Beziehungen die Rechtsvorschriften für den Gütertransport der Eisenbahn und für den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen sowie a) zwischen Partnern, die dem Geltungsbereich des Gesetzes vom 25. März 1982 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I Nr. 14 S. 293) unterliegen, die Bestimmungen dieses Gesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften ; b) zwischen Partnern, von denen einer nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegt, die Vorschriften des Zivilrechts. “ §4 (1) Im § 1 Abs. 2, § 2 Buchst, f, § 15 Abs. 3 sind die Worte „oder Pächter“, in dem §1 Abs. 3 Buchst, a „und Pächtern“ und in dem § 15 Abs. 3 „oder Pächters“ zu streichen. (2) Im § 3 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 ist jeweils das Wort „Betriebserlaubnis“ durch „Genehmigung für die Betriebsaufnahme“ zu ersetzen. (3) Im §-6 Abs. 6 sind das Wort „grundsätzlich“ zu streichen und die Wörter „das Gewicht“ in „die Masse“ zu ändern. (4) Im § 7 Abs. 2 ist das Wort „Dienstvorstehers“ zu streichen und in das Wort „Leiters“ zu ändern. (5) Im § 7 Abs. 4 sind die Wörter „des konzentrierten Güterumschlags“ zu streichen. (6) Im § 11 Abs. 5 sind die Wörter „mit eigener Betriebsführung“ zu streichen. (7) Der § 15 Abs. 4 wird gestrichen. §5 Diese Anordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft. Berlin, den 7. August 1984 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.