Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1984 f §6 Hinterbliebenenrenten (1) Die Mindestrente für Empfänger einer a) Witwen-/Witwer- bzw. Bergmannswitwen-/Bergmanns-witwerrente, b) Unfallwitwen-/Unfallwitwerrente, die in Höhe von 40 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen zu berechnen ist, wird auf 300 M erhöht. (2) Die Mindestrente für Empfänger einer a) Halbwaisen-, Bergmannshalbwaisen- bzw Unfallhalbwaisenrente wird auf 130 M, b) Vollwaisen-, Bergmannsvollwaisen- bzw. Unfallvollwaisenrente wird auf 180 M erhöht. §7 Unfallrenten Der Mindestbetrag für Empfänger einer Unfallrente mit einem Körperschaden von 662/3 % und mehr wird auf 370 M erhöht. §8 Kriegsbeschädigtenrenten Die in voller Höhe gezahlten Kriegsbeschädigtenrenten werden auf 370 M erhöht. rente in vollem Umfang als Zurechnungszeit angerechnet, soweit sie nicht bereits als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, die während des Rentenbezuges ausgeübt wurde, berücksichtigt werden. §14 Betreuung ständig pflegebedürftiger Familienangehöriger (1) Für Werktätige, die zeitweise durch die Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen an der Ausübung einer Berufstätigkeit gehindert waren, werden die Jahre der Pflege als versicherungspflichtige Tätigkeit angerechnet. (2) Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten: a) der Ehepartner, b) leibliche Kinder, c) an Kindes Statt angenommene Kinder, d) Kinder des Ehepartners, e) Enkelkinder, f) Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt des Werktätigen befinden, sowie g) Eltern und Geschwister beider Ehepartner, sofern für sie die Voraussetzungen zum Anspruch auf Pflegegeld der Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen IV bis VI oder Sonderpflegegeld Vorlagen. §9 Renten aus der freiwilligen Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik Die Mindestrenten der von der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik nach der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwillige Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) zu zahlenden Alters-, Invaliden-, Witwen-/Witwer-, Halbwaisen- und Vollwaisenrenten werden auf die in dieser Verordnung in den §§ 1 und 6 festgelegten Beträge erhöht. II. Erhöhung weiterer Renten ab 1. Dezember 1985 §10 Festbetrag für Alters- und Invalidenrenten Bei der Berechnung von Alters-, Invaliden-, Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden- und Bergmannsvollrenten wird der Festbetrag von 110 M auf 140 M erhöht. §11 Ehegattenzuschläge Der zu Renten gezahlte Ehegattenzuschlag wird auf 150 M erhöht. Zurechnungszeit bei Invalidität §12 Bei der Berechnung von Invaliden- bzw. Bergmannsinvalidenrenten, die auf Grund einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gewährt werden, wird die Zeit vom Beginn der Zahlung der Invalidenrente bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres als Zurechnungszeit in dem Umfang angerechnet, daß die versicherungspflichtige Tätigkeit und die Zurechnungszeiten insgesamt 50 Jahre nicht überschreiten. §13 Bei der Berechnung der Alters-, Bergmannsalters-, Invaliden-, Bergmannsinvaliden- und Bergmannsvollrente werden Zeiten des früheren Bezuges einer Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Unfallrente auf Grund eines Körperschadens von 66% % un(3 mehr bzw. Kriegsbeschädigten- §15 Hinterbliebenenrenten Die in voller Höhe gezahlten Hinterbliebenenrenten werden von den nach dieser Verordnung erhöhten Renten abgeleitet, soweit sich daraus ein über der Mindestrente liegender Rentenanspruch ergibt. III. Sonstige Bestimmungen §16 Für Alters- und Invalidenrentner, Bergmannsalters- und Bergmannsinvalidenrentner sowie Bergmannsvollrentner, deren bisher in errechneter Höhe gezahlte Rente ab 1. Dezember 1984 auf den neuen Mindestbetrag zu erhöhen ist, wird der Erhöhungsbetrag jeweils auf volle 10 M aufgerundet. §17 Die Bestimmungen über die a) Erhöhung der Zurechnungszeit für Frauen, die 3 und mehr Kinder geboren haben (§ 4), b) Erhöhung der Zurechnungszeit für Invalidenrentner (§§ 12 und 13), c) Anrechnung von Zeiten der Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen als versicherungspflichtige Tätigkeit (§ 14), d) Erhöhung des Ehegattenzuschlages (§ 11) finden auch Anwendung, wenn neben der Rente der Sozialversicherung ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz oder auf eine Zusatzrente aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung in Höhe der zugesicherten Altersversorgung der Intelligenz besteht. §18 Besteht neben dem Anspruch auf eine Rente der Sozialversicherung ein Anspruch auf Versorgung für. die in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, finden die Bestimmungen dieser Verordnung für die ab 1. Dezember 1984 entstehenden Rentenansprüche Anwendung. Für die am 30. November 1984 bestehenden Rentenansprüche finden die im § 17 aufgeführten Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.