Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1984 §4 (1) Neue konstante Planpreise sind für alle industriellen Erzeugnisse und für wiederkehrende gleichartige materielle Leistungen industrieller Art festzulegen. (2) Die neuen konstanten Planpreise sind ausschließlich auf Naturalmaßeinheiten der Erzeugnisse und Leistungen zu beziehen. (3) Können für materielle Leistungen industrieller Art und für in Einzel- oder Sonderanfertigung hergestellte industrielle Erzeugnisse keine konstanten Planpreise festgelegt werden, sind anstelle konstanter Planpreise die effektiven Betriebspreise anzuwenden. Die Auswirkungen aller nach dem 1. Januar 1985 wirksam werdenden Industriepreisänderungen sind gemäß § 6 Abs. 1 zu eliminieren. (4) Entsprechend der Sortimentsstruktur und unter Berücksichtigung unterschiedlicher, langjährig konstanter Qualitätsmerkmale sind differenzierte neue konstante Planpreise festzulegen, wenn die Betriebspreise eine solche Differenzierung aufweisen. (5) Können im Ausnahmefall, insbesondere bei zu umfangreichem Sortiment, nicht für alle Einzelerzeugnisse neue konstante Planpreise festgelegt werden, sind Durchschnittspreise für Gruppen verschiedener Artikel bzw. unterschiedlicher Qualitätsmerkmale anzuwenden. Ein solcher Durchschnittspreis darf jedoch nur gebildet werden, wenn die Artikel bzw. Qualitätsmerkmale derselben Erzeugnisposition (8-Steller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR) angehören und keine für die Darstellung der betrieblichen Produktionsentwicklung wesentlichen Sortiments- bzw. Qualitätsunterschiede aufweisen. (6) Bei Produktionsverlagerungen sind die Betriebe, in die die Produktion verlagert wird, verpflichtet, den konstanten Planpreis des früheren Herstellerbetriebes zu übernehmen und als Nachtrag in das Verzeichnis der konstanten Planpreise aufzunehmen. §5 (1) Die neuen konstanten Planpreise sind auf dem von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Vordruck „Verzeichnis der konstanten Planpreise (kPP85) “ (im folgenden Verzeichnis genannt) bzw. auf analogen Unterlagen der maschinellen Datenverarbeitung der Betriebe vollständig nachzuweisen. Von den zentralen Staatsorganen oder Kombinaten bzw. übergeordneten Organen für bestimmte Erzeugnisse oder Erzeugnissortimente einheitlich festgelegte konstante Planpreise sind Bestandteil des Verzeichnisses. (2) Das Verzeichnis ist von den Betrieben bis zum 31. Januar 1985 in einfacher Ausfertigung zu erarbeiten. Die Leiter der Betriebe haben die inhaltliche Richtigkeit insbesondere die generelle Sicherung der Betriebspreisbasis vom 1. Januar 1985 , die Vollständigkeit und unveränderte Anwendung im gesamten Gültigkeitszeitraum der neuen konstanten Planpreise durch Unterschrift zu bestätigen. (3) Das gemäß Abs. 2 bestätigte Verzeichnis sowie alle späteren Nachträge für neuentwickelte Erzeugnisse sind der zuständigen Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik umgehend erstmalig spätestens bis 4. Februar 1985 zur Kontrolle vorzulegen. Das Verzeichnis und die Nachträge werden den Betrieben innerhalb von 3 Wochen erstmalig bis spätestens 25. Februar 1985 zurückgegeben. (4) Die Betriebe haben ihrem Kombinat bzw. übergeordneten Organ bis zum 8. Februar 1985 in schriftlicher Form den Abschluß der Arbeiten am Verzeichnis mitzuteilen. (5) Das Verzeichnis und dessen Nachträge sind in den Betrieben als dokumentarische Unterlagen für Planung, Rechnungsführung und Statistik der industriellen Produktion zu führen, beim Hauptbuchhalter aufzubewahren und bei Betriebsüberprüfungen dem Kombinat bzw. übergeordneten Organ, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik oder staatlichen Kontrollorganen vorzulegen. §6 (1) Die zentralen Staatsorgane, Kombinate bzw. übergeordneten Organe haben auf der Grundlage dieser Anordnung und der Richtlinie gemäß §8 entsprechende zweigspezifische Regelungen zu treffen, wenn Besonderheiten ihres Bereichs das erfordern. Das gilt auch für die Verfahren zur Umrechnung auf die Betriebspreisbasis vom 1. Januar 1985 im Falle des § 4 Abs. 3 und des § 7 Abs. 1. Diese zweigspezifischen Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und gelten unverändert für die Dauer der Anwendung der neuen konstanten Planpreise. (2) Für die fachliche Anleitung der Betriebe bei der Festlegung und Anwendung der konstanten Planpreise sind die Kombinate bzw. übergeordneten Organe verantwortlich. (3) Die Kombinate bzw. übergeordneten Organe haben durch regelmäßige Anleitung und Überprüfung der Betriebe die ordnungsgemäße Führung des Verzeichnisses sowie seiner Nachträge für neuentwickelte Erzeugnisse und auf deren Grundlage die Ordnungsmäßigkeit der Planung und Abrechnung der industriellen Produktion zu konstanten Planpreisen durchzusetzen. §7 (1) ' Für neuentwickelte Erzeugnisse1 sind bei Beachtung der Festlegungen des § 3 Absätze 2 und 3 als konstante Planpreise die nach den Rechtsvorschriften1 2 gebildeten und bestätigten Industriepreise (Betriebspreise) bzw. vorläufige Industriepreise (Betriebspreise) festzulegen, wobei die Auswirkungen der nach dem 1. Januar 1985 eingetretenen Industriepreisänderungen auf der Grundlage bestätigter Umrechnungsverfahren gemäß § 6 Abs. 1 zu eliminieren sind. (2) Die konstanten Planpreise für neuentwickelte Erzeugnisse sind mit entsprechenden Vermerken über die durchgeführten Umrechnungen auf die Betriebspreisbasis vom 1. Januar 1985 als Nachtrag in das Verzeichnis aufzunehmen und' durch Unterschrift der Leiter der Betriebe zu bestätigen. § 8 Einzelheiten der Durchführung dieser Anordnung werden durch die Staatliche Plankommission und die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik geregelt. Eine Richtlinie zur Anordnung wird den Betrieben direkt zugestellt. §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 22. Oktober 1979 über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und sta- 1 gemäß Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik, Ausgabe 1980, sowie deren Ergänzungen (Teil II, S. 149) 2 Z. Z. gilt die Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBl. I Nr. 35 S. 341).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.