Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 277); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1984 277 §e Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. Mai 1972 über die Entlohnung der Werktätigen und die Verrechnung der Lohnkosten bei Leistung sozialistischer Hilfe (GBl. II Nr. 36 S. 417) außer Kraft. Berlin, den 12. Juli 1984 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Anlage zu vorstehender Anordnung Lohngebundene Kosten sind: 1. Zusätzliche Belohnung, Treueprämien und gleichartige Zahlungen gemäß den Rechtsvorschriften einschließlich rahmenkollektivvertraglicher Regelungen; 2. Naturalbezüge (wie Deputate) mit dem Charakter von Arbeitseinkommen; 3. Beiträge zur zusätzlichen Altersversorgung gemäß der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (GBl. Nr. 93 S. 844); 4. Betriebsanteil des Beitrages zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gemäß der Verordnung vom 17. November 1977 über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung FZR-Verordnung (GBl. I Nr. 35 S. 395). Die unter den Ziffern 1 bis 4 angeführten nachweisbaren lohngebundenen Kosten können von dem die sozialistische Hilfe leistenden Betrieb anteilig für den Zeitraum der Delegierung berechnet werden. Die von den Betrieben im Prämienfonds und im Kultur-und Sozialfonds geplanten finanziellen Mittel und die daraus finanzierten Aufwendungen gelten nicht als lohngebundene Kosten. * 1 Anordnung über die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und statistische Abrechnung der industriellen Produktion (kPPgs) vom 12. Juli 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt die Einführung neuer konstanter Planpreise für die Planung und statistische Abrechnung der industriellen Produktion. Die konstanten Planpreise sind die an einem bestimmten Stichtag festgejegten, über einen längeren Zeitraum konstant gehaltenen und somit den Ein- fluß von Industriepreisänderungen ausschließenden Betriebspreise, die ausschließlich bei der Planung und Abrechnung des Wachstums der industriellen Produktion sowie bei der Darstellung der Entwicklung der Arbeitsproduktivität angewendet werden. (2) Diese Anordnung gilt für die Betriebe und Einrichtungen sowie Kombinate ohne Kombinatsbetriebe mit industrieller Produktion (im folgenden Betriebe genannt) und für die Kombinate bzw. übergeordneten Organe sowie für zentrale Staatsorgane, soweit sie gemäß dieser Anordnung Pflichten wahrzunehmen haben. §2 (1) Die Planung und die statistische Abrechnung der Entwicklung der industriellen Produktion hat, beginnend mit der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1986 bis 1990 und des Volkswirtschaftsplanes 1986, auf der Basis neuer konstanter Planpreise (kPPg5) zu erfolgen. Die neuen konstanten Planpreise sind eigenverantwortlich auf der Grundlage dieser Anordnung und der Richtlinie gemäß § 8 von allen Betrieben mit industrieller Produktion festzulegen. (2) Die neuen konstanten Planpreise treten in Planung, Rechnungsführung und Statistik an die Stelle der bisherigen konstanten Planpreise (kPPgg). Im Jahre 1985 ist die industrielle Produktion sowohl zu den bisherigen konstanten Planpreisen (kPPgo) als auch zu neuen konstanten Planpreisen (kPPgj) zu bewerten und per 30. Juni 1985 sowie per 31. Dezember 1985 zu beiden Preisen abzurechnen. §3 (1) Als neue konstante Planpreise sind die am 1. Januar 1985 bestehenden Betriebspreise, die den am 1. Januar 1985 gültigen Industrieabgabepreisen zugrunde liegen, festzulegen. Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) In die für die einzelnen Erzeugnisse und Leistungen festzulegenden neuen konstanten Planpreise dürfen nicht einbezogen werden: 1. bei materiellen Leistungen industrieller Art der Wert der Erzeugnisse, die repariert, montiert oder an denen Lohnarbeiten ausgeführt werden; 2. der Wert der Nadhauftragnehmerleisfcungen; Nachauftragnehmerleistungen sind wie Handelsware zu behandeln; 3. die nach den Rechtsvorschriften in differenzierter Höhe staatlich festgelegten, zeitlich befristeten, im Betriebspreis enthaltenen Extragewinne für Erzeugnisse, deren Produktionsaufnahme nach dem 1. Januar 1984 erfolgte; f Gewinnzuschläge zur Förderung der Produktion neuer hochwertiger Konsumgüter; 4. alle nach den Rechtsvorschriften zulässigen, von der Qualität und Formgestaltung der Erzeugnisse abhängigen, auf den Betriebspreis bezogenen Zu- und Abschläge. Diese Extragewinne und Gewinnzuschläge sowie die von der Qualität und Formgestaltung der Erzeugnisse abhängigen Preiszu- und -absehläge sind bei der Planung und Abrechnung des industriellen Produktionsvolumens zu konstanten Planpreisen nach den Festlegungen der Richtlinie gemäß § 8 entsprechend ihrer jeweiligen Höhe zu berücksichtigen. (3) Bei aus Kundenmaterial hergestellten Erzeugnissen (P2- bzw. P3-Produktion) ist der Wert des kostenlos zur Verfügung gestellten (beigestellten) Materials in die neuen konstanten Planpreise beim Auftragnehmer einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.