Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 275 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 275); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1984 275 verdichtete Gase Flaschen durch Überströmen gefüllt werden, 4. Gasentnahmeanlagen3 Anlagen zur Gasentnahme aus ortsbeweglichen Druck-gasbehältem mit einem Rauminhalt aller zur Gasentnahme angeschlossenen ortsbeweglichen Druckgasbehältern 10 000 1, die zur Versorgung nachgeschalteter Verbraucheranlagen dienen. Damit zählen zur Gasentnahmeanlage alle gasbeaufschlagten Teile innerhalb des Schutzstreifens gemäß TGL 30331/04. 3 Für Flüssiggasanlagen gilt die Anordnung vom 27. Dezember 1983 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen sowie über die Berechtigung zur Errichtung, Instandsetzung und Revision nicht überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen (GBl. I 1984 Nr. 2 S. 12). Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Angaben, die für ausgesonderte überwachungspflichtige Flaschen und Fässer dem Amt zu melden sind: Hersteller Herstellungsnummer und -jahr Druckgasart Rauminhalt oder Füllmasse Kennbuchstabe für die Wärmebehandlung Festigkeitskennwert Werkstoffkennzeichnung Wanddicke gemäß Kennzeichnung Grund der Aussonderung. Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes vom 17. Mai 1984 §1 Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 861/1 vom 2. Februar 1971 Ortsbewegldche Druckgasbehälter (Sonderdruck Nr. 701 des Gesetzblattes), die Anordnung Nr. 1 vom 24. April 1974 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 861/1 Ortsbewegliche Druckgasbehälter (Sonderdruck Nr. 701/1 des Gesetzblattes) und die Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1980 zur Änderung der Arbeitsschutz-und Brandschutzanordniung 861/1 Ortsbewegliche Druckgasbehälter (GBl. I Nr. 25 S. 250) werden aufgehoben.1 1 §2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1984 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche 1 Dafür gelten die Standards TGL 30331/01 und /02 sowie /04 und /05 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Ortsbewegliche Drudegasbehälter und die Anordnung vom 17. Mai 1984 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger ortsbeweglicher Druckgasbehälter (GBl. I Nr. 22 S. 273). Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Lager für verflüssigte Gase mit ortsfesten Behältern vom 21. Juni 1984 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie in Abstimmung .mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Überwachung1 Lager2 3 4 5 6 mit ortsfesten Behältern3 für verflüssigte Gase mit einer Summe der Rauminhalte über 10 m3 unterliegen einer Überwachung durch das Staatliche Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt). §2 Zulassung, Zustimmung* Die Leiter von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und die Vorstände von Genossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt) haben beim Amt zu beantragen die 1. Zustimmung zum Projekt, 2. Zulassung des Betriebes zur Errichtung und/oder Instandsetzung der drucktechnischen Ausrüstung, 3. Zustimmung zur Inbetriebnahme, 4. Zulassung sicherheitstechnischer Mittel3. , §3 Revisionen (1) Revisionen an überwachungspflichtigen Lagern mit ortsfesten Behältern für verflüssigte Gase dürfen nur von zugelassenen Revisionsberechtigten6 für überwachungspflichtige Druckgefäße durchgeführt werden, sofern sich ihre Zulassung auf diese Lager erstreckt. (2) Revisionsberechtigte, die bisher Revisionen an überwachungspflichtigen Lagern für verflüssigte Gase durchgeführt haben, sind dazu bis 31. Dezember 1985 weiterhin berechtigt. Danach müssen sie als Revisionsberechtigte gemäß Abs. 1 umgestuft sein. Anträge auf Umstufung sind bis 30. September 1985 beim Amt zu stellen. §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1984 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche 1 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556). 2 Lager siehe TGL 30336/01 - Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Lager für verflüssigte Gase mit ortsfesten Behältern; Begriffe; Sicherhettstechnische Forderungen . 3 Überwachung ortsfester Behälter nach der Anordnung vom 14. Januar 1977 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Druckgefäße (GBl. I Nr. 4 S. 26) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 21. Juni 1984 (GBl. I Nr. 22 S. 276). 4 Dieser Paragraph enthält alle für überwachungspflichtige Lager für verflüssigte Gase mit ortsfesten Behältern gemäß den zutreffenden Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung - Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556) zu erfüllenden Pflichten der Betriebe zur Beantragung von Zulassungen und Zustimmungen. 5 Z. Z. gilt die Anordnung vom 29. März 1982 über den Einsatz von sicherheitstechnischen Mitteln in überwachungspflichtigen Anlagen (GBl. I Nr. 15 S. 322). 6 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. Januar 1975 über Revisionsberechtigte für überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 8 S. 171).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.