Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 26); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Februar 1984 Aufgaben des Ministeriums für Verkehrswesen (1) Das Ministerium für Verkehrswesen ist in Durchsetzung der sozialistischen Verkehrspolitik im Zusammenwirken mit anderen zuständigen zentralen Staatsorganen für die einheitliche Leitung, Planung, Organisierung und Entwicklung der Personenbeförderung, damit verbundener Leistungen sowie Maßnahmen zur Betreuung der Verkehrskunden verantwortlich. Es trifft auf der Grundlage der in den Volkswirtschaftsplänen gestellten Verkehrsaufgaben Maßnahmen, die die qualitative und quantitative Befriedigung des gesellschaftlich notwendigen Beförderungsbedarfs, insbesondere im Berufs- und Schülerverkehr, bei gleichzeitiger Senkung des volkswirtschaftlichen Aufwands und unter Berücksichtigung der energieökonomischen Erfordernisse sichern. Es schafft Voraussetzungen, behinderten Bürgern die Teilnahme an der Personenbeförderung zu erleichtern. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen ist auf der Grundlage der ihm gestellten staatlichen Aufgaben für die Durchsetzung einer effektiven, energieökonomischen Aufgabenteilung zwischen der Eisenbahn, dem Kraftverkehr, dem Städtischen Nahverkehr und der Fahrgastschiffahrt und zwischen ihnen und dem Werkverkehr sowie für die Koordinierung und Kontrolle der Aufgabenerfüllung verantwortlich. Es arbeitet hierbei mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen zusammen und unterstützt sie bei der Wahrnehmung der ihnen durch Rechtsvorschriften übertragenen Verantwortung für die Personenbeförderung. (3) Der Minister für Verkehrswesen legt die Grundsätze für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Personenbeförderung sowie auf Verkehrsanlagen fest und trifft in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane Maßnahmen zu ihrer konsequenten Verwirklichung. LVV besserung des Berufs-, Schüler- und Reiseverkehrs sowie für die Bestätigung der Linienführung der öffentlichen und betrieblichen Beförderungsmittel in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden. Sie nehmen Einfluß auf die Fahrplangestaltung. (5) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden sichern im Zusammenwirken mit den Verkehrsbetrieben entsprechend dem Bedarf und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, daß im Territorium eine qualitätsgerechte Betreuung auf den Verkehrsstellen erfolgt und die Einrichtung von Unterstellmöglichkeiten gewährleistet wird. §6 Aufgaben der Transportausschüsse Die zur komplexen Durchsetzung der sozialistischen Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Personenbeförderung erforderlichen Maßnahmen sind in den Transportausschüssen zu beraten und durch deren Vorsitzenden festzulegen. Die Lösung der Aufgaben des Berufs-, Schüler- und Reiseverkehrs, insbesondere a) die Festlegung. und Durchsetzung von Maßnahmen zur optimalen Gestaltung des Berufs-, Schüler- und Reiseverkehrs unter Berücksichtigung der energieökonomischen Erfordernisse; b) die Entscheidung von Grundsatzfragen der energieökonomischen Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsbetrieben unter Nutzung aller Möglichkeiten der kombinierten Beförderung und Ausschluß von Parallel verkehren; c) die Verallgemeinerung und Umsetzung von Rationalisierungsmaßnahmen ; d) die Organisierung und Durchführung von Kontrollen des Berufs-, Schüler- oder Reiseverkehrs (4) Der Minister für Verkehrswesen kann zur Sicherung gesamtstaatlicher Belange oder aus zwingenden volkswirtschaftlichen Gründen zeitweilig die Personenbeförderung einschränken, sperren oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen. Diese Beschränkungen sind so frühzeitig wie möglich bekanntzugeben und nach Wegfall der Gründe unverzüglich aufzuheben. §5 Aufgaben der örtlichen Räte (1) Die örtlichen Räte sind in ihrem Territorium für die Durchsetzung der sozialistischen Verkehrspolitik äuf dem Gebiet der Personenbeförderung verantwortlich. Sie organisieren in Durchsetzung der ihnen durch Rechtsvorschriften übertragenen Rechte und Pflichten die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den zentral- und örtlichgeleiteten Verkehrsbetrieben sowie zwischen ihnen und den Betrieben im Territorium. Sie nehmen Einfluß auf eine hohe Qualität und Effektivität bei der Erfüllung der Beförderungsaufgaben sowie deren energieökonomische Durchführung. (2) Die örtlichen Räte sind verantwortlich für die Durchsetzung der territorialen Rationalisierung auf dem Gebiet der Personenbeförderung. Sie wirken dabei eng mit den Kombinaten und Betrieben des zentralgeleiteten Verkehrswesens, den Betrieben im Territorium sowie den Verkehrskunden zusammen. (3) Die Räte der Bezirke sind für die Entwicklung des ört-lidigeleiteten Verkehrswesens in ihrem Territorium verantwortlich. Sie haben die Personenbeförderung in ihrem Territorium zu organisieren, mit den zentralgeleiteten Verkehrsbetrieben zu koordinieren und gemeinsam mit den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Berufs-, Schüler- und Reiseverkehrs festzulegen, (4) Die Räte der Kreise sind verantwortlich für die Koordinierung des Zusammenwirkens der Verkehrsbetriebe zur Ver- erfolgt gemäß den Statuten der Transportausschüsse durch die Berufsverkehrsaktive. §7 Aufgaben der Verkehrsbetriebe (1) Die Verkehrsbetriebe haben auf der-Grundlage des Planes die Personenbeförderung und damit verbundene Leistungen zu sichern sowie Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. (2) Die Verkehrsbetriebe haben eine sichere und fahrplangemäße Beförderung zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung von Dauer und Art der Beförderung ist für ausreichende Betreuung während der Beförderung und auf den Verkehrsstellen zu sorgen. (3) Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, Fahrpläne zu veröffentlichen. (4) Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten und den Betrieben im Territorium die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für die Bürger durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Abfertigungstechnologien, z. B. Fahren auf Betriebsausweis, zu erleichtern und ständig zu verbessern. (5) Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, die Bürger in allen Fragen der Personenbeförderung, der damit verbundenen Leistungen und des Verhaltens auf Verkehrsanlagen und in Beförderungsmitteln zu beraten und ihnen Auskunft über die Fahrpläne, die Rechtsvorschriften sowie die Beförderungs-bzw. Benutzungsbedingungen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu erteilen. §8 Sozialistische Zusammenarbeit (1) Die Staatsorgane und die Betriebe, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, sowie die Verkehrs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der gesamten Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht gilt es im Prozeß der Untersuchungsarbeit ausgehend von den wachsenden Anforderungen der er Jahre zu verwirklichen.