Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 257); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 6. Juli 1984 257 II. Begriffe 1. Investitionsaufwand Für den Investitionsaufwand gelten die Bestimmungen gemäß den Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik in Verbindung mit den nachstehenden Regelungen. 1.1. Zum Import von Investitionen Werden Investitionen teilweise mit Importen realisiert, sind dem Investitionsaufwand die Importanteile aus dem - NSW zu 40 % ■ - SW in Höhe vergleichbarer Inlandpreise zuzurechnen. 1.2. Zu den Investitionen gemäß Abschnitt I: - Lfd. Nr. 1.7., 1.8., 1.9. Ohne Investitionsaufwand für Tagebaugroßgeräte und Bandanlagen für eine Aufgabenstellung - Lfd. Nr. 2.3., 2.4. Investitionsaufwand je Staudamm oder Staumauer (jeweils Vor- oder Hauptsperre bzw. Ober- oder Unterbecken) einschließlich der funktionell dazugehörenden Investitionen - Lfd. Nr. 4.4. Eisenbahnbrückenbäuten mit einem Investitionsaufwand 40 Mio M je Brücke im Rahmen von Eisenbahnstreckenneubauten sind dem Eisenbahnstreckenbau und Eisenbahntiefbau zuzuordnen. - Lfd. Nr. 4.17., 4.18. Nur der Anteil „Bau“ des Investitionsaufwandes - Lfd. Nr. 5.1. Gesamtaufwand für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen des komplexen Wohnungsbaus - Lfd. Nr. 5.2. Nur der Anteil „Bau“ des Investitionsaufwandes der komplexen Erschließung - Lfd. Nr. 6. Gesamtaufwand für die Vorbereitung und Durchführung der komplexen Rekonstruktion stadttechnischer Anlagen und Versorgungsnetze 2. Werkfläche 2.1. Bei Neubau: Endgültig in Anspruch genommene Fläche eines Investitionsvorhabens, in der Regel durch eine Einfriedung abgegrenzt 2.2. Bei Erweiterungs-, Rationalisierungsinvestitionen und Rekonstruktionsbau: Unmittelbar von der Investition betroffene und von den Vertragspartnern vereinbarte Werkfläche 2.3. Zu den Investitionen gemäß Abschnitt I: - Lfd. Nr. 3.1., 3.2. Erschließungsgebiet = für die Bewässerung und Beregnung erschlossenes Gebiet, in ha (TGL 80-24299 Bl. 3) Entwässerungsgebiet = Gebiet, das unmittelbar einer Entwässerung bedarf, in ha (TGL 80-24299 Bl. 2) - Lfd. Nr. 3.5., 3.6. Teichfläche der Mast- bzw. Teichanlage - Lfd. Nr. 4.1. ' Bahngelände, d. h. die gesamte Fläche innerhalb der Grundstücksgrenzen zwischen den Einfahrten der zu elektrifizierenden Strecken und Bahnhöfe, auf denen Investitionen realisiert werden - Lfd. Nr. 4.2. Bahngelände, d. h. die gesamte Fläche innerhalb der Grundstücksgrenzen zwischen den Einfahrten der Bahnhöfe, auf denen Eisenbahnhochbauten errichtet werden . - Lfd. Nr. 4.3. Bahngelände, d. h. die gesamte Fläche innerhalb der Grundstücksgrenzen zwischen den Einfahrweichen der Strecken bzw. der Bahnhöfe, auf dem diese Bauten durchgeführt werden - Lfd. Nr. 4.4. Bahngelände, welches sich aus der um 100 m erweiterten Länge des Brückenbauwerkes und der Breite des Bahngeländes der Strecke ergibt - Lfd. Nr. 4.5. Bahngelände, d. h. die gesamte Fläche innerhalb der Grundstücksgrenzen zwischen den Einfahrweichen der Strecken bzw. Bahnhöfe, auf welchem die Gleisbauarbeiten durchgeführt werden - Lfd. Nr. 4.6. Produkt aus Trassenlänge und Regelprofilbreite - Lfd. Nr. 4.7. Produkt aus Trassenlänge und Straßenbahnkörper einschließlich Baustraße - Lfd. Nr. 4.8. Brückennutzfläche - Lfd. Nr. 4.9., 4.10. Verkehrsfläche = Produkt aus Autobahntrassenlänge und 22,0 m Breite - Lfd. Nr. 4.11. Verkehrsfläche = Produkt aus Straßentrassenlänge und Straßenbreite - Lfd. Nr. 4.17., 4.18. Fläche des Investitionsvorhabens = Produkt aus Trassenlänge und Sohlenbreite des Grabens - Lfd. Nr. 5.1. Fläche innerhalb der Bebauungsgrenzen des jeweiligen Wohnkomplexes für Wohnbauten gfesellschaftliche Einrichtungen Sekundärerschließung Verkehrsbauten Freiflächen - Lfd. Nr. 6. Festgelegte Bebauungsgröße des komplexen Rekonstruktionsgebietes - Lfd. Nr. 9. Ohne Flugbetriebsflächen (TGL 33 955 Bl. 13) auf Flugplätzen 3. Größenkategorien der Investitionen In Abhängigkeit von der Spezifik und der Größe der Investitionen erfolgt die Gliederung in GV = Großvorhaben ■ MV = mittlere Vorhaben KV = kleine Vorhaben /, KLV = Kleinstvorhaben = keine Differenzierung nach GV/MV/KV/KLV. 4. Investitionsaufwand Baustelleneinrichtung (Aufwand Auf- und Abbau BE) Gemäß § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 5. September 1978 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen 4.1. Investitionsaufwand Aufbau Baustelleneinrichtung (Aufwand Aufbau BE): Preise für - Aufbau - Antransport ' - Vorhaltung für die Zeit des Aufbaues sowie des Antransportes - einmaligen Aufwand zur Herstellung der Voraussetzungen für die Nutzung der Objekte gemäß § 2 Abs. 3 Ziffern 1 und 2 der Anordnung vom 5. September 1978 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Strafverfolgung besteht darin, optimal zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.