Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 231 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 231); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Juni 1984 231 §3 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1984 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1984 Der Minister c für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und Leiter der Obersten Jagdbehörde L i e t z Vierte Durchführungsbestimmung zum Jagdgesetz Aufgaben der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und der Jagdgesellschaften bei der Wildbewirtschaftung vom 15. Juni 1984 Auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 des Jagdgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 217) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Grundsätze (1) Wildbewirtschaftung ist die planmäßige Erhaltung und weidgerechte Nutzung gesunder, freilebender Populationen der jagdbaren Tierarten auf der Grundlage der vorhandenen Biotopkapazität in den Jagdgebieten, die Verhütung von Wildschäden durch jagdwirtschaftliche Maßnahmen und die effektive Versorgung des erlegten Wildes. (2) Die Wildbewirtschaftung wird staatlich durch die Jagdbehörden geleitet und erfolgt auf der Grundlage des Jagdgesetzes, des Planes und der vom Leiter der Obersten Jagdbehörde erlassenen Rechtsvorschriften und Weisungen. (3) Die Wildbewirtschaftung wird Von den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben (nachfolgend StFB genannt) planmäßig durchgeführt. (4) Alle notwendigen Maßnahmen der Ausübung der Jagd, die der Wildbewirtschaftung dienen, erfolgen durch die Jagdgesellschaften. (5) Zwischen den StFB und den Jagdgesellschaften ist jährlich ein Vertrag zur Regelung der jagdwirtschaftlichen Beziehungen abzuschließen. (6) Für die erforderliche Koordinierung einheitlicher Maßnahmen der Wildbewirtschaftung über die Grenzen der Jagdgesellschaften hinaus sind die Kreisjagdbehörden zuständig. Jagdgebiete und Jagdleiter §2 (1) Die Jagdgebiete sind zusammenhängende Jagdwirtschaftsflächen in der Regel von 800 bis 3 000 ha. Jeweils 3 bis 5 Jagdgebiete sind einer Jagdgesellschaft zur Verfügung zu stellen. (2) Die Grenzen der Jagdgebiete sind zweckmäßig den forst-und landwirtschaftlichen Struktureinheiten anzupassen. Dabei sind die Grenzen der Kreise weitgehend zu berücksichtigen. (3) Die Grenzen der Jagdgebiete werden auf Vorschlag der Kreisjagdbehörde in Abstimmung mit dem StFB von der Bezirksjagdbehörde festgelegt. Sie müssen eindeutig und übersichtlich sein und entsprechend markanten Landschaftselementen, zum Beispiel Wasserläufen, Straßen, Eisenbahnlinien und Hochspannungsfreileitungen, verlaufen. (4) Die Jagdgebiete für den Rat der Militärjagdgesellschaft der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland wer- den von den Bezirksjagdbehörden nach vorheriger Zustimmung der Obersten Jagdbehörde gebildet. Diese Jagdgebiete gehören einer Jagdgesellschaft an und werden vom StFB bewirtschaftet. (5) Die Wildbewirtschaftung in den Naturschutzgebieten erfolgt nach gesonderten Festlegungen des Rates des Bezirkes. (6) Für jedes Jagdgebiet ist ein Grundlagenwerk zu führen. Dieses besteht aus folgenden Bestandteilen: a) Grenzbeschreibung, b) Flächenübersicht, c) kartenmäßige Darstellung, d) Bonitierungsunterlagen, e) Übersicht über jagdwirtschaftliche Anlagen und Einrichtungen sowie Wildäsungsflächen, f) Fuchsbaukataster. §3 (1) Die Leitung des Jagdgebietes erfolgt durch den staatlich eingesetzten Jagdleiter. Die Einsetzung des Jagdleiters und seines Stellvertreters erfolgt durch die Bezirksjagdbehörde auf Vorschlag der Kreisjagdbehörde nach Abstimmung mit dem zuständigen StFB, dem Volkspolizei-Kreisamt sowie der Arbeitsstelle. (2) Voraussetzungen für die Einsetzung als Jagdleiter bzw. Stellvertreter sind die persönliche Eignung für die Leitung eines Kollektivs, der fachliche Befähigungsnachweis und die materiell-technischen Möglichkeiten für die ordnungsgemäße Verwaltung eines Jagdwaffenstützpunktes. (3) Der Jagdleiter hat in seinem Jagdgebiet die ihm vom Leiter der Kreisjagdbehörde erteilten Weisungen durchzuführen. (4) Der Jagdleiter hat bei Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit die Erfüllung der jagdwirtschaftlichen Aufgaben der Jagdgesellschaft im Jagdgebiet zu sichern. Er ist für die Einhaltung der festgelegten Höhe des Wildbestandes in seinem Jagdgebiet verantwortlich. * '' (5) 7 Der Jagdleiter verwaltet den vom StFB eingerichteten Jagdwaffenstützpunkt. (6) Der Jagdleiter führt das Grundlagenwerk und das Strek-kenbuch des Jagdgebietes. (7) Die Aufgaben und Befugnisse des Jagdleiters gehen an den Stellvertreter über, wenn dieser die Funktion des Jagdleiters ordnungsgemäß übernommen hat. Planung §4 (1) Im Rahmen des Betriebsplanes erarbeitet der StFB einen Plan der Jagdwirtschaft. (2) Der Plan der Jagd Wirtschaft des StFB umfaßt folgende Aufgaben: , a) Entwicklung der Wildbestände einschließlich Abschuß-und Ablieferungsplan, b) Maßnahmen zur Verbesserung der Äsungs- und Dek-kungsbedingungen und der Wildschadenverhütung, c) Erhaltung und Erweiterung der jagdwirtschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, d) Entwicklung der Kosten und Erlöse. §5 Auf der Grundlage des Planes der Jagdwirtschaft wird durch den StFB für die in seinem Bereich liegenden Kreise und Jagdgesellschaften der Entwurf des Abschuß- und Ablieferungsplanes erarbeitet. Dieser bildet die Grundlage für die staatliche Planauflage, die den Jagdgesellschaften von der Kreisjagdbehörde erteilt wird. §6 Der Abschluß des Vertrages zur Regelung der jagdwirtschaftlichen Beziehungen hat zwischen dem StFB und der Jagdgesellschaft bis zum 31. Dezember des Vorjahres zu er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.