Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Juni 1984 229 §7 (1) Die Benutzung von nichtöffentlichen Straßen und Wegen, die durch staatliche Jagdgebiete oder Wildforschungsgebiete führen, mit Kraftfahrzeugen bedarf der schriftlichen Genehmigung des Leiters des staatlichen Jagdgebietes oder des Wildforschungsgebietes. Die Abstimmung der Benutzungseinschränkungen hat mit den zuständigen Staatsorganen zu erfolgen. (2) Die Regelung des Parkens und Haltens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen und Wegen, die durch staatliche Jagdgebiete oder Wildforschungsgebiete führen, ist durch den Leiter des staatlichen Jagdgebietes oder Wildforschungsgebietes mit den zuständigen Staatsorganen abzustimmen. (3) Die Leiter der staatlichen Jagdgebiete oder Wildforschungsgebiete sind für die ordnungsgemäße Beschilderung der in' der Benutzung eingeschränkten Straßen und Wege verantwortlich. §8 Zusammenarbeit mit Staatsorganen und Einrichtungen (1) Die Leiter der staatlichen Jagdgebiete oder Wildforschungsgebiete haben mit den Staatsorganen, Betrieben und Einrichtungen sowie den Forschungseinrichtungen eng zusammenzuarbeiten. (2) Die in den Wildforschungsgebieten im Rahmen des Forschungsplanes durchzuführenden Forschungsarbeiten sind durch die zuständigen Forschungseinrichtungen mit den Leitern der Wildforschungsgebiete nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zu vereinbaren. Der Leiter des Gebietes ist für die Durchführung der Maßnahmen des bestätigten Forschungsplanes verantwortlich. Für die anzuwendenden Forschungsmethoden und den wissenschaftlichen Inhalt der Maßnahmen sind die wissenschaftlichen Einrichtungen verantwortlich. §9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig in staatlichen Jagdgebieten oder in Wildforschungsgebieten a) in gekennzeichneten Wildeinstandsgebieten oder auf gekennzeichneten Wildäsungsflächen gemäß § 6 Abs. 2 unbefugt Wild beunruhigt, b) entgegen § 6 Abs. 3 ohne schriftliche Genehmigung des Leiters des staatlichen Jagdgebietes oder des Wildforschungsgebietes jagdwirtschaftliche Anlagen oder Einrichtungen errichtet oder benutzt, c) ohne die gemäß § 7 Abs. 1 erforderliche schriftliche Genehmigung des Leiters des staatlichen Jagdgebietes oder des Wildforschungsgebietes mit Kraftfahrzeugen nichtöffentliche Straßen und Wege benutzt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 a) ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, b) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, c) die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurde oder d) sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der staatlichen Jagdgebiete oder den Leitern der Wildforschungsgebiete. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die hierzu ermächtigten Mitarbeiter der staatlichen Jagd- gebiete und der Wildforschungsgebiete berechtigt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld bis 20 M auszusprechen. (5) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig und unabhängig von Rechten Dritter entschädigungslos eingezogen werden. Erteilte Erlaubnisse und Genehmigungen können entzogen werden. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §10 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1984 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1984 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und Leiter der Obersten Jagdbehörde L i e t z Dritte Durchführungsbestimmung zum Jagdgesetz Jagdbare Tiere sowie Jagd- und Schonzeiten vom 15. Juni 1984 Auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 des Jagdgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 217) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Jagdbare Tiere Folgende freilebende Tiere sind jagdbare Tiere (nachfolgend Wild genannt): Elchwild (Alces alces) Rotwild (Cervus elaphus) Damwild (Dama dama) Rehwild (Capreolus capreolus) Muffelwild (Ovis ammon musimon) Schwarzwild (Sus scrofa) Hasen (Lepus europaeus) Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus) Wölfe (Canis lupus) Luchse (Lynx lynx) Dachse (Meies meles) Füchse (Vulpes vulpes) Baummarder (Martes martes) Steinmarder (Martes foina) Minke (Mustela vison) Iltisse (Putorius putorius) Große Wiesel (Hermeline) (Mustela erminea) Eichhörnchen (Sciiyus vulgaris) Waschbären (Procyon lotor) Marderhunde (Nyctereutes procyonoides) Fasanen (Phasianus colchicus) Rebhühner (Perdix perdix) Stockenten (Anas platyrhynchos);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.