Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 227 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 227); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Juni 1984 227 Anlage 2 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Beitragsordnung der Jagdgesellschaften §1 Aufnahmebeiträge (1) Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern in die Jagdgesellschaften oder bei Wechsel der Jagdgesellschaft aus persönlichen Gründen ist ein Aufnahmebeitrag in Höhe von 20 M zu entrichten. Der Aufnahmebeitrag wird bei Wechsel der Jagdgesellschaft oder bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückgezahlt. (2) Bei Mitgliedern der Jagdgesellschaften, die aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen ihre Mitgliedschaft in einer anderen Jagdgesellschaft durch Einweisung der Kreisjagdbehörde fort'setzen, ist von einer nochmaligen Erhebung des Aufnahmebeitrages abzusehen. Mitgliedsbeiträge §2 (1) Von den Mitgliedern der Jagdgesellschaften werden jährliche Mitgliedsbeiträge erhoben. (2) Von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge für das laufende Jahr sind befreit: a) die Vorsitzenden der Jagdgesellschaften, b) die Jagdleiter, c) die Mitglieder während der Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Dienstes, der der Ableistung des Grundwehrdienstes entspricht, d) die Mitglieder während des Einsatzes außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, e) die Ehrenmitglieder der Jagdgesellschaften. §3 Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird nach dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen des vorangegangenen Jahres wie folgt festgelegt: Durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen Mitglieder ohne Einkommen Mitglieder mit einem Einkommen bis 500 M 501 bis 1 200 M 1 201 bis 2 000 M über 2 000 M Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages 10 M 20 M 50 M 100 M 150 M. §4 (1) In die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens des vorangegangenen Jahres sind alle steuerpflichtigen Einkommen sowie Renten und Stipendien einzubeziehen. (2) Bei Genossenschaftsbauern ist das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen auf der Grundlage der persönlichen Einkünfte aus der genossenschaftlichen Arbeit einschließlich der Bodenanteile für mitarbeitende Genossenschaftsbauern; die nicht im Rentenalter stehen, zu errechnen. §5 (1) Die Einziehung der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch den Vorstand der Jagdgesellschaft jährlich in der Zeit vom 1. bis 31. März. (2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme bzw. Einweisung in voller Höhe zu entrichten. (3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft bzw. bei Beitragsbefreiung gemäß § 2 Abs. 2 erfolgt keine Rückzahlung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge. (4) Mitgliedern der Jagdgesellschaft, die aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen ihre Mitgliedschaft in einer anderen Jagdgesellschaft durch Einweisung der Kreisjagdbehörde fortsetzen, wird in dieser der bereits gezahlte jährliche Mitgliedsbeitrag anerkannt. §6 (1) Zum Nachweis der eingezahlten Mitgliedsbeiträge ist von den Vorständen der Jagdgesellschaften eine Beitragsquittungsliste im Durchschreibverfahren in dreifacher Ausfertigung anzulegen (Anlage)'. Das Original der Beitragsquittungsliste ist der Kreisjagdbehörde zu übergeben. (2) Jedes Mitglied hat die Richtigkeit der Eintragung in der Beitragsquittungsliste durch seine Unterschrift zu bescheinigen. (3) Nach Abschluß der jährlichen Beitragszahlung ist die Beitragsquittungsliste durch den Vorsitzenden der Jagdgesellschaft und durch das Vorstandsmitglied für Finanzen zu unterzeichnen. §7 Die Jagdgesellschaften haben von den erhobenen Mitgliedsbeiträgen 47 % an das Verwahrkonto der Kreisjagdbehörde bis zum 10. April abzuführen. Nach diesem Zeitpunkt erhobene Mitgliedsbeiträge bei Neuaufnahmen verbleiben den Jagdgesellschaften. Versicherungsbeiträge §8 (1) Von den Mitgliedern der Jagdgesellschaften sind jährlich Versicherungsbeiträge in Höhe von 10 M zu entrichten. (2) Die Versicherungsbeiträge sind durch die Jagdgesellschaften zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen einzuziehen. (3) Die durch die Jagdgesellschaften eingezogenen Versicherungsbeiträge sind in der Beitragsqüittungsliste einzutragen. §9 (1) Die Jagdgesellschaften haben die eingezogenen Versicherungsbeiträge ihrer Mitglieder jährlich bis zum 10. April an die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR abzuführen. (2) Bei Neuaufnahmen von Mitgliedern ist der Versicherungsbeitrag unmittelbar danach einzuziehen, in der Beitragsquittungsliste für das laufende Jahr nachzutragen und unverzüglich an die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR abzuführen. §10 Eintragung in die Mitglieds- und Beitragskarte (1) Die Mitglieder der Jagdgesellschaften erhalten von ihrer Jagdgesellschaft eine Mitglieds- und Beitragskarte. (2) In der Mitglieds- und Beitragskarte hat die Jagdgesellschaft die von den Mitgliedern entrichteten Aufnahme-, Mitglieds- und Versicherungsbeiträge zu quittieren. Anlage zu vorstehender Beitragsordnung der Jagdgesellschaften Jagdgesellschaft - den Kreis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.