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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Juni 1984 ten Flächen aus und sichert in enger Zusammenarbeit mit dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb und den Landwirtschaftsbetrieben die Verwirklichung der in der Vereinbarung festgelegten Maßnahmen. (9) Der Vorstand der Jagdgesellschaft hat der Mitgliederversammlung mindestens zweimal im Jahr über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten. (10) Der Vorstand der Jagdgesellschaft ist berechtigt, Mitglieder anderer Jagdgesellschaften als Jagdgäste einzuladen. Die Einladung von Jägern aus anderen Kreisen bedarf der vorherigen Zustimmung der Kreisjagdbehörde. Der Vorstand ist für den ordnungsgemäßen jagdlichen Einsatz der Jagdgäste verantwortlich. (11) Zur unmittelbaren Teilnahme der Mitglieder an der Leitung und Planung der Jagdgesellschaft sind beim Vorstand ständige und zeitweilige Aktivs zu bilden. Sie werden in der Regel von einem Vorstandsmitglied geleitet. (12) Der Vorstand ist für den ordnungsgemäßen Nachweis des Eigentums der Jagdgesellschaft verantwortlich. (13) Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung der Mitgliederstatistik und des die Jagdgesellschaft betreffenden Schriftgutes einschließlich der Chronik verantwortlich. (14) Der Vorstand ist für die Durchführung von Eignungsgesprächen zur Erteilung von Jagderlaubnissen für Frettierer und Raubwildfänger zuständig. (15) Der Vorsitzende leitet den Vorstand der Jagdgesellschaft und ist den Vorstandsmitgliedern, einschließlich der Jagdleiter, und allen Mitgliedern der Jagdgesellschaft gegenüber weisungsberechtigt. Die Weisungen des Vorsitzenden können durch Beschluß des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung aufgehoben werden. §10 Revisionskommission (1) Die Revisionskommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, die für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden. (2) Die Revisionskommission kontrolliert die Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Jagdgesellschaft, die Verwendung der Geld- und Sachwerte sowie die rechtzeitige Behandlung von Eingaben, Hinweisen, Vorschlägen und Kritiken durch den Vorstand. Sie prüft regelmäßig die Plan- und Vertragserfüllung. (3) Die Revisionskommission hat in Ausübung ihrer Tätigkeit das Recht, alles bei der Jagdgesellschaft geführte Schriftgut einzusehen, Auskünfte von Mitgliedern der Jagdgesellschaft zu verlangen und an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie ist nicht befugt, Weisungen zu erteilen. (4) Die Revisionskommission kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fordern. Kommt der Vorstand diesem Verlangen binnen 14 Tagen nicht nach, kann die Mitgliederversammlung von der Revisionskommission einberufen werden. (5) Die Revisionskommission hat der Mitgliederversammlung mindestens zweimal im Jahr Bericht zu erstatten. §11 Stellung und Aufgaben des Jagdleiters (1) Der Jagdleiter untersteht dem Vorsitzenden der Jagdgesellschaft und ist ihm, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. (2) Der Jagdleiter hat als staatlich eingesetzter Leiter des Jagdgebietes die Erfüllung der Aufgaben im Jagdwesen in diesem Territorium zu gewährleisten. Er hat das Kollektiv im Jagdgebiet zu leiten und die Durchführung der politisch-ideologischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der im Jagdgebiet gestellten Aufgaben zu sichern und über den Einsatz von zeitweiligen Jagdhelfern zu entscheiden. (3) Der Jagdleiter ist für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit auf dem Gebiet des Jagdwesens im Jagdgebiet verantwortlich. Er kann in Ausübung seiner Funktion Mitgliedern der Jagdgesellschaft, die gegen Rechtsvorschriften, Weisungen oder Beschlüsse über Ordnung und Sicherheit des Jagdwesens verstoßen, die Ausübung der Jagd zeitweilig untersagen und deren Beitragskarten vorläufig einziehen. Der Jagdleiter hat den Vorstand der Jagdgesellschaft über die von ihm getroffene Maßnahme zu informieren. Sie ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung und Auswertung vorzulegen. (4) Die Befugnisse des Jagdleiters gehen an den Stellvertreter über, wenn dieser die Funktion des Jagdleiters wahrnimmt. §12 Finanzen (1) Die finanziellen Mittel der Jagdgesellschaft bestehen aus den Aufnahmebeiträgen, den ihr zustehenden Anteilen der Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Erlösen aus Veranstaltungen und sonstigen Einnahmen sowie den ihr zustehenden Erlösanteilen für bereitgestelltes Wildbret und aus Mitteln, die der Jagdgesellschaft vom staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb für die Erfüllung jagdwirtschaftlicher und anderer Aufgaben zweckgebunden übergeben werden. (2) Die Jagdgesellschaft hat die finanziellen Einnahmen sowie die Ausgaben in einem Finanzplan zu erfassen. Die Verwendung der finanziellen Mittel hat durch die Jagdgesellschaft so zu erfolgen, daß sie zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen und jagdwirtschaftlichen Aufgaben beitragen, insbesondere zur Stimulierung des sozialistischen Wettbewerbs. (3) Die Jagdgesellschaft hat auf Grund der abgeschlossenen Jagdversicherung die Versicherungsbeiträge von den Mitgliedern zu erheben, darüber Quittungen auszustellen und die Beiträge abzuführen. Die Jagdgesellschaft haftet für die Folgen, die sich bei Schadensfällen aus der Nichteinziehung des Versicherungsbeitrages bzw. deren Nichtüberweisung an die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik ergeben. (4) Die Jagdgesellschaft richtet bei einem Geld- oder Kreditinstitut ein Giro-Konto ein. §13 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres. §14 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Jagdgesellschaft wird im Rechtsverkehr vom Vorsitzenden vertreten. Bei dessen Verhinderung vertritt der Stellvertreter des Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied die Jagdgesellschaft. (2) Andere Mitglieder können die Jagdgesellschaft im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten vertreten. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters des Vorsitzenden und des Vorstandsmitgliedes für Finanzen. (4) Die Vertretung der Jagdgesellschaft darf von den Berechtigten nur im Rahmen der Rechtsvorschriften, des Statuts, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes der Jagdgesellschaft ausgeübt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.

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