Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 225); 225 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Juni 1984 §7 Organe der Jagdgesellschaft (1) Organe der Jagdgesellschaft sind a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand, c) die Revisionskommission. (2) Die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission erfolgt entsprechend der Ordnung über die Wahl der Vorstände und Revisionskommissionen der Jagdgesellschaften. (3) Die Organe der Jagdgesellschaft sind verpflichtet, alle Bedingungen für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Mitglieder zu schaffen. Sie treffen die dazu erforderlichen Entscheidungen und kontrollieren deren Durchsetzung. §8 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Jagdgesellschaft. Sie berät und beschließt alle Grundfragen der Tätigkeit und Entwicklung der Jagdgesellschaft auf der Basis der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, der staatlichen Weisungen und des Statuts der Jagdgesellschaft. Ihre Beschlüsse sind für die Mitglieder verbindlich. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie staatlichen Weisungen stehen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Quartal, vorbereitet, einberufen und geleitet. (2) Auf Verlangen von mindestens einem Drittel aller Mitglieder der Jagdgesellschaft oder auf Verlangen der Revisionskommission ist eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung innerhalb von 14 Tagen einzuberufen. (3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern nicht für bestimmte Fälle andere Regelungen gelten. (4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben ausschließlich zuständig: a) Beschlußfassung über das Statut und dessen Änderung und Ergänzung, b) Wahl des Vorsitzenden der Jagdgesellschaft und der anderen Mitglieder des Vorstandes sowie der Revisionskommission, die Abberufung gewählter Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission während der Wahlperiode, c) Entgegennahme und Bestätigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Revisionskommission, d) Beschlußfassung über den Finanzplan der Jagdgesellschaft und die Grundsätze der Verteilung von Anteilen für abgeliefertes Wild, e) Beschlußfassung über das Wettbewerbs- und Arbeitsprogramm, f) Beschlußfassung zur Mitgliedschaft, sofern nicht eine Einweisung als Mitglied durch die Kreisjagdbehörde erfolgt ist, g) Beschlußfassung über die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder, h) Beschlußfassung über Auszeichnungen und Maßnahmen bei Pflichtverletzungen, i) Beschlußfassung über den Abschluß von Freundschaftsverträgen, j) Bestätigung von ständigen Jagdhelfern. (5) ' Die Mitglieder, der Vorstand und die Revisionskommission sind der Mitgliederversammlung über die Erfüllung der ihnen erteilten Aufträge rechenschaftspflichtig. (6) In jeder Mitgliederversammlung wird Protokoll geführt, wobei Beschlüsse im Protokoll wörtlich aufgenommen werden. Eine Ausfertigung des Protokolls ist der Kreisjagdbehörde zu übergeben. §9 Vorstand (1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus: a) dem Vorsitzenden, b) dem Stellvertreter des Vorsitzenden, c) dem Vorstandsmitglied für politische Qualifizierung, Ausbildung und Schulung, d) dem Vorstandsmitglied für Ordnung und Sicherheit, e) dem Vorstandsmitglied für Wildbewirtschaftung und Wildhygiene, f) dem Vorstandsmitglied für Jagdhundewesen, g) dem Vorstandsmitglied für Finanzen, h) dem Vorstandsmitglied für Ländeskultur, i) den staatlich eingesetzten Jagdleitern, j) dem vom staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb eingesetzten bevollmächtigten Ober- oder Revierförster bzw. einem anderen bevollmächtigten Mitarbeiter. Über die Festlegung weiterer Aufgabengebiete im Vorstand und die Anzahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Wahl des Vorsitzenden bedarf der Bestätigung durch die Kreisjagdbehörde. (2) Der Vorstand wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt. (3) Der Vorstand ist kollektives Leitungsorgan der Jagdgesellschaft und tagt mindestens einmal in 6 Wochen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit. Die Beschlüsse des Vorstandes sind für alle Mitglieder der Jagdgesellschaft verbindlich. Sie kön--nen durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgehoben werden. (4) Der Vorstand entscheidet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, der staatlichen Weisungen auf dem Gebiet des Jagdwesens, des Statuts der Jagdgesellschaft und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. (5) Der Vorstand leitet die politische, wirtschaftlich-organisatorische und finanzielle Tätigkeit und organisiert die Erfüllung der Aufgaben der Jagdgesellschaft. Dazu bestimmt er die Zuordnung der Mitglieder zu den Jagdgebieten. Er sichert die breite Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs, die Mitarbeit der Mitglieder der Jagdgesellschaft in den Jagdgebieten sowie in den beim Vorstand gebildeten Aktivs. Er ist für die politisch-ideologische Erziehung und Qualifizierung der Mitglieder, die Entwicklung von Leitungskadern der Jagdgesellschaft sowie für die Festigung des Kollektivs der Jagdgesellschaft verantwortlich. Er organisiert die planmäßige Gewinnung von gesellschaftlich aktiven Arbeitern, Genossenschaftsbauern, Frauen und Jugendlichen als Mitglieder der Jagdgesellschaft. (6) Der Vorstand arbeitet eng mit den Räten der Städte und Gemeinden, den örtlichen Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik sowie den sozialistischen Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie deren kooperativen Einrichtungen zusammen. (7) Der Vorstand erarbeitet Vorschläge für den Entwurf des Abschuß- und Ablieferungsplanes und des Vertrages zur Regelung der jagdwirtschaftlichen Beziehungen mit dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb. Er sichert die Erfüllung der im Abschuß- und Ablieferungsplan sowie im Vertrag für die Jagdgesellschaft festgelegten Aufgaben. (8) Der Vorstand ist für die Organisierung von Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden verantwortlich. Er arbeitet Vorschläge für die dreiseitige Vereinbarung über die Verhütung von Wildschäden und die Vermeidung von Wildverlusten auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutz-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.