Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Juni 1984 (2) Die Minister der bewaffneten Organe treffen in Durchführung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsvorschriften in ihren Verantwortungsbereichen erforderliche Regelungen. §33 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Gesetz vom 25. November 1953 zur Regelung des Jagdwesens (GBl. I Nr. 125 S. 1175), b) Ziff. 7 der Anlage des Anpassüngsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242), c) Achte Durchführungsbestimmung vom 14. April 1962 zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens (GBl. II Nr. 28 S. 255), d) Anordnung vom 10. Mai 1962 zur Bildung von Jagdgesellschaften (GBl. II Nr. 35 S. 316). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Juni neunzehnhundertvierundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten Juni neunzehnhundertvierundachtzig a. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Erste Durchführungsbestimmung zum Jagdgesetz Musterstatut und Beitragsordnung der Jagdgesellschaften vom 15. Juni 1984 Auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 des Jagdgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 217) wird im Einvernehmen mjt den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Jagdgesellschaften Zur Ausübung der Jagd und der Erfüllung jagdwirtschaftlicher Aufgaben bestehen in der Deutschen Demokratischen Republik als gesellschaftliche Organisationen Jagdgesellschaften. §2 Musterstatut der Jagdgesellschaften Das Musterstatut der Jagdgesellschaften (Anlage 1) ist die Grundlage für die Ausarbeitung des Statuts jeder Jagdgesellschaft. §3 Statut der Jagdgesellschaft (1) Das Statut der Jagdgesellschaft ist unter breiter Einbeziehung der Mitglieder und unter Anleitung der Kreisjagd-behörde auszuarbeiten. (2) Über die Annahme des Statuts der Jagdgesellschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Statut gilt als beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder zugestimmt haben. (3) Das in der Mitgliederversammlung der Jagdgesellschaft beschlossene Statut ist vom Vorstand der Jagdgesellschaft der Kreisjagdbehörde zur Registrierung vorzulegen. Diese hat vor der Registrierung zu prüfen,'ob das Statut den Rechtsvorschriften und den Grundsätzen des Musterstatuts entspricht. Das Statut tritt mit der Registrierung in Kraft. Mit der Registrierung des Statuts erhält die Jagdgesellschaft Rechtsfähigkeit. (4) Für Änderungen und Ergänzungen des Statuts der Jagdgesellschaft ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich. Sie werden mit der Registrierung durch die Kreisjagdbehörde wirksam. §4 Register der Jagdgesellschaften und Mitgliederstatistik Die Krei'sjagdbehörde führt das Register der Jagdgesellschaften und die Mitgliederstatistik für den Kreis auf der Grundlage der Mitgliederstatistiken der Jagdgesellschaften. In das Register sind Name und Sitz der Jagdgesellschaften, Name des Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder sowie Datum der Annahme und Registrierung des Statuts sowie dessen Änderungen und Ergänzungen einzutragen. Mit der Eintragung des Namens des Vorsitzenden in das Register erfolgt die Bestätigung der Wahl des Vorsitzenden. §5 , ' Beitragsordnung der Jagdgesellschaften Für die Erhebung der Aufnahme-, Mitglieds- und Versicherungsbeiträge der Mitglieder der Jagdgesellschaften sowie die Regelung der Abführungen gilt die Beitragsordnung der Jagdgesellschaften (Anlage 2). §6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1984 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1984 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und Leiter der Obersten Jagdbehörde L i e t z Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Musterstatut der Jagdgesellschaften Die Jagdgesellschaft ist die einheitliche gesellschaftliche Organisation, in der sich Arbeiter, Genossenschaftsbauern und andere Werktätige als Jäger, Jagdhundeführer und -Züchter, Falkner, Frettierer, Raubwildfänger und Jagdhornbläser zusammengeschlossen haben. Die Jagdgesellschaft erfüllt durch die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Mitglieder verantwortungsbewußt die ihr übertragenen gesellschaftlichen und jagdwirtschaftlichen Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.