Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 10. Febnuar 1984 Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter bzw. der Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen. (2) Zur Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung ist der Nachweis über die Ablieferung der Nerz- und Nutriafelle an das VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion, Leipzig, zu erbringen. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung: §5 Für die Festsetzung der Einkommensteuer auf den Gewinn gelten für Arbeiter und Angestellte die Bestimmungen über die Besteuerung steuerlich nicht begünstigter Einkünfte.1 §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1984 Der Minister der Finanzen Höfner 1 Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (bekanntgemacht im GBl. Nr. 182 S. 1413, abgedruckt in „Besteuerung des Arbeitseinkommens“, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981) Anordnung zur Versorgung der Volkswirtschaft mit Spanplatten Spanplattenversorgungsanordnung vom 6. Januar 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird zur planmäßigen. Versorgung der Volkswirtschaft mit Spanplatten folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Versorgung der Volkswirtschaft mit Spanplatten. (2) Spanplatten im Sinne dieser Anordnung sind: Spanplatten und Faserplatten mittlerer Rohdichte Spanplatten und Faserplatten mittlerer Rohdichte, nicht Möbelqualität Spanplatten, Möbelqualität, oberflächenveredelt Spanplatten und Faserplatten mittlerer Rohdichte, Möbelqualität, nicht oberflächenveredelt (Sign-Nr. 95453312). (3) Diese Anordnung gilt für die zentralen Staatsorgane als Versorgungsbereiche, die Fondsträger und Bedarfsträger sowie das bilanzbeauftragte bzw. bilanzierende Organ VEB Kombinat Holzwerkstoffe, Beschläge und Maschinen Leipzig, die Hersteller und den VEB Kombinat Holzhandel als Produktionsmittelhandel. ■ (4) Diese Anordnung' findet für Lieferungen und Leistungen an bewaffnete Organe nur Anwendung, soweit in der Verordnung vom 15. Oktober 1981 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. I Nr. 31 S. 357) nichts anderes festgelegt ist. §2 Grundsätze (1) Zur Durchsetzung einer hohen Materialökonomie haben die Hersteller von Spanplatten und die Bedarfsträger solche Bedingungen für ihre Kooperation zu schaffen, daß die materiellen Fonds mit Erzeugnissen geringer Materialintensität in Anspruch genommen und die verfügbaren Sortimente und Qualitäten zweckentsprechend und sparsam eingesetzt werden. (2) Die Bedarfsträger haben die Hersteller von Spanplatten bei beabsichtigten Neuentwicklungen ihrer Erzeugnisse, Konstruktionen und Technologien entsprechend der Verordnung vom 17. Dezember 1981 über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verordnung (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 1) in die Erarbeitung und Verteidigung des Pflichtenheftes einzubeziehen, wenn die Entwicklung zu Veränderungen des Bedarfes an Spanplatten in Menge, Qualität oder Sortiment führt oder der Bedarf von Standardsortiment und -dicken der Staatlichen Einsatzbestimmung abweicht.1 (3) Die Hersteller der Spanplatten haben die Hauptverbraucher bei beabsichtigten Neuentwicklungen von Spanplatten oder Technologien ln die Erarbeitung und Verteidigung des Pflichtenheftes entsprechend der Pflichtenheft-Verordnung einzubeziehen, wenn die Entwicklung zu Veränderungen in der Menge des bisherigen Aufkommens nach Sortimenten führt und wesentliche neue Anforderungen an die Verarbeitungsbedingungen der Hauptverbraucher stellt. Auf Verlangen des Herstellers oder der Bedarfsträger ist ein Koordinierungsvertrag abzuschließen, in dem die Partner sich zu abgestimmten Maßnahmen und Entscheidungen im Hinblick auf die zu erwartende Bedarfsveränderung verpflichten. (4) Die Bedarfsträger haben den VEB Kombinat Holzwerkstoffe, Beschläge und Maschinen Leipzig während der Erarbeitung des Entwurfes des Jahresvolkswirtschaftsplanes über wesentliche Änderungen des mengenmäßigen Bedarfes und des Sortimentes zu informieren. §3 Zentrale staatliche Leitung (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Spanplatten erfolgt unter Leitung und Kontrolle des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, das in engem Zusammenwirken mit den Versorgungsbereichen die Versorgung planmäßig sichert. (2) Grundlage der Versorgung mit Spanplatten sind die Rechtsvorschriften über die Materialplanung und -bilanzie-rung sowie die festgelegten Staatsfonds. §4 Staatliche Plankennziffern (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Spanplatten der Nomenklatur der Staatspianbilanzen, Ministerbilanzen sowie der vom Minister zu bestätigenden Bilanzen (C-Bilan-zen) erfolgt im Rahmen der staatlichen Plankennziffern Bilanzanteil und Vorratstage. (2) Der Bilanzanteil je Quartal und Fondsträger beträgt grundsätzlich 25 % des Jahresbilanzanteiles für die Spanplatten gemäß Sign-Nr. 954 53 100 und 954 53 311. Für Möbelspanplatten gemäß Sign-Nr. 954 53 312 ergibt sich der Bilanzanteil je Quartal aus der Anzahl der Arbeitstage für jeden Fondsträger. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht, wenn das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission und in Abstimmung mit den Versorgungsbereichen eine andere Quartalsaufteilung festgelegt hat oder wenn die Versorgung aus Importen erfolgt. §5 Aufschlüsselung durch den Versorgungsbereich (1) Der Versorgungsbereich schlüsselt die staatlichen Plankennziffern der staatlichen Aufgaben auf seine Fondsträger 1 Z. Z. gilt: Anordnung vom 11. August 1982 über den Einsatz von Rohholz, Werkstoffen aus Holz und Holzresten staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 32 S. 573). (Sign-Nr. 954 53 000) (Sign-Nr. 954 53 100) (Sign-Nr. 954 53 311);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.