Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 213); Gesetzblatt Teil I Nr, 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 213 des Rates des Kreises an, die an der Feststellung des Entschädigungsanspruches mitwirken. Das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise ist berechtigt, Vertreter volkseigener Kreditinstitute, staatlicher Organe und Einrichtungen sowie der Investitionsauftraggeber zur Mitarbeit in der Ent-schäd'igungskommission zeitweilig heranzuziehen, soweit das zur umfassenden Behandlung des Entschädigungsanspruches erforderlich ist. (3) Die Entschädigungskommission tritt entsprechend den Festlegungen des Mitgliedes des Rates des Kreises für Finanzen und Preise zusammen. Sie hat grundsätzlich vor der Entscheidung über Rechtsmittel zu beraten. (4) Zu allen Anliegen, die von den Entschädigungsberechtigten vorgetragen werden, ist ihnen mündlich eine ausführliche Erläuterung zu geben. Das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise faßt das Beratungsergebnis abschließend zusammen und trifft die Entscheidung über die Entschädigung. §8 Entschädigungsberechtigte mit ständigem Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werdeii im Entschädigungsverfahren durch den Verwalter ihrer in der Deutschen Demokratischen Republik belegenen Vermögenswerte vertreten. Zu den §§ 11 und 12 des Gesetzes: §9 (1) Der Nachweis der einzelnen Ansprüche ist gegenüber dem Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise erbracht, wenn 1. eine schriftliche, mit den notariell beglaubigten Unterschriften des Entschädigungsberechtigten und seiner Gläubiger versehene Vereinbarung über die Höhe der aus der Entschädigung zu erfüllenden Ansprüche oder 2. eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder eine verbindliche gerichtliche Einigung über die Höhe der Ansprüche bzw. ein im gerichtlichen Verteilungsverfahren aufgestellter Verteilungsplan vorldegt. (2) Bestehen nur Ansprüche volkseigener Gläubiger, ist bei einer schriftlichen Vereinbarung eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften nicht erforderlich. (1) Wird der Nachweis WBt nsprüche innerhalb 1 Jahres, nachdem der Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht erbracht, begründet die zuständige Schuldbuchstelle auf Antrag des Mitgliedes des Rates des Kreises für Finanzen und Preise in Höhe des Entschädigungsanspruches für den Entschädigungsberechtigten eine Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken. (2) Als besondere Vermerke sind die aus dem Feststellungsbescheid ersichtlichen Rechte der Gläubiger an der Entschädigung gemäß den Rechtsvorschriften über die Schuldbuchordnung für diie Deutsche Demokratische Republik einzutragen.1 (3) Bis zum Nachweis der Ansprüche kann über die Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken nicht verfügt werden. Diese Einzelschuldbuchforderung ist nicht zu verzinsen. (4) Ist der Nachweis der Ansprüche erbracht, veranlaßt das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise entsprechend den nachgewiesenen Ansprüchen die Aufteilung der Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken. Danach ist die Einzelschuldbuchforderung mit besonderen 1 Z. Z. gelten die Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. Nr. 93 S. 723) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 3. September 1951 zur Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. Nr. 106 S. 819). Vermerken zu löschen. In diesen Fällen erfolgt die Verzinsung der einzelnen Ansprüche gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes und die Zahlung gemäß § 11 dieser Durchführungsverordnung. §11 (1) Ist der Nachweis der Ansprüche erbracht oder bestehen keine aus der Entschädigung zu erfüllenden Ansprüche, zahlt der Rat des Kreises Beträge gemäß § 12 Absätze 1 und 3 des Gesetzes auf die von den Entschädigungsberechtigten und den Gläubigem zu benennenden Konten. (2) Für Beträge über 3 000 M wird auf Antrag des Mitgliedes des Rates des Kreises für Finanzen und Preise eine Einzelschuldbuchforderung durch die zuständige Schuldbuchstelle begründet. (3) Unterliegt das Vermögen von Entschädigungsberechtigten oder Gläubigern der staatlichen Verwaltung, gelten die für diese Verwaltung bestehenden speziellen staatlichen Festlegungen. § 12 Folgende Forderungen der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden werden vor Beginn der Zahlung der Entschädigung beglichen: 1. Grundsteuer- oder andere Abgaben- und Gebührenrückstände, die mit den Grundstücken, Gebäuden oder baulichen Anlagen Zusammenhängen, sofern kein gerichtliches Verteilungsverfahren erfolgt ist; 2. Einkommensteuer auf die gutgeschriebenen Zinsen für die Zeit vom Entzug des Eigentumsrechtes bis zur Feststellung des Entschädigungsanspruches; 3. Einkommensteuer auf den sich durch die Feststellung des Entschädigungsanspruches ergebenden Veräußerungsgewinn. §13 Die gemäß § 11 Abs. 2 begründeten Einzelschuldbuchforderungen sind mit jährlich 4 % zu verzinsen. Die jährlichen Zinsen sind frei verfügbar. §14 Verfügbare Beträge und Zinsen sind, wenn sie Entschädigungsberechtigten und Gläubigern mit ständigem Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zustehen und sich keine Einschränkungen der Verfügungsbefugnis aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, nach den devisenrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Zu § 15 Abs. 1 des Gesetzes: §15 Entschädigungsverfahren gelten als nicht abgeschlossen, wenn der erteilte Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist. § 16 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen H ö f n e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu nähren, sind bei der Realisierung dieser Sicherungsaufgaben Grunderfordernisse, die duroh alle eingesetzten. Angehörigen konsequent gewährleistet sowie qualifiziert durchgesetzt werden süssen.