Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 chenendgrundstücken ist im Rahmen der Möglichkeiten des Territoriums Unterstützung zu gewähren, wenn auf dem Grundstück ein mit Baugenehmigung/Bauzustimmung errichtetes Gebäude vorhanden war und das Grundstück ständig persönlich zu Erholungszwecken genutzt wurde. (2) Für die Wiederbeschaffung von Kleingärten des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) gelten die für diese gesellschaftliche Organisation getroffenen speziellen staatlichen Festlegungen. §6 Erfüllung von Ansprüchen der Gläubiger (1) Ansprüche der Inhaber von Rechten, die bisher im Grundbuch eingetragen waren und durch den Entzug des Eigentumsrechtes an Grundstücken oder Gebäuden erloschen sind, sowie Ansprüche der bisherigen Mieter und Nutzer (nachfolgend Gläubiger genannt) für bauliche Veränderungen und Anpflanzungen, die auf der Grundlage von Miet- oder NutzungsVerträgen vorgenommen wurden, sind gegenüber dem Rat des Kreises nachzuweisen. Die nachgewiesenen Ansprüche werden durch den Rat des Kreises aus der Entschädigung erfüllt. (2) Für die Gläubiger tritt bis zur Erfüllung ihrer Ansprüche die Entschädigung an die Stelle der Grundstücke oder Gebäude, für die das Eigentumsrecht entzogen worden ist. (3) Die aus der Entschädigung zu erfüllenden Ansprüche werden ab dem im § 3 Abs. 2 festgelegten Zeitpunkt mit 4 % verzinst. Diese Zinsen sind ebenfalls aus der Entschädigung zu zahlen. (4) Ansprüche gegen die Entschädigung sind in nachstehender Reihenfolge zu erfüllen: 1. Ansprüche für bauliche Veränderungen und Anpflanzungen, die auf der Grundlage von Miet- oder Nutzungsverträgen entstanden sind, 2. alle weiteren Ansprüche in der Reihenfolge gemäß den für die Verteilung des Verkaufserlöses bei der Vollstrek-kung in Grundstücke und Gebäude geltenden Rechtsvorschriften. §7 Erlaß volkseigener Forderungen Können volkseigene Forderungen aus der Entschädigung nicht beglichen werden, ist gegenüber Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik der Erlaß möglich. §3 Feststellung des Entschädigungsanspruches (1) Das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise stellt die Höhe des Entschädigungsanspruches fest und erteilt darüber einen Feststellungsbescheid. (2) Der Feststellungsbescheid ist rechtskräftig, wenn der Entschädigungsberechtigte oder sein Vertreter auf das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 13 schriftlich verzichten, innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt wird, über das Rechtsmittel endgültig entschieden ist. (3) Gläubiger, deren bisher im Grundbuch eingetragene Rechte erloschen sind, hat der Rat des Kreises darüber zu benachrichtigen, daß der Feststellungsbescheid rechtskräftig ist und die Höhe des Anspruches gegenüber dem Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise nachzuweisen ist. §9 Entschädigungskommission (1) Zur Beratung von Problemen, die bei der Entscheidung über die Entschädigung und deren Zahlung von Bedeutung sind, ist unter Vorsitz des Mitgliedes des Rates des Kreises für Finanzen und Preise eine Entschädigungskommission zu bilden. (2) Die ständigen Kommissionen für Haushalt und Finanzen der Kreistage können ihre Mitglieder zur Mitarbeit in der Entschädigungskommission delegieren. (3) Die Entschädigungsberechtigten haben das Recht, ihre Anliegen zur Entschädigung vor der Erteilung des Feststellungsbescheides vor der Entschädigungskommission vorzutragen. § 10 Zuständigkeit der Gerichte (1) Streitigkeiten über die Person des Entschädigungsberechtigten sowie Streitigkeiten zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dessen Gläubigern über das Bestehen und die Höhe ihrer Ansprüche entscheidet auf Antrag das Gericht. Zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bereich die Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen und Anpflanzungen sich befinden. (2) Der Entschädigungsberechtigte und dessen Gläubiger können die gerichtliche Verteilung der Entschädigung beantragen. Für das gerichtliche Verteilungsverfahren finden die Bestimmungen über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude entsprechende Anwendung. §11 Zahlung der Entschädigung (1) Die Zahlung der Entschädigung erfolgt, nachdem der Feststellungsbescheid gemäß § 8 Abs. 2 rechtskräftig geworden ist. (2) Bestehen Ansprüche gemäß § 6 Abs. 1, erfolgt die Zahlung der Entschädigung erst, wenn die Ansprüche gegenüber dem Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise nachgewiesen sind. (3) Vor der Zahlung der Entschädigung werden Forderungen der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auf fällige Steuern, Abgaben und Gebühren beglichen. § 12 Zahlungsweise (1) Die Zahlung der Entschädigung und die Erfüllung der Ansprüche aus der Entschädigung erfolgt in jährlichen Raten bis zu jeweils 3 000 M. (2) Für Beträge über 3 000 M sind grundsätzlich Schuldbuchforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zu begründen. (3) Die Zahlung der Entschädigung und die Zahlung für die zu erfüllenden Ansprüche erfolgt unabhängig von der Höhe in einem Gesamtbetrag an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, denen das Eigentumsrecht an persönlich genutzten Eigenheimen, Wochenendgrundstücken und anderen persönlich genutzten Grundstücken, Gebäuden, baulichen Anlagen sowie Anpflanzungen entzogen worden ist, volkseigene Gläubiger, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen. (4) Für die Erhaltung und Schaffung von Wohnraum können über die im Abs. 1 genannten Ratenzahlungen hinausgehende Beträge gezahlt werden. Die Entscheidung darüber trifft das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.