Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 chenendgrundstücken ist im Rahmen der Möglichkeiten des Territoriums Unterstützung zu gewähren, wenn auf dem Grundstück ein mit Baugenehmigung/Bauzustimmung errichtetes Gebäude vorhanden war und das Grundstück ständig persönlich zu Erholungszwecken genutzt wurde. (2) Für die Wiederbeschaffung von Kleingärten des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) gelten die für diese gesellschaftliche Organisation getroffenen speziellen staatlichen Festlegungen. §6 Erfüllung von Ansprüchen der Gläubiger (1) Ansprüche der Inhaber von Rechten, die bisher im Grundbuch eingetragen waren und durch den Entzug des Eigentumsrechtes an Grundstücken oder Gebäuden erloschen sind, sowie Ansprüche der bisherigen Mieter und Nutzer (nachfolgend Gläubiger genannt) für bauliche Veränderungen und Anpflanzungen, die auf der Grundlage von Miet- oder NutzungsVerträgen vorgenommen wurden, sind gegenüber dem Rat des Kreises nachzuweisen. Die nachgewiesenen Ansprüche werden durch den Rat des Kreises aus der Entschädigung erfüllt. (2) Für die Gläubiger tritt bis zur Erfüllung ihrer Ansprüche die Entschädigung an die Stelle der Grundstücke oder Gebäude, für die das Eigentumsrecht entzogen worden ist. (3) Die aus der Entschädigung zu erfüllenden Ansprüche werden ab dem im § 3 Abs. 2 festgelegten Zeitpunkt mit 4 % verzinst. Diese Zinsen sind ebenfalls aus der Entschädigung zu zahlen. (4) Ansprüche gegen die Entschädigung sind in nachstehender Reihenfolge zu erfüllen: 1. Ansprüche für bauliche Veränderungen und Anpflanzungen, die auf der Grundlage von Miet- oder Nutzungsverträgen entstanden sind, 2. alle weiteren Ansprüche in der Reihenfolge gemäß den für die Verteilung des Verkaufserlöses bei der Vollstrek-kung in Grundstücke und Gebäude geltenden Rechtsvorschriften. §7 Erlaß volkseigener Forderungen Können volkseigene Forderungen aus der Entschädigung nicht beglichen werden, ist gegenüber Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik der Erlaß möglich. §3 Feststellung des Entschädigungsanspruches (1) Das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise stellt die Höhe des Entschädigungsanspruches fest und erteilt darüber einen Feststellungsbescheid. (2) Der Feststellungsbescheid ist rechtskräftig, wenn der Entschädigungsberechtigte oder sein Vertreter auf das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 13 schriftlich verzichten, innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt wird, über das Rechtsmittel endgültig entschieden ist. (3) Gläubiger, deren bisher im Grundbuch eingetragene Rechte erloschen sind, hat der Rat des Kreises darüber zu benachrichtigen, daß der Feststellungsbescheid rechtskräftig ist und die Höhe des Anspruches gegenüber dem Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise nachzuweisen ist. §9 Entschädigungskommission (1) Zur Beratung von Problemen, die bei der Entscheidung über die Entschädigung und deren Zahlung von Bedeutung sind, ist unter Vorsitz des Mitgliedes des Rates des Kreises für Finanzen und Preise eine Entschädigungskommission zu bilden. (2) Die ständigen Kommissionen für Haushalt und Finanzen der Kreistage können ihre Mitglieder zur Mitarbeit in der Entschädigungskommission delegieren. (3) Die Entschädigungsberechtigten haben das Recht, ihre Anliegen zur Entschädigung vor der Erteilung des Feststellungsbescheides vor der Entschädigungskommission vorzutragen. § 10 Zuständigkeit der Gerichte (1) Streitigkeiten über die Person des Entschädigungsberechtigten sowie Streitigkeiten zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dessen Gläubigern über das Bestehen und die Höhe ihrer Ansprüche entscheidet auf Antrag das Gericht. Zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bereich die Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen und Anpflanzungen sich befinden. (2) Der Entschädigungsberechtigte und dessen Gläubiger können die gerichtliche Verteilung der Entschädigung beantragen. Für das gerichtliche Verteilungsverfahren finden die Bestimmungen über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude entsprechende Anwendung. §11 Zahlung der Entschädigung (1) Die Zahlung der Entschädigung erfolgt, nachdem der Feststellungsbescheid gemäß § 8 Abs. 2 rechtskräftig geworden ist. (2) Bestehen Ansprüche gemäß § 6 Abs. 1, erfolgt die Zahlung der Entschädigung erst, wenn die Ansprüche gegenüber dem Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise nachgewiesen sind. (3) Vor der Zahlung der Entschädigung werden Forderungen der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auf fällige Steuern, Abgaben und Gebühren beglichen. § 12 Zahlungsweise (1) Die Zahlung der Entschädigung und die Erfüllung der Ansprüche aus der Entschädigung erfolgt in jährlichen Raten bis zu jeweils 3 000 M. (2) Für Beträge über 3 000 M sind grundsätzlich Schuldbuchforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zu begründen. (3) Die Zahlung der Entschädigung und die Zahlung für die zu erfüllenden Ansprüche erfolgt unabhängig von der Höhe in einem Gesamtbetrag an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, denen das Eigentumsrecht an persönlich genutzten Eigenheimen, Wochenendgrundstücken und anderen persönlich genutzten Grundstücken, Gebäuden, baulichen Anlagen sowie Anpflanzungen entzogen worden ist, volkseigene Gläubiger, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen. (4) Für die Erhaltung und Schaffung von Wohnraum können über die im Abs. 1 genannten Ratenzahlungen hinausgehende Beträge gezahlt werden. Die Entscheidung darüber trifft das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.