Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 209); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 209 6. Nachweis der Weigerung des Eigentümers, die Baumaßnahmen durchzuführen, 7. Nachweis des Scheiterns einer Vereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahmen, 8. Nachweis des Scheiterns von Verhandlungen über den Eigentumserwerb, 9. Erklärung über das Vorliegen der für die Entschädigung oder das Entgelt erforderlichen finanziellen Mittel, 10. bestehende Grundstücksbelastung, Einheitswert, 11. Antragsteller. Gesetz über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken Entschädigungsgesetz vom 15. Juni 1984 Zur Regelung der Entschädigung, die gemäß Artikel 16 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik für Grundstücke zu zahlen ist, die auf Grund staatlicher Entscheidungen für gemeinnützige Zwecke bereitgestellt werden, beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Entschädigung der bisherigen Eigentümer für Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Anpflanzungen nach dem Entzug des Eigentumsrechtes für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage. Es regelt auch die damit verbundene Erfüllung von Ansprüchen der bisherigen Inhaber im Grundbuch eingetragener Rechte an Grundstücken oder Gebäuden und die Erfüllung von Ansprüchen für bauliche Veränderungen und Anpflanzungen, die bisherige Mieter oder Nutzer dieser Grundstücke oder Gebäude auf der Grundlage von Miet- oder NutzungsVerträgen vorgenommen haben. (2) Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind auch Baulichkeiten gemäß § 296 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Höhe und die Zahlung der Entschädigung sowie über die Behandlung der Ansprüche von Gläubigem und die Unterstützung der Bürger sind von Staatsorganen, volkseigenen Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen, volkseigenen Betrieben, staatlichen und volkseigenen Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen sowie deren Betrieben und Einrichtungen auch beim käuflichen Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen anzuwenden. (4) Dieses Gesetz gilt nicht für die Berechnung und die Zahlung einer Entschädigung oder eines Entgeltes für Nutzungsrechte oder Nutzungsbedingungen, die zugunsten des sozialistischen Eigentums an Grundstücken, Gebäuden oder baulichen Anlagen bestehen. (5) Dieses Gesetz berührt nicht Ansprüche auf Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile gemäß den Bestimmungen zum Schutz des land- und forstwirtschaft- lichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung, aus der Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken, auf die Erstattung von Aufwendungen für die Verlagerung bzw. die Veränderung von Grundmitteln, auf die Erstattung von Umzugskosten der Bürger sowie andere in Rechtsvorschriften geregelte Ansprüche. §2 Entschädigungsanspruch (1) Der Entschädigungsanspruch besteht gegenüber dem Rat des Kreises, in dessen Territorium die Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen und Anpflanzungen liegen. Entschädigungsberechtigt sind die bisherigen Eigentümer der Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen und Anpflanzungen (nachfolgend Entschädigungsberechtigte genannt). (2) Besteht unabhängig vom Eigentum an Grundstücken selbständiges Eigentum an Gebäuden, baulichen Anlagen und Anpflanzungen, so steht sowohl deren bisherigen Eigentümern als auch den bisherigen Eigentümern der Grundstücke ein eigener Entschädigungsanspruch zu. (3) Ein Entschädigungsanspruch für Gebäude und bauliche Anlagen einschließlich Um- und Ausbauten besteht nicht, wenn sie auf Grund einer befristeten Baugenehmigung/Bau-zustimmung errichtet wurden und diese Frist abgelaufen ist. (4) Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht für erwarteten zukünftigen Ertrag oder Gewinn aus den Grundstücken, Gebäuden, baulichen Anlagen oder Anpflanzungen. §3 Entschädigung (1) Die Entschädigung für den Entzug des Eigentumsrechtes an Grundstücken, Gebäuden, baulichen Anlagen und Anpflanzungen erfolgt in Geld. Sie wird aus dem Staatshaushalt finanziert. (2) Die Entschädigung wird vom Tag der Wirksamkeit des Entzuges des Eigentumsrechtes an bis zum Tag der Zahlung der Entschädigung mit jährlich 4 % verzinst. Diese Zinsen sind Bestandteil des Entschädigungsanspruches. §4 Höhe der Entschädigung (1) Grundlage für die Berechnung der Höhe der Entschädigung ist der Wert der Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen oder Anpflanzungen am Tag der Wirksamkeit des Entzuges des Eigentumsrechtes. (2) Die Höhe der Entschädigung ist in Anwendung der geltenden Preisvorschriften festzusetzen. Die Entschädigung darf den zulässigen Höchstpreis nicht überschreiten. §5 Unterstützung der Bürger (1) Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verpflichtet, Bürger, denen das Eigentumsrecht an ihrem persönlich genutzten Eigenheim entzogen worden ist, auf Antrag beim Erwerb eines vorhandenen oder Bau eines neuen Eigenheimes zu unterstützen. Das gleiche gilt, wenn Bürgern das Eigentums- oder Nutzungsrecht an Grundstük-ken und Gebäuden entzogen worden ist, die der persönlichen Hauswirtschaft dienten. Bei der Wiederbeschaffung von Wo-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.