Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 208 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 §15 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) Der § 14 der Verordnung vom 28. April 1960 über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum (GBl. I Nr. 34 S. 351) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 14. Juni 1967 (GBl. II Nr. 63 S. 419) erhält folgende Fassung: „§ 14 Angeordnete Baumaßnahmen Angeordnete Baumaßnahmen im Sinne des Abschnittes V sind Baumaßnahmen, die durch a) die örtlichen Räte zur Modernisierung, zum Um- und Ausbau sowie zur Instandsetzung und Instandhaltung von Gebäuden, baulichen Anlagen, Freiflächen und Wohnungen b) die Staatliche Bauaufsicht zur Gewährleistung der Bausicherheit auf der Grundlage von Rechtsvorschriften angeordnet worden sind.“ Berlin, den 15. Juni 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Bauwesen Junker Anlage 1 zu § 8 vorstehender Durchführungsverordnung Der Antrag auf Entzug des Eigentumsrechtes oder Anordnung des Rechtsträgerwechsels zur Bereitstellung von Grundstücken als Bauland hat folgende Unterlagen zu enthalten: 1. Standortbestätigung, Standortgenehmigung oder bei Baumaßnahmen, die nicht der Standortgenehmigung unterliegen, die verbindliche städtebauliche Einordnung (städtebauliche Bestätigung), 2. Nachweis über die intensive Nutzung vorhandener Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung, bei Antrag auf Entzug des Eigentumsrechtes an Grundstücken für den Eigenheimbau die Nachweise gemäß § 12 Abs. 4 Ziffern 1 und 2 des Baulandgesetzes, 3. Bebauungskonzeption mit dem Beschluß des zuständigen örtlichen Rates oder entsprechende durch den zuständigen örtlichen Rat bestätigte städtebauliche Planung zur Standorteinordnung, 4. Erklärung über das Vorliegen der für die Entschädigung oder das Entgelt erforderlichen finanziellen Mittel, 5. Nachweis gescheiterter Verhandlungen mit dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten über den Eigentumserwerb (Protokoll, Niederschrift, Schriftverkehr) oder gescheiterter Einigung über den Rechtsträgerwechsel mit dem gegenwärtigen Rechtsträger, 6. Dokumentation über die für die Baumaßnahme benötigten Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen mit folgenden Angaben: a) Grenzen des Baugebietes, b) Art und Einordnung der Baumaßnahme im Baugebiet, c) Begrenzung des erforderlichen Baulandes, Umfang und Größe (m2, ha), d) Eigentümer oder Verfügungsberechtigter, Rechtsträger, Nutzungsberechtigter der betreffenden Grundstücke einschließlich Angaben über die Bezeichnung der Gemarkung und Flur sowie der Flurstücke und über die Größe in m2 oder ha; Grenzen der Grundstücke durch Nachweis in einem Auszug der Liegenschaftskarte, e) beglaubigter Grundbuchauszug, f) Nutzungsart der Grundstücke, g) vorhandene Bäume, Gewässer, Freiflächen, h) vorhandene Gebäude und bauliche Anlagen, i) Kennzeichnung von Denkmalen, k) Nachweis der vorgesehenen Nutzungsintensität, insbesondere Einwohnerdichte/Wohndichte Bruttogeschoßflächendichte Baumassendichte Bebauungsverhältnis, oder, sofern andere spezifische Flächennormative einzuhalten sind, Nachweis ihrer Einhaltung bei Ausschluß des Entstehens nicht nutzbarer Restflächen, l) Zustimmung bei Entzug land- und forstwirtschaftlichen Bodens. Die Angaben haben in einem Textteil sowie auf folgenden Kartengrundlagen zu erfolgen: bei Einzelgrundstücken und Eigenheimen im Maßstab 1 : 500 bzw. 1 :1 000, beim komplexen Wohnungsneubau im Maßstab 1 :1 000, bei innerstädtischem Bauen im Maßstab 1 :1 000 bzw. 1 : 2 500, bei anderen Baumaßnahmen mindestens im Maßstab 1 :1 000. Ist eine Darstellung auf den Kartengrundlagen aus Platzgründen nicht möglich, können die Angaben der Buchstaben d bis 1 auf einem Deckblatt zur Dokumentation zusammengestellt werden. Zur Darstellung sind weitgehend die für die städtebauliche Planung zur Standorteinordnung benötigten Kartengrundlagen zu verwenden. Anlage 2 zu § 11 vorstehender Durchführungsverordnung Der Antrag auf Entzug des Eigentumsrechtes an einem Grundstück, Gebäude oder einer baulichen Anlage zur Sicherung der Modernisierung, des Um- und Ausbaues sowie der Instandsetzung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Eigentümer und Nutzungsberechtigter des Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage einschließlich Angaben über die Bezeichnung der Gemarkung und Flur sowie der Flurstücke und über die Größe in m2 oder ha; Grenzen der Grundstücke durch Nachweis in einem Auszug der Liegenschaftskarte, 2. Art der Baumaßnahme mit Nachweis ihrer Aufnahme in den Volkswirtschaftsplan, 3. Nutzungsart des Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage einschließlich Angabe, ob Denkmalschutz besteht, 4. Termin des vorgesehenen Baubeginns, 5. Baukosten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.