Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 207 (2) Der Beschluß über den Entzug des Eigentumsrechtes und über die Anordnung eines Rechtsträgerwechsels an einem Grundstück hat zu enthalten: 1. Bezeichnung der Baumaßnahme, 2. Bezeichnung der betroffenen Grundstücke entsprechend der Liegenschaftsdokumentation (Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück), 3. Termin und Begründung des Entzugs des Eigentumsrechtes oder des Rechtsträgerwechsels, 4. Fristen für die Räumung des Grundstückes, 5. Rechtsmittelbelehrung, 6. Hinweis auf bestehende Entschädigungsansprüche. (3) Der Beschluß ist in je einer Ausfertigung dem Antragsteller, dem Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten und dem Nutzungsberechtigten auszuhändigen oder zuzustellen sowie der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises und den beteiligten Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden zu übergeben. (4) Für die Räumung des Grundstückes durch den Rechtsträger oder Eigentümer und den Nutzungsberechtigten sind angemessene Fristen zu stellen. Sie sind dem Bauablauf entsprechend festzulegen. Bei land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden gelten. die Regelungen der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105). Zu § 15 des Baulandgesetzes: §10 (1) Die Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten und die Nutzungsberechtigten von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen sind durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden während der Ausarbeitung der Vorbereitungsdokumentation über vorgesehene Baumaßnahmen vorzuinformieren. Dabei sind mit ihnen erste Beratungen über die zweckmäßigste Durchführung der Baumaßnahmen zu führen. Unmittelbar nach Beschluß über den Volkswirtschaftsplan haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden den Rechtsträgern, Eigentümern oder Verfügungsberechtigten und den Nutzungsberechtigten die Vorinformation als endgültige Information zu bestätigen oder diese zu präzisieren. (2) Die endgültige Information hat zu enthalten: 1. Erläuterung und Begründung der vorgesehenen Baumaßnahme, 2. Bezeichnung des . betreffenden Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage, 3. Termin für den Baubeginn, 4. Maßnahmen, die vom Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten oder vom Nutzungsberechtigten zur Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahmen zu gestatten oder zu veranlassen sind. (3) Auf der Grundlage der Vorbereitungsdokumentation für die Baumaßnahme sind nach erfolgter Information gemäß Abs. 2 zwischen den Rechtsträgern und Eigentümern oder Verfügungsberechtigten der Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen und den von den örtlichen Räten beauftragten Betrieben und Einrichtungen in einem Vertrag die Art und Weise der Durchführung der Baumaßnahme sowie die von den Vertragspartnern jeweils zu erbringenden Leistungen, Materialien und Ausrüstungen zu vereinbaren. Zu § 16 des Baulandgesetzes: §11 (1) Der Antrag auf Entzug des Eigentumsrechtes an einem Grundstück, Gebäude oder einer baulichen Anlage zur Sicherung der Modernisierung, des Um- und Ausbaues sowie der Instandsetzung hat die Angaben gemäß Anlage 2 zu enthalten. (2) Für die Bearbeitung des Antrages auf Entzug des Eigentumsrechtes gilt § 8 und für den Beschluß des Rates des Kreises über den Entzug des Eigentumsrechtes gilt § 9 entsprechend. Zu § 17 Abs. 2 des Baulandgesetzes: §12 (1) Der Antrag auf Anordnung der Mitnutzung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen für die planmäßige Vorbereitung von Baumaßnahmen ist vom Bauauftraggeber an den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zu richten. Der Antrag auf Anordnung der Mitnutzung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen zur planmäßigen Durchführung von Baumaßnahmen ist vom Bauauftraggeber über den territorial zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde an den Rat des Kreises zu richten. (2) Der Antrag auf Anordnung der Mitnutzung gemäß Abs. 1 hat zu enthalten: 1. Begründung der Notwendigkeit der Mitnutzung, 2. Art, Beginn und Dauer der Mitnutzung, 3. Bezeichnung des mitzunutzenden Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage entsprechend der Liegenschaftsdokumentation (Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück), 4. Nachweis des Scheitems einer Vereinbarung mit dem Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten des Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage über die Mitnutzung. (3) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde hat dem Antrag auf Anordnung der Mitnutzung für die planmäßige Durchführung von Baumaßnahmen seine Stellungnahme beizufügen und ihn an den Rat des Kreises weiterzuleiten. §13 (1) Die Anordnung einer Mitnutzung hat die Angaben gemäß § 12 Abs. 2 Ziffern 1 bis 3 sowie eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (2) Für die Festlegung von Nutzungsbedingungen und den Antrag hierzu gelten Abs. 1 Satz 2 und Absätze 2 bis 3 des § 12 entsprechend. Die Festlegung hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (3) Die Anordnung der Mitnutzung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen ist spätestens 4 Wochen vor Beginn der Mitnutzung dem Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten und Nutzungsberechtigten zuzusenden oder auszuhändigen. Zu § 18 des Baulandgesetzes: §14 (1) Für die Mitnutzung ist Nutzungsentgelt entsprechend der Anordnung vom 30. Dezember 1982 über die Berechnung und Zahlung von Nutzungsentgelt für Grundstücke und Grundmittel (GBl. I 1983 Nr. 3 S. 25) zu zahlen, soweit der Rechtsträger oder Eigentümer des Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage zum Geltungsbereich dieser Anordnung gehört. Anderen Eigentümern ist für die Mitnutzung ein Entgelt entsprechend den geltenden Mietpreisen zu zahlen. Für das Betreten von Grundstücken und Gebäuden zur Besichtigung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen besteht kein Anspruch auf Nutzungsentgelt. (2) Gehört der Überlasser des mitzunutzenden Grundstückes zum Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), richtet sich das Entgelt für die Mitnutzung nach dieser Verordnung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.