Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 § 16 (1) Kommt der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte den Anforderungen gemäß § 15 nicht nach, kann der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde durch Beschluß die Durchführung der Baumaßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten anordnen. (2) Staatsorgane, volkseigene Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, staatliche und volkseigene Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie deren Betriebe und Einrichtungen können zur Sicherung von Maßnahmen der Modernisierung, des Um- und Ausbaus sowie der Instandsetzung den Erwerb des Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage durch Vertrag mit dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten vereinbaren oder bei Scheitern der Vereinbarung den Entzug des Eigentumsrechtes am Grundstück, Gebäude oder an der baulichen Anlage beim Rat des Kreises beantragen. (3) Der Entzug des Eigentumsrechtes ist nur zulässig, wenn 1. die Baumaßnahme im Volkswirtschaftsplan enthalten ist, 2. der Eigentümer die Baumaßnahme nicht selbst durchführt oder eine Vereinbarung über die Durchführung der Baumaßnahme gemäß § 15 Abs. 2 mit ihm nicht zustande kommt, 3. der Antragsteller über die erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel verfügt. (4) Über den Entzug des Eigentumsrechtes entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß. §17 Mitnutzung von Grundstücken und Einhaltung von Nutzungsbedingungen (1) Erfordern die planmäßige Vorbereitung von Baumaßnahmen, insbesondere die Prüfung des Bauzustandes von Gebäuden und baulichen Anlagen, die Prüfung des Baugrundes und die Vermessung sowie die planmäßige Durchführung von Baumaßnahmen die zeitweilige Mitnutzung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen oder die Einhaltung von Nutzungsbedingungen auf benachbarten Grundstük-ken, ist darüber mit Zustimmung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zwischen dem Bauauftraggeber sowie den Rechtsträgern, Eigentümern oder Verfügungsberechtigten und den Nutzungsberechtigten der Grundstücke, Gebäude oder baulichen Anlagen eine Vereinbarung zu treffen. (2) Kommt eine Vereinbarung gemäß Abs. 1 nicht zustande, kann zur Sicherung der 1. Vorbereitung von Baumaßnahmen der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde, 2. Durchführung von Baumaßnahmen der Rat des Kreises in Abstimmung mit dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde auf Antrag des Bauauftraggebers gegenüber den Rechtsträgern, Eigentümern oder Verfügungsberechtigten und den Nutzungsberechtigten die Mitnutzung anordnen. Zur Sicherung der Durchführung von Baumaßnahmen kann der Rat .des Kreises Nutzungsbedingungen festlegen. (3) Die Anordnung der Mitnutzung darf nur erfolgen, wenn die Vorbereitung oder die Durchführung der Baumaßnahme ohne die Mitnutzung des Grundstückes, Gebäudes oder der baulichen Anlage nicht oder nur mit nachweisbar erheblich höherem volkswirtschaftlichem Aufwand möglich ist. §18 Entschädigung und Entgelt (1) Für den Entzug des Eigentumsrechtes, die Anordnung des Rechtsträgerwechsels oder der Mitnutzung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen ist Entschädigung oder Entgelt entsprechend den Rechtsvorschriften zu gewähren. (2) Entstehen Rechtsträgern, Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen im Zusammenhang mit der Mitnutzung oder durch Nutzungsbedingungen gemäß § 17 wirtschaftliche Nachteile, sind diese durch ein einmaliges Entgelt auszugleichen, soweit nicht ein Ausgleich nach anderen Rechtsvorschriften zu gewähren ist. Zum Ausgleich ist der Bauauftraggeber verpflichtet, durch dessen Maßnahmen wirtschaftliche Nachteile entstehen. § 19 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Auflagen zur Durchsetzung von Geboten, Verboten und Nutzungsbedingungen in Bauvorbehaltsgebieten gemäß § 7 Abs. 2 nicht erfüllt, 2. angeordnete Baumaßnahmen gemäß §16 Abs. 1 nicht durchführt, 3. festgelegte Nutzungsbedingungen gemäß § 17 Abs. 2 nicht einhält, 4. die angeordnete Mitnutzung gemäß § 17 Abs. 2 Ziff. 1 zur Sicherung der Vorbereitung von Baumaßnahmen nicht gewährt oder beeinträchtigt, 5. die angeordnete Mitnutzung gemäß § 17 Abs. 2 Ziff. 2 zur Sicherung der Durchführung von Baumaßnahmen nicht gewährt oder beeinträchtigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß Abs. 1 Ziffern 2 und 4 obliegt dem Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde, Abs. 1 Ziffern 3 und 5 obliegt dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, Abs. 1 Ziff. 1 obliegt dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §20 Entscheidungen Entscheidungen gemäß den §§ 7 Abs. 2 Satz 3, 12 Abs. 3, 16 Absätze 1 und 4 sowie 17 Abs. 2 haben unter Angabe der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen gestattet werden. Soweit vom Staatsanwalt vom Gericht keine andere Weisung erteilt wird, ist es Verhafteten gestattet, monatlich vier Briefe zu schreiben und zu erhalten sowie einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.