Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juni 1984 203 §9 Neubauten sind grundsätzlich innerhalb der bereits bebauten Flächen der Städte und Gemeinden zu errichten. Die Bereitstellung anderer Grundstücke ist nur zulässig, wenn geeignetes nutzbares Bauland innerhalb dieser Flächen nachweisbar nicht vorhanden ist oder wenn Charakter, Funktion und Wirkung der Baumaßnahmen einen anderen Standort zwingend verlangen. §10 Der Entzug von land- und forstwirtschaftlichem Boden, einschließlich von Kleingartenanlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sowie anderer Kleingärten, für Baumaßnahmen ist grundsätzlich zu vermeiden. Die nichtlandwirtschaftliche Nutzung ist bei volkswirtschaftlicher Notwendigkeit nur gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung zulässig. §11 Über den Rechtsträgerwechsel oder die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem als Bauland benötigten Grundstück ist zwischen dem Bauauftraggeber für die Errichtung von Eigenheimen oder den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu Eigenheimen dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde und dem Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften ein Vertrag abzuschließen. § 12 (1) Kommt ein Vertrag gemäß § 11 nicht zustande, kann auf Antrag des Bauauftraggebers für die Errichtung von Eigenheimen oder den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu Eigenheimen auf Antrag des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde das Eigentumsrecht am Grundstück, Gebäude oder an der baulichen Anlage entzogen oder der Rechtsträgerwechsel angeordnet werden. (2) Der Entzug des Eigentumsrechtes und die Anordnung des Rechtsträgerwechsels sind nur zulässig, wenn 1. die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der intensiven Nutzung der in der Rechtsträgerschaft, dem Eigentum oder der Nutzung des Bauauftraggebers befindlichen geeigneten Grundstücke nachgewiesen wird, 2. die Entscheidungen zur Standorteinordnung der Baumaßnahmen gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften vorliegen, 3. der Bauauftraggeber über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. (3) Über den Entzug des Eigentumsrechtes und die Anordnung des Rechtsträgerwechsels entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß. Ausnahmen regelt § 13 Abs. 2. (4) Die Entscheidung über den Entzug des Eigentumsrechtes an Grundstücken für den Eigenheimbau ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nur zulässig, wenn 1. der Bauantragsteller über kein geeignetes Grundstück verfügt, 2. dem Bauantragsteller kein geeignetes volkseigenes oder genossenschaftlich genutztes Grundstück bereitgestellt werden kann, 3. der rechtsgeschäftliche Erwerb eines geeigneten Grundstücks durch den Bauantragsteller nicht zustande gekommen ist, 4. der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks nicht selbst Bewerber für den Bau eines Eigenheimes und von den örtlichen Staatsorganen dafür bestätigt ist, 5. das Grundstück nicht mit anderen gesellschaftlich notwendigen, insbesondere für ständige Wohnzwecke genutzten Gebäuden bebaut ist. § 13 (1) Mit dem durch die staatliche Entscheidung gemäß § 12 Abs. 3 oder § 16 Abs. 4 festgelegten Zeitpunkt über den Entzug des Eigentumsrechtes 1. entsteht Volkseigentum an dem Grundstück, Gebäude , oder der baulichen Anlage, 2. erlöschen alle im Grundbuch eingetragenen Rechte Dritter und die zur Nutzung berechtigenden Vereinbarungen, 3. entsteht ein Anspruch des bisherigen Eigentümers auf Entschädigung. Für den bisherigen Nutzungsberechtigten sowie den bisherigen Inhaber im Grundbuch eingetragener Rechte entsteht ein Anspruch auf Erfüllung ihrer Forderungen aus der Entschädigung. (2) Soll in Ausnahmefällen Eigentum sozialistischer Genossenschaften oder gesellschaftlicher Organisationen begründet werden, trifft die staatliche Entscheidung gemäß § 12 Abs. 3 oder § 16 Abs. 4 der Rat des Bezirkes durch Beschluß nach vqrheriger Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Bauwesen. (3) Mit dem durch die staatliche Entscheidung gemäß § 12 Abs. 3 festgelegten Zeitpunkt über den Rechtsträgerwechsel ist die Übertragung des volkseigenen Grundstückes auf den neuen Rechtsträger wirksam. Die weiteren Pflichten der beteiligten Rechtsträger ergeben sich aus den .dafür geltenden Rechtsvorschriften. § 14 (1) Die Bereitstellung erforderlicher Grundstücke für die Rekonstruktion von Gebäuden und baulichen Anlagen hat nach den §§ 8 bis 13 zu erfolgen. (2) Sind zur Sicherung planmäßiger Baumaßnahmen andere Rechte als das Eigentumsrecht oder die Rechtsträgerschaft an Grundstücken und Gebäuden aufzuheben, gelten die §§11 bis 13 sowie 20 und 21 entsprechend. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, baulichen Anlagen und Freiflächen § 15 (1) Die in den Volkswirtschaftsplänen enthaltenen Maßnahmen der Modernisierung, des Um- und Ausbaus sowie der Instandsetzung und der Instandhaltung von Gebäuden, baulichen Anlagen und Freiflächen sind von den Rechtsträgern und Eigentümern vorzunehmen. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten und die Nutzungsberechtigten von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen in geeigneter Weise über die im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Baumaßnahmen zu informieren. Die Rechtsträger und Eigentümer oder Verfügungsberechtigten haben auf dieser Grundlage mit den von den örtlichen Räten beauftragten Betrieben oder Einrichtungen die Art und Weise der Durchführung der Baumaßnahmen sowie die von den Rechtsträgern und Eigentümern selbst zu erbringenden Leistungen zu vereinbaren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Abteilung Besucher aus der erhalten den Besuchserlaubnisschein. Die Besuchstermine sind durch die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit tragen die Leiter eine besonders hohe Verantwortung.