Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 201); y Äy, 7ojc, xkr/-Mn-* - GESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 25. Juni 1984 I Teil I Nr. 17 Tag Inhalt Seite 15. 6. 84 Gesetz über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen Bauland- ' gesetz - 201 15. 6. 84 Durchführungsverordnung zum Baulandgesetz 205 15.6.84 Gesetz über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken Ent- schädigungsgesetz 209 15.6.84 Durchführungsverordnung zum Entschädigungsgesetz 211 15. 6. 84 Durchführungsbestimmung zum Entschädigungsgesetz Besteuerungsregelung 214 15. 6. 84 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1983 und Entlastung des Ministerrates 214 15.5.84 Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit Tafel- und Spiegelglas Tafel- und Spiegelglasversorgungsanordnung 214 Gesetz über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen Baulandgesetz vom 15. Juni 1984 Zur Sicherung der in den Volkswirtschaftsplänen festgelegten Baumaßnahmen, insbesondere für die weitere Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger und für die kontinuierliche Stärkung der materiell-technischen Basis der Volkswirtschaft, sind planmäßig Grundstücke als Bauland bereitzustellen. Dazu beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Bereitstellung von unbebauten und bebauten Grundstücken als Bauland für die planmäßige Errichtung von Gebäuden, baulichen Anlagen und Freiflächen, für die planmäßige Modernisierung, den Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Gebäuden, baulichen Anlagen und Freiflächen, für die planmäßige Rekonstruktion von Gebäuden und baulichen Anlagen (nachfolgend Baumaßnahmen genannt) für Staatsorgane, volkseigene Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, staatliche und volkseigene Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie deren Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Bauauftraggeber genannt). (2) Dieses Gesetz gilt für Rechtsträger, Eigentümer, Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte von Grundstük- ken, Gebäuden und baulichen Anlagen sowie für Inhaber im Grundbuch eingetragener Rechte an Grundstücken und Gebäuden. (3) Dieses Gesetz regelt weiterhin die Mitnutzung von Grundstücken zur Vorbereitung und Durchführung von planmäßigen Baumaßnahmen und die Festlegung von Nutzungsbedingungen, Festlegung von Bauvorbehaltsgebieten. (4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit in anderen Gesetzen die Bereitstellung von Grundstücken geregelt ist. §2 Begriffsbestimmungen (1) Als Bereitstellung von Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes gelten die Begründung von Volkseigentum, in Ausnahmefällen von Eigentum sozialistischer Genossenschaften oder gesellschaftlicher Organisationen, an Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen durch Entzug des Eigentumsrechtes, der Rechtsträgerwechsel an volkseigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen für Bauauftraggeber durch staatliche Entscheidung. (2) Als Bereitstellung von Grundstücken gilt auch die Begründung von Volkseigentum an Grundstücken für den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde zur Sicherung des Eigenheimbaues durch Entzug des Eigentumsrechtes. (3) Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind auch Baulichkeiten gemäß § 296 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (4) Freiflächen im Sinne dieses Gesetzes sind unbebaute, für die Funktion der Stadt oder der Gemeinde erforderliche, be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.