Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 10. Februar 1984 Erste Durchführungsbestimmung vom 12. Januar 1955 zur Verordnung über die Regelung der Entschädigung für erloschene vererbliche und veräußerliche Apothekenbetriebsrechte (GBl. I Nr. 6 S. 25). Berlin, den 12. Januar 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: W. Kr ol i ko w ski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Verordnung über die Besteuerung der Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse vom 12. Januar 1984 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Besteuerung der Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf pflanzlicher bzw. tierischer Erzeugnisse durch ■ Gewerbetreibende (nachfolgend hauptberufliche Produ- zenten genannt) und Bürger (nachfolgend nebenberufliche Produzenten genannt). (2) Nebenberufliche Produzenten im Sinne dieser Verordnung sind Bürger, die außerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit oder als Rentner oder als Hausfrauen pflanzliche bzw. tierische Erzeugnisse produzieren. Bei der nebenberuflichen Produktion dürfen keine Arbeitskräfte beschäftigt werden. Hauptberufliche Produzenten §2 Besteuerung der Umsätze (1) Die Umsätze der hauptberuflichen Produzenten aus dem Verkauf von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen unterliegen einer Umsatzsteuer in Höhe von 3 %. (2) Zu den steuerpflichtigen Umsätzen nach Abs. 1 rechnet auch der Eigenverbrauch. (3) Die Umsätze aus dem Verkauf von Edelpelztierfellen der Güteklasse I sind von der Umsatzsteuer befreit. §3 Besteuerung des Gewinns (1) Der Gewinn wird nach dem Einkommensteuertarif K1) besteuert. (2) Die Ermittlung des Gewinns ist entsprechend den Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik vorzunehmen. (3) Die Einkommensteuer auf den Gewinn aus der Edelpelztierzucht wird abweichend vom Abs. 1 nach der Gewinnsteuer-Jahrestabelle gemäß Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. März 1966 zum Gesetz über die Besteuerung der Handwerker (GBl. II Nr. 32 S. 183) festgesetzt. §4 Steuerermäßigungen (1) Für den Verkauf von Gemüse, Obst, Gemüse- und Tabakjungpflanzen wird die Einkommensteuer je 1 000 M Um- l) Anlage zum Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes) satz um 100 M ermäßigt. Die Ermäßigung der Einkommensteuer beträgt höchstens 10 000 M pro Jahr. (2) Wird bei Anwendung der ab 1. Januar 1984 gültigen Agrarpreise und der Zahlung der Industriepreise das bisherige Nettoeinkommen nicht erreicht, erfolgt die Zahlung eines Gewinnausgleichs bis zur Höhe des Nettoeinkommens 1983. Voraussetzung ist, daß mengenmäßig mindestens die Produktion des Jahres 1983 erreicht wird. (3) Der Gewinnausgleich ist steuerfrei. (4) Die Räte der Kreise haben die Zahlung des Gewinnausgleichs individuell' sp festzulegen, daß eine hohe bedarfsgerechte Produktion von Gemüse, Obst, Gemüse- und Tabakjungpflanzen sowie von Edelpelztierfellen gewährleistet wird. Dabei ist entsprechend den Bedingungen im Territorium die Zahlung des Gewinnausgleichs an die Produktion ausgewählter Hauptkulturen und an Versorgungszeiträume zu binden. (5) Die Räte der Kreise können die Höhe des Gewinnausgleichs verändern, wenn wesentliche Änderungen im Produktionssortiment oder bei eingesetzten Materialien und Kosten eintreten. (6) Die individuelle Festlegung des Gewinnausgleichs gemäß Abs. 4 und die Veränderung des Gewinnausgleichs gemäß Abs. 5 haben nach den vom Minister der Finanzen getroffenen Festlegungen zu erfolgen. Nebenberufliche Produzenten §5 Steuerbefreiung (1) Umsätze und Gewinne nebenberuflicher Produzenten aus dem Verkauf von Erzeugnissen der Pflanzen- und Tierproduktion sind steuerfrei, wenn sie erzielt werden von a) Mitgliedern der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und Arbeitern und Angestellten der Landwirtschaft im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft, b) Kleingärtnern, Siedlern und Kleintierzüchtern aus der Nutzung der Kleingarten- und Siedlerfläche und aus der Kleintierzucht (außer Edelpelztierzüchter und Hundezüchter). (2) Edelpelztierzüchter und Hundezüchter sind mit den Umsätzen und Gewinnen aus ihrer Zucht a) bis zu 100 abgelieferten Nerzfellen oder b) bis zu 250 abgelieferten Nutriafellen oder c) wenn nicht mehr als 5 weibliche Zuchttiere bei anderen Edelpelztierarten gehalten werden oder d) wenn nicht mehr als 2 Hunde gehalten werden, steuerfrei. (3) Einnahmen nebenberuflicher Imker sind steuerfrei. (4) Andere nebenberufliche Produzenten, die Umsätze aus dem Verkauf von Erzeugnissen der Tierproduktion an die dafür zugelassenen Aufkauforgane erzielen, sind steuerfrei, wenn die Umsätze 7 000 M jährlich nicht übersteigen. (5) Einnahmen aus dem Verkauf gesammelter Heilpflanzen, Gewürzpflanzen und Wildfrüchte unterliegen nicht der Besteuerung. (6) Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Steuerbefreiungen bzw. Steuervergünstigungen, die in der Anordnung vom 7. Februar 1980 über steuerliche Vergünstigungen für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit (GBl. I Nr. 8 S. 69) geregelt sind. §6 Umsatz- und Einkommensteuer (1) Nebenberufliche Produzenten, die nicht die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für ihre Umsätze und Gewinne gemäß § 5 erfüllen, unterliegen mit ihren Umsätzen der Umsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 1. Der Eigenverbrauch ist nicht einzubeziehen. Bei nebenberuflichen Einnahmen aus der Tierproduktion ist der 7 000 M übersteigende Betrag Umsatz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt sowie für die vorbeugende Verhinderung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen durch inhaftierte Personen. Die Zielstellung der vorliegenden Arbeit ist es, auf wesentliche Schwerpunkte bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.