Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1984 (2) Die Verfügung ist der Wirtschaftseinheit unter Fristsetzung zur Stellungnahme zuzuleiten. Von der Einleitung eines Kontrollverfahrens ist das übergeordnete Organ der Wirtschaftseinheit durch die Übersendung der Verfügung zu informieren. Von ihm kann ebenfalls eine Stellungnahme gefordert werden. §5 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat das Kontrollverfahren unter Mitwirkung von Schiedsrichtern und in enger Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der Wirtschaftseinheiten, den zuständigen staatlichen Organen sowie Kontrollorganen durchzuführen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht trifft Entscheidungen im Kontrollverfahren nach mündlicher Verhandlung. Die Verhandlung ist in der Wirtschaftseinheit durchzuführen, wenn das zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Verfahrens geboten ist. (3) Zur mündlichen Verhandlung sind zu laden: 1. die Wirtschaftseinheit, gegen die das Kontrollverfahren eingeleitet wurde, 2. die Wirtschaftseinheit, zu deren Gunsten auf Grund von Rechtsvorschriften die Zahlung eines Teils der Wirtschaftssanktion festgelegt werden kann. Das Staatliche Vertragsgericht hat grundsätzlich gemäß § 34 Abs. 2 SVG-VO das Erscheinen des Leiters der Wirtschaftseinheit, gegen die ein Kontrollverfahren eingeleitet wurde, anzuordnen. (4) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Mitwirkung an der mündlichen Verhandlung das zuständige übergeordnete Organ sowie weitere Wirtschaftseinheiten und übergeordnete. Organe laden. (5) Im Kontrollverfahren wird nicht in Abwesenheit der Vertreter der Wirtschaftseinheit verhandelt und entschieden. §6 (1) Die Entscheidung im Kontrollverfahren erfolgt durch Beschluß, der zu begründen ist. (2) Mit der Entscheidung können Auflagen gemäß den §§ 22 Abs. 5, 86 und 109 Abs. 4 des Vertragsgesetzes in Verbindung mit § 7 SVG-VO erteilt werden, um auf die Überwindung der Ursachen von Pflichtverletzungen, die Beseitigung von Mängeln in der Leitungstätigkeit und die Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Staatsdisziplin Einfluß zu nehmen. (3) Das Kontrollverfahren wird auch dann durch Beschluß beendet, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 nicht vorliegen. §7 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat die Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 gegenüber den Wirtschaftseinheiten und ihren übergeordneten Organen auszuwerten. Die Auswertung kann mit der mündlichen Verhandlung oder mit der Kontrolle der Auflagenerfüllung verbunden werden. Die Entscheidungen sind den übergeordneten Organen zu übersenden. (2) Verfahren von hoher erzieherischer Bedeutung sind unmittelbar in den Wirtschaftseinheiten auszuwerten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Einbeziehung von Arbeitskollektiven und die Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen der Wirtschaftseinheiten sowie von staatlichen Organen und Kontrollorganen zweckmäßig ist. §8 Im Kontrollverfahren werden Kosten nur gemäß § 56 Abs. 2 Ziff. 2 SVG-VO erhoben. Die Kosten trägt die Wirtschafts- einheit, gegen die eine Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 getroffen wurde. §9 (1) Die Wirtschaftseinheiten und ihre übergeordneten Organe können beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts gegen Entscheidungen in Kontrollverfahren Einspruch einlegen. (2) Wird gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion Einspruch eingelegt, ordnet der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts ein Nachprüfungsverfahren an. In diesem Fall darf eine Entscheidung über eine Verpflichtung zur Zahlung einer höheren Wirtschaftssanktion nicht getroffen werden. (3) Bei der Zurückweisung von Einsprüchen und im Nachprüfungsverfahren werden Kosten gemäß § 8 erhoben. §10 Die Regelungen dieser Durchführungsbestimmung' gelten auch für die Durchführung von Kontrollverfahren gegen staatliche Organe in den für sie durch Rechtsvorschriften festgelegten Fällen von Verletzungen der Staatsdisziplin. ( § 11 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1972 zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts Schiedsverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion (GBl. II Nr. 45 S. 521) außer Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1983 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts Flegel Anordnung über die Verwertung von Beständen an metallurgischen Erzeugnissen vom 20. Dezember 1983 Zur Verwertung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände an metallurgischen Erzeugnissen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, volkseigene Kombinate, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrichtungen sowie sozialistische Genossenschaften, die verbraucherseitige Bestände an metallurgischen Erzeugnissen halten (in folgendem Bestandshalter genannt). (2) Diese Anordnung gilt für die verbraucherseitigen Bestände an metallurgischen Erzeugnissen der ELN 121 und 122 mit Ausnahme von Edelmetallen in jedem Zustand und Erzen sowie für Fittings der ELN-Nr. 135 97 100, soweit diese Bestände nicht zur Verschrottung nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.