Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 28. Mai 1984 (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme von der Entscheidung bei dem örtlichen Rat einzureichen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Wird der Beschwerde nicht oder nicht vollständig stattgegeben, ist sie innerhalb von 8 Tagen an die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des übergeordneten Rates weiterzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb von 2 Wochen endgültig. Vor der Entscheidung sind Vertreter der entsprechenden Kommissionen bei den örtlichen Räten sowie gesellschaftlicher Organisationen zu hören. §7 Finanzierung Die finanziellen Zuwendungen werden zu Lasten des Staatshaushaltes gezahlt. Die Maßnahmen und finanziellen Leistungen aus den Kultur- und Sozialfonds der Betriebe bleiben dadurch unberührt. Schlußbestimmungen §8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §9 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft. (2) Im § 12 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Dezember 1975 über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern (GBl. I 1976 Nr. 4 S. 52) werden die Worte „wenn das Einkommen der Eltern bzw. des alleinstehenden Bürgers die im § 11 Abs. 1 genannten Beträge nicht übersteigt“ gestrichen. Berlin, den 24. Mai 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Dritte Verordnung über die Gewährung von Krediten zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute vom 24. Mai 1984 In Verwirklichung des gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Familien mit drei und mehr Kindern vom 17. Mai 1984 wird zur Änderung der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Gewährung von Krediten zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute (GBl. II Nr. 27 S. 316) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Juli 1981 (GBl. I 'Nr. 24 S. 297) in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Der § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Erlaß bei der Geburt des ersten und zweiten Kindes erfolgt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen, höchstens bis zum Ablauf von 8 Jahren nach Beginn der Kreditaufnahme, gegen Vorlage der Geburtsurkunde bzw. der Urkunde über die Annahme an Kindes Statt bei der Sparkasse. Bei der Geburt eines dritten Kindes wird in jedem Falle auch nach Ablauf der in dieser Verordnung festgelegten Tilgungsfristen Krediterlaß gewährt. Diese Regelung gilt ebenso für den Krediterlaß für an Kindes Statt angenommene Kinder.“ §2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft. (2) Jungen Eheleuten, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung den Krediterlaß für ein drittes Kind infolge der Überschreitung der Frist von 8 Jahren nicht erhalten haben, wird der Erlaß auf Antrag nachträglich gewährt. Berlin, den 24. Mai 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik K a m i n s k y Zweite Durchführungsbestimmung* 30 1 zur Energieverordnung Energiewirtschaftliche Normen und Kennziffern vom 25. April 1984 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der EnergieverOrdnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu den §§ 15 und 16 der Verordnung: §1 (1) Energieverbrauchsnormative sind als technisch-ökonomisch begründete staatliche Vorgabe des Energieverbrauchs für Anlagen, Aggregate und Geräte in Prozessen der Energieumwandlung und -anwendung zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei neu zu errichtenden bzw. zu rekonstruierenden Anlagen und herzustellenden Geräten anzuwenden. (2) Wird eine Anlage nur teilweise rekonstruiert und kann daher das Energieverbrauchsnormativ nicht oder könnte es 1 1. DB vom 10. November 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 330);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.