Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 21. Mai 1984 Anlage zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1985 Herausgabe der staatlichen Aufgaben und Einreichung der Planentwürfe 1. Herausgabe der staatlichen Aufgaben an die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate, die wirtschaftsleitenden Organe, die Fachorgane der Räte der Bezirke, den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) 24. 5.1984 an die Räte der Kreise 28. 5.1984 an die Außenhandelsbetriebe durch das Ministerium für Außenhandel (spezifische Kennziffern für den Außenhandel) 1. 6.1984 2. Übergabe der nach Kombinaten differenzierten staatlichen Aufgaben zu den Materialeinsatzschlüsseln sowie der Normative des Energie-, Material- und Verpackungsmittelverbrauchs und der liefer- und verbraucherseitigen Vorratshaltung (im folgenden Verbrauchsund Vorratsnormative genannt) gemäß Planungsordnung Teil M (Sonderdruck Nr. 1020/1 m des Gesetzblattes) Abschnitt 21 Ziff. 2.1. Abs. 3 und Ziff. 2.2. Abs. 6 (Seiten 6 und 7) von den Ministerien der Verbraucherbereiche bzw. von den bilanzverantwortlichen Ministerien (für Normative der lieferseitigen Vorratshaltung) an die bilanzverantwortlichen Ministerien und die Staatliche Plankommission sowie an das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Chemische Industrie, das Ministerium für Materialwirtschaft und das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie (im folgenden die die Verbrauchsund Vorratsnormative bestätigenden Ministerien genannt) und die Energieverbrauchsnormative an die Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR 1. 6.1984 sowie der Normative von den bilanzverantwortlichen Ministerien und die Energienormative von der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR an die unterstellten bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe 6. 6.1984 rien festzulegenden Kennziffern zum Planentwurf in verkürzter Nomenklatur an die zuständigen Ministerien 30. 7.1984 von den Ministerien und anderen zentra- len Staatsorganen sowie Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen sowie die Staatsbank der DDR1. 2 R). 8. 1984 4. Übergabe der Planentwürfe in verkürzter Nomenklatur zum Staatshaushaltsplan gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziff. 3.3. von den Räten der Bezirke an das Ministerium der Finanzen 6. 8.1984 von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen an das Ministerium der Finanzen 10. 8.1984 5. Einarbeitung der zentralen Entscheidungen zu den Planentwürfen in die komplexen Planentwürfe der Kombinate, Räte der Bezirke und zentralen Staatsorgane und Übergabe der komplexen Planentwürfe von den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 5. 9.1984 von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen3 an die zuständigen Ministerien und vom Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) an das Ministerium für Handel und Versorgung sowie an die Staatliche Plankommission und anderen Staatsorgane die Unterlagen gemäß Planungsordnung Teil K Abschnitt 14 Ziff. 3 und Teil N Abschnitt 26 Ziff. 5.6. . 28. 9.1984 von den Fachorganen der Räte der Bezirke4 5 an die zuständigen Ministerien 24. 9.1984 von den Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen1 2 28. 9.1984 von den Räten der Bezirke die Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den. Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 2.10.1984 von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und andere zentrale Staatsorgane2. 4 5 8. 10. 1984 Territoriale Abstimmungen 3. Übergabe der Planentwürfe in verkürzter Nomenklatur gemäß Planungsbrdnung Teil K Abschnitt 14 Ziff. 3.3. (S. 7) von den den Ministerien der Industrie, des Bauwesens und des Verkehrswesens direkt unterstellten Kombinaten, den Wirtschaftsräten der Bezirke, Bezirksbauämtern und Fachorganen für Verkehr der Räte der Bezirke gemäß Ziff. 3.3.1. an die zuständigen Ministerien, die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen sowie die Staatsbank der DDR1. 2 30. 7.1984 von den Räten der Bezirke die gemäß Ziff. 3.3.5. Abs. 3 zwischen den weiteren Fachorganen und den zuständigen Ministe- 6. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben (Vordruck 0500) gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 30 Ziff. 3.1.2. (S. 7) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie 1 an die Staatsbank der DDR die „ökonomischen Grunddaten“ (Vordruck 0500) 2 gemäß der den zentralen Staatsorganen bzw. den Räten der Bezirke gesondert übergebenen Übersicht über die Einreichung der Planentwürfe 3 einschließlich der Vordrucke 2705 und 2706 4 einschließlich der Vordrucke 2705 und 2706, die aufgrund zentraler Entscheidungen zu präzisieren sind. 5 Der Termin der Übergabe der Hauptkennziffern der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Kombinate durch die Ministerien wird durch die Staatliche Plankommission gesondert festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.