Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Mai 1984 179 tungsdienst, Betriebsteil Leipzig, 7101 Leipzig-Rüekmarsdarf!, Merseburger Str. 8, in 4facher Ausfertigung zu beantragen. Die Beantragung richtet sich terminlich nach den in den Pflichtenheften der Finalerzeugnisse getroffenen Festlegungen. Tritt bei genehmigungspflichtigen Wälzlagern sonstiger Bedarf auf, ist die Beantragung unverzüglich mit Bekanntwerden des Bedarfs einzuleiten. §9 (1) Der Generaldirektor des bilanzbeauftragten Kombinats entscheidet innerhalb von 4 Wodien nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Verwendungsgenehmigung. (2) Für die gegenwärtig bereits eingesetzten und zum Einsatz vorgesehenen Wälzlager sind die Anträge unverzüglich zu stellen und bis 30. Juni 1984 zu entscheiden. Mit Wirkung vom 1. Juli 1984 ist die Verwendung genehmigungspflichtiger Wälzlager ohne Genehmigung verboten. Bilanzierungsprozeß §10 (1) Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Wälzlagern erfolgt im Rahmen der staatlichen Plankennziffer Bilanzanteil und der Kennziffern Materialverbrauch und Vorratshaltung. (2) Die Versorgungsbereiche schlüsseln die staatlichen Plankennziffern der staatlichen Aufgaben auf die Fondsträger auf und informieren hierüber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben das bilanzbeauftragte Kombinat. §11 (1) Im Prozeß der Bilanzierung ist die Einheit der wertmäßigen Planung mit der gebrauchswertmäßigen Planung herzustellen. Die gemäß Bilanzverzeichnis (Sonderdrucke Nr. 688/13 und 688/14 des Gesetzblattes) zur verbraucherseitigen Bedarfsplanung verpflichteten Fondsträger übergeben mit Formblatt 1801 den spezifizierten Bedarf gemäß Planungsordnung1, unterteilt in Direkt- und Maschinenbauhandel-Bezug, dem bilanzbeauftragten Kombinat. (2) Die erforderlichen Festlegungen zur Sicherung der im Rahmen der Organisation für die Zusammenarbeit der Wälzlagerindustrie notwendigen Abstimmungen zur Bedarfsstruktur der Importe sind zwischen dem VEB Kombinat Wälzlager und Normteile sowie dem VE Kombinat Maschinenbauhandel und den Direktbeziehern in Koordinierungsverträgen zu treffen. (3) Das bilanzbeauftragte Kombinat übergibt nach den Bilanzabstimmungen mit den Fondsträgem den Versorgungsbereichen Vorschläge für die Bilanzanteile nach Fondsträgern, unterteilt in Lieferung durch das VE Kombinat Maschinenbauhandel und Direktbezug. §12 (1) Die Versorgungsbereiche stimmen die Vorschläge für die Bdlanzanteile mit ihren Fondsträgern ab, schlüsseln diese auf die Fondsträger auf und informieren darüber das bilanzbeauftragte Kombinat innerhalb von 3 Wochen nach Eingang der Vorschläge. Die Fondsträger informieren beim Bezug über das VE Kombinat Maschinenbauhandel 5 Wochen nach Eingang der Vorschläge dieses über die Aufteilung nach Betrieben des Fondsträgers unter Angabe der Kurzbezeichnung, der Betriebskenn-Nr. und der Betriebsanschrift und des Bedarfsbezirkes in 2facher Ausfertigung für Wälzlager bis 200 mm Außendurchmesser: VEB Maschinenbauhandel Karl-Marx-Stadt, Erzeugnisleitbetrieb für Wälzlager, 9010 Karl-Marx-Stadt, PSF 715 1 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. 3 vom 19. April 1982 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985, Teil M, Planung der Materialökonomie Material-, Ausrüstungsund Konsumgüterbilanzierung (Sonderdruck Nr. 1020/1 m des Gesetzblattes). (Der Bedarf an Speziallagem aus dem Sortiment des VEB Maschinenbauhandel Dresden ist gesondert auszuweisen.); für Wälzlager über 200 mm Außendurchmesser: VEB Maschinenbauhandel Leipzig, Spezialfachabteilung Wälzlager, 7040 Leipzig, PSF 680. (2) Auf der Grundlage der staatlichen Auflagen schlüsseln die Versorgungsbereiche die Bilanzanteile auf die Fondsträger vollständig auf. Die Versorgungsbereiche informieren über die Aufschlüsselung das bilanzbeauftragte Kombinat 2 Wochen nach Erteilung der staatlichen Auflagen. (3) Die Bilanzanteile werden nach den im § 1 genannten Erzeugnispositionen für den Gesamtbezug, unterteilt in Direktbezug und Maschinenbauhandel-Bezug, übergeben. Die vorläufigen Bilanzanteile und die Bilanzanteile werden für den Jahresbezug erteilt und gelten für das jeweilige Planjahr. Der Anteil je Quartal und Fondsträger sowie Bedarfsträger beträgt grundsätzlich 25 % des Jahresanteils. Zwischen den Kooperationspartnern können andere Anteile vereinbart werden. (4) Für Versorgungsbereiche, die nicht planungspflichtig sind, erfolgen der Vertragsabschluß und die Versorgung durch das VE Kombinat Maschinenbauhandel im Rahmen seiner vorläufigen Bilanzanteile und Bilanzanteile. Sicherung der Versorgung §13 Zur Sicherung einer hohen Flexibilität bei der stabilen planmäßigen Versorgung mit Wälzlagern gilt für die Bestellungsauslösung : 1. Bezug über das VEB Kombinat Maschinenbauhandel a) Wälzlager bis 200 mm Außendurchmesser Die Bedarfsträger sind verpflichtet, ihre Bestellungen für das Planjahr hzw. das Quartal auf EDV-gerechten Bestellvordrucken spezifiziert nach Typ, Stück und Wert, mit Angabe der Schlüsselnummer des Zentralen Artikelkatalogs der Volkswirtschaft der DDR, unterteilt nach Monaten, auf der Grundlage der vorläufigen Bilanzanteile und Bilanzanteile an den zuständigen VEB Maschinenbauhandel spätestens bis 30. September des Vorjahres für das I. Quartal 31. Dezember des Vorjahres für das II. Quartal 31. März des Planjahres für das III. Quartal 30. Juni des Planjahres für das IV. Quartal zu übergeben. b) Wälzlager über 200 mm Außendurchmesser Die Bedarfsträger sind verpflichtet, ihre Bestellungen bis 31. Juli des Vorjahres für das Planjahr an den VEB Maschinenbauhandel Leipzig, Spezialfachabteilung Wälzlager, auf EDV-gerechten Bestellvordrucken spezifiziert nach Typ, Stück und Wert, mit Angabe der Schlüsselnummer des Zentralen Artikelkatalogs der Volkswirtschaft der DDR, unterteilt nach Monaten, auf der Grundlage der Fondsanteile gemäß staatlichen Aufgaben zu übergeben. Die Besteller sind berechtigt, entsprechend der Entwicklung des Bedarfs bis zum 31. Januar des Planjahres für das 2. Halbjahr die Spezifikation zu ändern. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Änderung, gilt die für das Planjahr übergebene Spezifikation. Darüber hinaus sind die Bedarfsträger jederzeit zur Abgabe von Bestellungen an die VEB Maschinenbauhandel für neuen und kurzfristig auftretenden Bedarf berechtigt. Diese Bestellungen sind entsprechend den Möglichkeiten aus vertraglich gebundenen Zulieferungen und aus vorhandenen Beständen zu realisieren. Die Bestellungen gelten durch die Betriebe des VE Kombinat Maschinenbauhandel als angenommen, wenn diese nicht innerhalb 1 Monats nach Ablauf der Bestellfrist ein Gegenan-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.