Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 175); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Mai 1984 175 §10 Zuwiderhandlungen gegen ein Tätigkeitsverbot (1) Wer vorsätzlich einem gerichtlich auferlegten Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. Anmerkung: Schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen ein gerichtliches Tätigkeitsverbot können als Straftat nach § 238 Abs. 2 StGB verfolgt werden. §11 Mißbrauch auf dem Gebiet der Recbtsberatung (1) Wer vorsätzlich, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein, fremde Rechtsangelegenheiten gegen Entgelt besorgt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister der Justiz. §12 Automatenmißbrauch (1) Wer vorsätzlich die Leistung eines öffentlichen Automaten oder von Einrichtungen der Deutschen Post zur Selbstbedienung in Anspruch nimmt, ohne das Entgelt zu entrichten, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, bei Mißbrauch von Selbstbedienungseinrichtungen der Deutschen Post die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Deutschen Post, befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 10 bis 20 Mark auszusprechen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Bei Mißbrauch von Münzfernsprechern, Automaten oder anderen Selbstbedienungseinrichtungen der Deutschen Post obliegt die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens den Leitern der zuständigen Post- und Fernmeldeämter. §13 Unbefugte Fahrzeugbenutzung (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder Wasserfahrzeug, zu deren Führung eine Erlaubnis erforderlich ist, gegen den Willen des Berechtigten benutzt, kann, wenn die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind und damit keine Straftat varliegt, mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich ein Fahrrad oder anderes Fahrzeug, für dessen Führung keine Erlaubnis erforderlich ist, gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Anmerkung zu Abs. 1: Die unbefugte Fahrzeugbenutzung in anderen Fällen kann als Straftat nach § 201 StGB verfolgt werden. §14 Trunkenheit in der Öffentlichkeit (1) Wer in der Öffentlichkeit im betrunkenen Zustand oder durch anderes anstößiges Verhalten im erheblichen Maße den Anstand oder die menschliche Würde verletzt oder andere Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes 1. an betrunkene Personen Alkohol ausschenkt oder verkauft oder 2. an Personen, bei denen erkennbar ist, daß diese ein Fahrzeug führen, Alkohol ausschenkt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt bei Zuwiderhandlungen gemäß Ahs. 1 den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und bei Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 2 den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, den Vorsitzenden oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. §15 Mißbrauch oder Beschädigung von Alarmanlagen (1) Wer vorsätzlich eine öffentliche Warn-, Melde-, Signaloder Alarmanlage oder Notrufe mißbraucht oder beschädigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. Anmerkung: Erhebliche Verstöße des Mißbrauchs oder der Beschädigung von Alarmanlagen, die der Brand- oder Katastrophenbekämpfung dienen, können als Straftat nach § 191 StGB verfolgt werden. §16 Verunstaltung von geschütztem Kulturgut und Naturschutzobjekten (1) Wer vorsätzlich Gedenkstätten, Gedenktafeln, Denkmale oder anderes geschütztes Kulturgut oder unter Naturschutz stehende Objekte verunstaltet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich die in Rechtsvorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung dieser Objekte beeinträchtigt oder mißbraucht. (3) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen gemäß Absätze 1 und 2 sind die dazu vom Vorsitzenden des Rates des Kreises ermächtigten Mitarbeiter befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 10 bis 20 Mark auszusprechen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise, Städte oder Stadtbezirke. Anmerkung: Beschädigungen oder andere schädigende Einwirkungen auf geschütztes Kulturgut können nach § 12 des Kulturgutschutzgesetzes als Straftat verfolgt werden. §17 Verantwortlichkeit für OrdnungsWidrigkeiten Minderjähriger (1) Ein Erwachsener, der ein Kind oder einen Jugendlichen zur Begehung oder zur Teilnahme an einer Ordnungswidrigkeit auffordert, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Ordnungs-sttrafverfahrens richtet sich nach den Rechtsvorschriften, zu deren Verletzung angestiftet wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.