Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 175); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Mai 1984 175 §10 Zuwiderhandlungen gegen ein Tätigkeitsverbot (1) Wer vorsätzlich einem gerichtlich auferlegten Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. Anmerkung: Schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen ein gerichtliches Tätigkeitsverbot können als Straftat nach § 238 Abs. 2 StGB verfolgt werden. §11 Mißbrauch auf dem Gebiet der Recbtsberatung (1) Wer vorsätzlich, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein, fremde Rechtsangelegenheiten gegen Entgelt besorgt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister der Justiz. §12 Automatenmißbrauch (1) Wer vorsätzlich die Leistung eines öffentlichen Automaten oder von Einrichtungen der Deutschen Post zur Selbstbedienung in Anspruch nimmt, ohne das Entgelt zu entrichten, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, bei Mißbrauch von Selbstbedienungseinrichtungen der Deutschen Post die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Deutschen Post, befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 10 bis 20 Mark auszusprechen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Bei Mißbrauch von Münzfernsprechern, Automaten oder anderen Selbstbedienungseinrichtungen der Deutschen Post obliegt die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens den Leitern der zuständigen Post- und Fernmeldeämter. §13 Unbefugte Fahrzeugbenutzung (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder Wasserfahrzeug, zu deren Führung eine Erlaubnis erforderlich ist, gegen den Willen des Berechtigten benutzt, kann, wenn die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind und damit keine Straftat varliegt, mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich ein Fahrrad oder anderes Fahrzeug, für dessen Führung keine Erlaubnis erforderlich ist, gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Anmerkung zu Abs. 1: Die unbefugte Fahrzeugbenutzung in anderen Fällen kann als Straftat nach § 201 StGB verfolgt werden. §14 Trunkenheit in der Öffentlichkeit (1) Wer in der Öffentlichkeit im betrunkenen Zustand oder durch anderes anstößiges Verhalten im erheblichen Maße den Anstand oder die menschliche Würde verletzt oder andere Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes 1. an betrunkene Personen Alkohol ausschenkt oder verkauft oder 2. an Personen, bei denen erkennbar ist, daß diese ein Fahrzeug führen, Alkohol ausschenkt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt bei Zuwiderhandlungen gemäß Ahs. 1 den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und bei Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 2 den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, den Vorsitzenden oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. §15 Mißbrauch oder Beschädigung von Alarmanlagen (1) Wer vorsätzlich eine öffentliche Warn-, Melde-, Signaloder Alarmanlage oder Notrufe mißbraucht oder beschädigt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. Anmerkung: Erhebliche Verstöße des Mißbrauchs oder der Beschädigung von Alarmanlagen, die der Brand- oder Katastrophenbekämpfung dienen, können als Straftat nach § 191 StGB verfolgt werden. §16 Verunstaltung von geschütztem Kulturgut und Naturschutzobjekten (1) Wer vorsätzlich Gedenkstätten, Gedenktafeln, Denkmale oder anderes geschütztes Kulturgut oder unter Naturschutz stehende Objekte verunstaltet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich die in Rechtsvorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung dieser Objekte beeinträchtigt oder mißbraucht. (3) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen gemäß Absätze 1 und 2 sind die dazu vom Vorsitzenden des Rates des Kreises ermächtigten Mitarbeiter befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 10 bis 20 Mark auszusprechen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise, Städte oder Stadtbezirke. Anmerkung: Beschädigungen oder andere schädigende Einwirkungen auf geschütztes Kulturgut können nach § 12 des Kulturgutschutzgesetzes als Straftat verfolgt werden. §17 Verantwortlichkeit für OrdnungsWidrigkeiten Minderjähriger (1) Ein Erwachsener, der ein Kind oder einen Jugendlichen zur Begehung oder zur Teilnahme an einer Ordnungswidrigkeit auffordert, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Ordnungs-sttrafverfahrens richtet sich nach den Rechtsvorschriften, zu deren Verletzung angestiftet wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.