Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 165); 165 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 30. April 1984 l Teil I Nr. 13 Tag Inhalt - Seite 12. 4. 84 Bekanntmachung über die Gestaltung und Ausgabe der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen 165 23. 3. 84 Anordnung Nr. 4 über den Fischfang in der Fischereizone, den Territorialgewässern und inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Fischerei-ordnung 172 Bekanntmachung über die Gestaltung und Ausgabe der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 12. April 1984 In Durchführung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden (GBl. I Nr. 11 S. 102), wird zur Gestaltung der Ausweise für die am 6. Mai 1984 zu wählenden Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen bekanntgemacht: I. 1. Entsprechend § 1 Absätze 1 und 4 des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 erhalten die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen Ausweise für die Wahlperiode 1984 bis 1989. 2. Die Farbe des Einbandes ist für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtbezirksversammlungen der Stadtbezirke in Berlin, Hauptstadt der DDR, der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise blau, für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtbezirksversammlungen der Stadtkreise in Großstädten,-der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen grün. Die Einbandvorderseite trägt den waagerecht verlaufenden Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik“ und das darüberstehende Staatsemblem der DDR. Aufschrift und Staatsemblem sind in Golddruck ausgeführt. 3. Anliegend werden alß Muster die Einbandvorderseite sowie die Innenseiten der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der am 6. Mai 1984 zu wählenden örtlichen Volksvertretungen in natürlicher Größe wiedergegeben. II. 1. Die Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten werden vom zuständigen örtlichen Rat ausgestellt und vom Vorsitzenden des Rates unterzeichnet. Alle Eintragungen im Ausweis sind mit Dokumententinte vorzunehmen. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten erhalten ihren Ausweis zur ersten Tagung der jeweiligen örtlichen Volksvertretung. Beschließt die Volksvertretung das Nachrücken eines Nachfolgekandidaten auf ein Abgeordnetenmandat, wird vom zuständigen örtlichen Rat der Ausweis des Nachfolgekandidaten mit Innenseiten der Ausweise für Abgeordnete versehen. Bei Namensänderung durch Eheschließung versieht der zuständige örtliche Rat den Ausweis des Abgeordneten bzw. Nachfolgekandidaten mit neuen Innenseiten. Die Ausgabe der Ausweise erfolgt gegen Quittung. 2. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten haben den Ausweis jederzeit sicher aufzubewahren. Der Verlust des Ausweises ist unverzüglich dem Vorsitzenden des örtlichen Rates, von dem der Ausweis ausgestellt wurde, unter Bekanntgabe der näheren Umstände mitzuteilen. Der Vorsitzende des Rates veranlaßt die Sperrung des verlorengegangenen Ausweises und leitet Maßnahmen zur Überprüfung der Ursachen des Verlustes sowie zur Wiedererlangung des Ausweises ein. Kann der Ausweis nicht wiedererlangt werden, wird für den Abgeordneten bzw. Nachfolgekandidaten durch den zuständigen Rat ein neuer Ausweis ausgestellt. 3. Abgeordnete, die abberufen werden oder deren Mandat aufgehoben wird, und Nachfolgekandidaten, die ausschei-den, sind verpflichtet, den Ausweis an den jeweiligen Rat zurückzugeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.