Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. April 1984 Achssenken, flurgesteuerten Hebezeugen nach vorheriger Abstimmung mit dem Amt, z. B. für wiederkehrende gleichartige Transportaufgaben. Ausgenommen davon ist auch die Wartung von Staplern mit einer Tragfähigkeit bis 5 t, Wagen mit Hubeinrichtungen. (2) Für Werktätige von zugelassenen Hersteller-, Errichteroder Instandsetzungsbetrieben ist eine Ausbildung als Hebezeugwärter in einer zugelassenen Ausbildungsstätte und ein Nachweis der Befähigung für die Wartung überwachungspflichtiger Hebezeuge im Umfang der Zulassung des Betriebes nicht erforderlich, wenn diese Werktätigen über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die vorgesehene Tätigkeit verfügen und sie von ihrem Betrieb beauftragt sind. §6 Entzug der Bedienungsberechtigung Bedienungsberechtigungen für überwachungspflichtige Hebezeuge können vom Amt, unabhängig von den Rechten des Betriebsleiters, entzogen werden, wenn Bedienungspersonen die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllen oder Verstöße gegen Forderungen des Arbeits- und Havarieschutzes vorliegen. Die Wiedererteilung der Bedienungsberechtigung durch den Betriebsleiter ist ftur möglich, wenn die Entzugsgründe nicht mehr bestehen und der Werktätige eine Prüfung durch das Amt an der Anlage erfolgreich bestanden hat. §7 Revision Revisionen an überwachungspflichtigen Hebezeugen, ausgenommen Stapler mit einer Tragfähigkeit bis S t und Wagen mit Hubeinrichtungen, dürfen nur von dafür zugelassenen Revisionsberechtigten7 durchgeführt werden. Die Ausbildung hat nach dem Qualifizierungsprogramm8 zu erfolgen. §8 Übergangsbestimmungen (1) Betriebe, die Hebezeuge bzw. Baugruppen gemäß § 2 Abs. 1 Zlff. 2 b) hersteilen, errichten oder instandsetzen, für die gemäß dieser Anordnung eine Überwachung durch das Amt neu festgelegt ist, haben die dafür erforderliche Zulassung bis 31. Dezember 1984 beim Amt zu beantragen. (2) Werktätige, die mit der Bedienung, Wartung oder Revision von Hebezeugen beauftragt werden, für die mit Inkrafttreten dieser Anordnung Nachweise der Befähigung bzw. Zulassungen als Revisaonsberechtigte neu gefordert sind, müssen his 31. Dezember 1986 im Besitz der erforderlichen Nachweise bzw. Zulassungen sein. (3) Ausbildungsstätten für die Qualifizierung von Werktätigen zur Bedienung von Staplern müssen bis 31. Dezember 1984 eine Zulassung beim Amt beantragen. Nach dem Programm für die Qualifizierung von Werktätigen zu Staplerführern erteilte Zeugnisse gelten als Nachweis der Befähigung gemäß § 5 Abs. 1. (4) In die Überwachung neu aufgenommene Hebezeuge sind dem Amt bis 31. Dezember 1984 zu melden. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft. 7 Gemäß Anordnung vom 14. Januar 1975 über Revisionsberechtigte für überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 8 S. 171). 8 Programm vom 30. März 1978 für die Qualifizierung von Werktätigen zu Revisionsberechtigten für überwachungspflichtige Hebezeuge, zu beziehen beim Zentral-Versand Erfurt. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. Januar 1978 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Hebezeuge (GBl. I Nr. 6 S. 97) außer Kraft. Berlin, den 15. März 1984 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Prüfbescheide ' für überwachungspflichtige Hebezeuge und überwachungspflichtige Lastaufnahmemittel gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 Prüfbescheide müssen die Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck bewerten sowie erforderlichenfalls die Art und den Umfang der vom Hersteller durchzuführenden Prüfungen beinhalten. Die Leiter von Betrieben haben bei den Prüfstellen zu beantragen: a) Prüfbescheid über die Prüfung von Berechnungen der Tragkonstruktionen für in Serie zu fertigende überwachungspflichtige Hebezeuge; b) Prüfbescheid über die Prüfung von Berechnungen der Tragkonstruktionen anderer überwachungspflichtiger Hebezeuge, Berechnungen des maschinen technischen Teiles bzw. von elektrotechnischen Ausrüstungen, wenn das vom Amt gefordert wird; c) Prüfbescheid über die Prüfung von Berechnungen, Ausführungsdokumentation, Betriebs- und Instandsetzungsdokumenten für überwachungspflichtige Lastaufnahmemittel mit einer Tragfähigkeit von mehr als 100 kg vor deren Herstellung oder konstruktiven Änderung. Der GAB-Nachweis ist der Dokumentation beizufügen; d) Prüfbescheid über die Prüfung zur Inbetriebnahme überwachungspflichtiger Lastaufnahmemittel mit einer Tragfähigkeit von mehr als 100 kg, wenn das im Prüfbescheid gemäß Buchst, c) gefordert ist. Unterlagen sind bei den Prüfstellen 2fach einzureichen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Einteilung der Nachweise der Befähigung zur Bedienung überwachungspflichtiger Hebezeuge gemäß § 5 Abs. 1 Gruppe Hebezeugart 1 Stapler Gummibereifte Regalbediengeräte und Absortiergeräte 2 Gummibereifte Portalkrane Gummibereifte Portalhubwagen und Portalstapelwagen 3 Brückenkrane Portalkrane Konsolkrane Führerstandslaufkatzen Stapelkrane Elektrozüge;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.