Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. April 1984 153 motorisch angetriebene Hebezeuge2, die in explosions- oder explosivstoffgefährdeten Betriebsstätten eingesetzt werden, sowie Regalbediengeräte und Stapelkrane mit vertikal verfahrbarem Führerstand und Stapler mit vertikal verfahrbarem Fahrerplatz. (2) Der Überwachung durch das Amt unterliegen auch motorisch angetriebene Hebezeuge mit einer Tragfähigkeit über 11 und einer konstruktiven Hubhöhe über 2 m sowie mit einer konstruktiven Hubhöhe über 5 m und einer Tragfähigkeit über 0,5 t bis 11. (3) Ausgenommen von der Überwachung durch das Amt sind Hebebühnen, nicht verfahrbare Derrickkrane ohne Zentralsteuerung sowie Seil- und Kettenwinden, die nicht als Hubwerk eines Hebezeuges- Anwendung finden. (4) Einer Überwachung durch das Amt unterliegen ebenfalls Lastaufnahmemittel3 *, die an überwachungspflichtigen Hebezeugen eingesetzt werden. (5) Motorisch angetriebene Hebezeuge, die nicht in den Absätzen 1 oder 2 genannt sind, unterliegen der Zustimmung ' zum Import. §2 Zulassung, Zustimmung (1) Die Leiter von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt) haben beim Amt zu beantragen 1. Zustimmung zum Projekt überwachungspflichtiger Hebezeuge ; 2. Zulassung des Betriebes zur Herstellung, Errichtung und/ oder Instandsetzung von a) überwachungspflichtigen Hebezeugen b) Triebwerken, Tragkonstruktionen und Laufkatzen überwachungspflichtiger Hebezeuge c) überwachungspflichtigen Lastaufnahmemitteln. Betriebe, die Stapler mit einer Tragfähigkeit “bis 5 t oder an ortsfesten Tragwerken angebrachte Elektrozüge mit einer Tragfähigkeit his 5 t instandsetzen, benötigen dafür keine Zulassung des Amtes. Das Aufstellen von Hebeeinrichtungen oder mobilen Hebezeugen nach Umsetzung ist kein Errichten im Sinne dieser Anordnung; 3. Zustimmung zur Herstellung überwachungspflichtiger Hebezeuge; 4. Zustimmung zur Inbetriebnahme überwachungspflichtiger Hebezeuge; 5. Zustimmung zum Import motorisch angetriebener Hebezeuge sowie überwachungspflichtiger Lastaufnahmemittel; 6. Zulassung sicherheitstechnischer Mittel5 für überwachungspflichtige Hebezeuge sowie für überwachungspflichtige Lastaufnahmemittel; 7. Typzulassung für in Serie zu fertigende überwachungspflichtige Hebezeuge Triebwerke, Tragkonstruktionen, Laufkatzen überwachungspflichtiger Hebezeuge, die ab 1. Januar 1986 hergestellt werden. 2 Motorisch angetriebene Hebezeuge nach TGL 30350/01 Gesund-heits- und Arbeitsschutz; Hebezeuge; Übersicht 3 Lastaufnahmemittel nach TGL 30351/01 - Gesundheits- und Arbeits- schutz; Lastaufnahmemittel; Sicherheitstechnische Forderungen . * Dieser Paragraph enthält alle für überwachungspflichtige Hebezeuge und Lastaufnahmemittel gemäß den zutreffenden Bestimmungen der 1. DB zur ASVO zu erfüllenden Pflichten der Betriebe zur Beantragung von Zulassungen und Zustimmungen. 6 z. Z. gilt die Anordnung vom 29. März 1982 über den Einsatz von sicherheitstechnischen Mitteln in überwachungspflichtigen Anlagen (GBl. I Nr. 15 S. 322) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. März 1984 (GBl. I Nr. 11 S. 155). (2) Für Stapler mit Tragfähigkeiten bis 51, Wagen mit Hubeinrichtungen, an ortsfesten Tragwerken angebrachte Elektrozüge mit einer Tragfähigkeit bis 5 t sowie für überwa-chiungspflichtige Lastaufnahmemittel entfällt die Meldepflicht von Zu- und Abgängen. (3) Mit dem Antrag auf Zustimmung zur Herstellung ist für in Serie zu fertigende überwachungspflichtige Hebezeuge für die Berechnung der Tragkonstruktionen der Prüfbescheid gemäß Anlage 1 Buchst, a einer vom Amt zugelassenen bzw. anerkannten Prüfstelle (nachfolgend Prüfstelle genannt) vorzulegen. Weitere Prüfbescheide gemäß Anlage 1 sind zu erbringen, wenn das vom Amt gefordert wird. Mit dem Antrag auf Zustimmung zum Import überwachungspflichtiger Lastaufnahmemittel ist die Stellungnahme einer Prüfstelle vorzulegen. §3 Besondere Forderungen für Hebezeuge Die Leiter von Betrieben haben zu sichern, daß dem Amt vor ihrer Realisierung Änderungen, Grundinstandsetzungen (Generalreparaturen), Austausch kompletter Steuerungen, Austausch sicherheitstechnischer Mittel, die einer Zulassung bedürfen, ausgenommen Sicherheitsschalter, an überwachungspflichtigen Hebezeugen gemeldet werden. Das Amt entscheidet vor Wiederinbetriebnahme über erforderlich werdende Prüfungen und Zustimmungen. §4 Besondere Forderungen für Lastaufnahmemittel (1) Für überwachungspflichtige Lastaufnahmemittel mit einer Tragfähigkeit von mehr als 100 kg müssen Prüfbescheide einer Prüfstelle vor der Herstellung, der Inbetriebnahme, wenn das von der Prüfstelle gefordert wurde, der konstruktiven Änderung vorliegen. Für standardisierte überwachungspflichtige Lastaufnahmemittel sind Prüfbescheide vor der Herstellung bzw. Inbetriebnahme nicht erforderlich, wenn eine Prüfstelle dem Standard zugestimmt hat. (2) Prüfbescheide vor der Herstellung b2rw. Inbetriebnahme gemäß Abs. 1 sind für Lastaufnahmemittel nicht erforderlich, die als Bestandteil oder Zubehör überwachungspflichtiger Hebezeuge mit der Zustimmung zur Herstellung, der Zustimmung zur Inbetriebnahme oder der Zustimmung zum Import für das Hebezeug erfaßt wurden, bzw. für andere überwachungspflichtige Lastaufnahmemittel, für die eine Zustimmung des Amtes vorliegt. §5 Bedienung, Wartung (1) Für die Bedienung (Anlage 2) und die Wartung von überwachungspflichtigen Hebezeugen ist der Nachweis der Befähigung erforderlich, der an einer vom Amt zugelassenen Ausbildungsstätte zu erwerben ist.6 Ausgenommen davon ist die Bedienung von mobilen Hebegeräten ohne Führerstand, Elektrozügen mit einer Tragfähigkeit bis 5 t, die an ortsfesten Tragwerken angebracht sind, Wagen mit Hubeinrichtungen, schienengebundenen Regalbediengeräten, . , 6 z. z. gelten das Programm vom 19. August 1983 für die Qualifizierung von Werktätigen zur Bedienung bzw. Wartung von überwachungspflichtigen Hebezeugen (Hebezeugführer, Hebezeugwärter) und das Programm vom 29. Dezember 1978 für die Qualifizierung von Werktätigen zu Staplerführern, zu beziehen beim Zentral-Versand Erfurt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.