Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. April 1984 ben. Es ist zu gewährleisten, daß die neuen Industriepreise entsprechend ihren ökonomischen Zielen bei der Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschafts-pläne und der Staatshaushaltspläne, insbesondere bei der Beratung des Planentwurfes mit den Werktätigen und bei der Vorbereitung des sozialistischen Wettbewerbs*, genutzt werden.“ b) Im Abs. 5 (S. 42) werden die ersten beiden Sätze wie folgt gefaßt: „(5) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke haben zu gewährleisten, daß den Lieferern (Produktionsbetriebe, Großhandelsbetriebe und Außenhandelsbetriebe) die neuen Industriepreise bis spätestens 31. März des dem Einführungsjahr vorangehenden Jahres bekanntgegeben werden. Die Lieferer sind verpflichtet, ihre Abnehmer über die planmäßigen Preisänderungen sofort nach Erhalt der neuen Preise, spätestens bis 31. Mai des dem Einführungsjahr vorangehenden Jahres, zu unterrichten.“ 2. ZuZiff. 5.6.: a) Der Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: „(1) Die Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen einschließlich der Senkung von Betriebspreisen sind von den Lieferern und Abnehmern nach Erzeugnispositionen auf den Vordrucken 2705 und 2706 nachzuweisen. Im Bereich der zentral und örtlich geleiteten Land-, Forst- und. Nahrungsgüterwirtschaft sind die Auswirkungen der Industriepreisänderungen auf die Kosten und Investitionen von den Abnehmern nach dem 3steller der ELN auf dem Vordruck 2706 zu erfassen. In diese Erfassung sind die WB Saat- und Pflanzgut, WB Tierzucht, der VEB Industrielle Tierproduktion, die Zentralstelle für Pferdezucht, LPG, GPG, ' VEG und kooperative Einrichtungen sowie Agrochemische Zentren und die anderen genossenschaftlichen Betriebe nicht einzubeziehen.“ b) Der Abs. 6 (S. 44) wird wie folgt gefaßt: „(6) Die Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen sind von den Betrieben zum Termin der Übergabe der komplexen Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan den Kombinaten bzw. Räten der Bezirke einzureichen (Vordrucke 2705 und 2706). Die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Räte der Bezirke haben die Auswirkungen planmäßiger Preisänderungen zu kontrollieren und sie für den Vordruck 2705 entsprechend der Gliederung der .Liste der Preisänderungskoeffizien-ten‘ für den Vordruck 2706 entsprechend dem Dreisteller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR je Position für ihren Verantwortungsbereich zusammenzufassen. Die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Räte der Bezirke haben zum Zeitpunkt der Übergabe der komplexen Planentwürfe zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen die Vordrucke 2705 und 2706 an die zuständigen Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorgane einzureichen. Die Ministerien und anderen zentralen ■Staatsorgane haben die ihnen übergebenen Vordrucke 2705 und 2706 hinsichtlich der Einhaltung der inhaltlichen und methodischen Festlegungen sowie der Vollständigkeit zu überprüfen. Sie haben die überprüften'Vordrucke 2705 und 2706 für die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Räte der Bezirke 3 Tage nach dem Abgabetermin der komplexen Planentwürfe der Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe bzw. der Räte der Bezirke dem Amt für Preise zu übergeben. Dieser Termin gilt auch, wenn gemäß Abs. 2 die Informationen zentral erfaßt werden.“ c) Der Abs. 7 (S. 44) wird wie folgt gefaßt: „(7) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane haben dem Amt für Preise die Daten der Vordrucke 2705 und 2706 auf maschinenlesbaren Datenträgern zu übergeben. Bei der Übergabe von Lochkarten oder Lochstreifen sind dem Amt für Preise die dazugehörigen Vordrucke 2705 und 2706 einzureichen. Ist eine Übertragung der Daten vom Vordruck 2705 bzw. 2706 auf Magnetbänder vorgesehen, ist das vorher mit dem Amt für Preise abzustimmen.“ d) Der Abs. 9 (S. 45) wird wie folgt gefaßt: „(9) Unter Berücksichtigung der Informationen gemäß Abs. 8 sind die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen durch das Amt für Preise zu einer Bilanz der Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen zusammenzufassen. Mit der Bilanz hat das Amt für Preise die Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen in Übereinstimmung mit den Entwürfen der Jahresvolkswirtschaftspläne und der Staatshaushaltspläne auszuweisen und die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen über die Ergebnisse der Bilanzierung zu informieren. Die noch verbleibenden protokollierten Differenzen sind den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke, den Kombinaten und wirtschaftsleitenden Organen im Zusammenhang mit der Herausgabe der staatlichen Planauflagen zu übergeben. Bis zur Fertigstellung der Betriebspläne sind diese Differenzen durch Abstimmung zwischen den Liefer- und Abnehmerkombinaten zu klären und zu protokollieren. Die Verfahrensweise der Abstimmung und Protokollierung wird durch die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und das Amt für Preise gesondert geregelt.“ 3. Zu Ziff. 8.1.: Die Kennziffern zur Begründung planmäßiger Industriepreisänderungen (Vordruck 2701) werden wie folgt verändert bzw. ergänzt: Kennziffer-Nr. 046 Extragewinne und Gewinnzuschläge bei vorgeschlagenen Preisen Die Kennziffer ist eine Davon-Kennziffer des Gewin-nes/Verlustes des Einführungsjahres bei vorgeschla-genen Preisen. Unter diesen Kennziffern sind die im Gewinn enthaltenen befristet festgelegten Extragewinne und Gewinnzuschläge zu erfassen. Kennziffer-Nr. 090 Preiszuschläge bei vorgeschlagenen Preisen Unter dieser Kennziffer sind die Preiszuschläge für Gütezeichen „Q“, Prädikat SL und die Auszeichnung „Gutes Design“ auszuweisen. Diese Zuschläge sind nicht in die Kennziffern „Warenproduktion oder Gesamterzeugung und Import zu vorgeschlagenen Preisen“ (Kennziff.-Nummern 050, 052, 054 und 056) einzubeziehen. c) Kennziff.-Nr. 120 Abblockung gegenüber Bevölkerung Kennziff.-Nr. 121 Abblockung gegenüber der Landwirtschaft Kennziff.-Nr. 122 Abblockung gegenüber Handwerk und übrigen Anwenderbereichen Unter diesen Kennziffern ist die Änderung der durch den Staatshaushalt auszugleichenden Preisdifferenz einzusetzen, die sich für die abgeblockten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.