Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. April 1984 6. Zu Ziff. 4.2. Abs. 21 (S. 43): Der zweite Satz wird wie folgt gefaßt: „Die bestätigten S-Bilanzen der Jahresvolkswirtschaftspläne sind durch die Staatliche Plankommission dem Ministerium für Außenhandel, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und dem Ministerium für Materialwirtschaft zu übergeben. Die bestätigten M-Bilanzen der Jahresvolkswirtschaftspläne sind durch die bilanzverantwortlichen Ministerien der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Außenhandel, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und dem Ministerium für Materialwirtschaft entsprechend den dazu getroffenen Vereinbarungen zu übergeben.“ 7. Zu Ziff. 4.2. Abs. 24 (S, 44): Die Festlegungen dieses Absatzes sind nicht mehr anzuwenden. Es gelten die Festlegungen über die quartalsweise Aufgliederung der Produktionsauflagen nach Monaten, die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds sowie die Sicherung der vertraglichen Bindung der beauflagten Produktion.8) 8. Zu Ziff. 4.3. Abs. 1 (S. 44): Der Buchst, a wird wie folgt gefaßt: ,,a) ausgewählte Investitionsvorhaben und Generalreparaturen, darunter Vorhaben zur Nutzung von Ergebnissen des Staatsplanes Wissenschaft und Technik“ 9] Zu Ziff. 7.1. (S. 49): Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt: „(1) Für ausgewählte Energieträger, Rationalisierungsmittel, Ersatzteile, Ausrüstungen, Industrieanlagen und Konsumgüter können Bestell- und Lieferfristen sowie Mindestbestellmengen durch Versorgungsanordnungen oder andere spezielle Rechtsvorschriften festgelegt werden. Für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse (im Bilanzverzeichnis mit ,R‘ gekennzeichnete Positionen) gelten die Bestimmungen der Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung. (2) Versorgungsanordnungen werden von dem bilanz-verantwortlichen Minister erlassen. Versorgungsanordnungen und andere spezielle Rechtsvorschriften, durch die Bestell- und Lieferfristen festgelegt werden, sind mit den Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane abzustimmen, denen die Hauptverbraucher unterstehen* und bedürfen der Zustimmung des Ministers für Materialwirtschaft, des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts. Für Besteller gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der Lieferverordnung (LVO) finden diese Rechtsvorschriften nur unter den. im § 4 Abs. 3 der Lieferverordnung (LVO) bestimmten Voraussetzungen Anwendung. Soweit Mindestbestellmengen festgelegt werden, sind diese zusätzlich mit den für die Organe des Produktionsmittelhandels bzw. Konsumgüterhandels zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Organe abzustimmen. (3) Soweit in Rechtsvorschriften keine Bestell- und Lieferfristen festgelegt sind, können entsprechende Vereinbarungen in Koordiriierungsverträgen bzw. anderen Wirtschaftsverträgen getroffen werden.“ 10. Zu Ziff. 7.2. (S. 50): Als Abs. 3 wird auf genommen: „(3) Zur kurzfristigen Realisierung des Bedarfs für Forschung und Entwicklung sind die Betriebe, Kombinate und der Produktionsmittelhandel verpflichtet, Wirtschaftsverträge im Rahmen der bilanzierten Fonds auch dann abzuschließen, wenn dafür keine Jahresbestellungen abgegeben wurden.“ 11. Zu Ziff. 7.5. Abs. 4 (S. 52): Der letzte Satz des Absatzes wird wie folgt gefaßt: „Der Bedarf an Niederdruckkesseln (gußeiserne Gliederkessel) und Radiatoren aus Gußeisen ist von den Heizungsbau- und Montagebetrieben außerhalb des Bauwesens bei den zuständigen Fondsträgern anzumelden und von .diesen zu planen. Die Bilanzentwürfe für gußeiserne Gliederkessel und Radiatoren aus Gußeisen sind durch das Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau vor der Einreichung zur Bestätigung an die Staatliche Plankommission mit dem Ministerium für Bauwesen, insbesondere hinsichtlich der Inlandverwendung der verfügbaren Fonds, abzustimmen,“ 12. Zu Ziff. 8.2. (S. 59): a) Der Anfang des Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: „(1) Die Energieplanung ist von allen energieplanungspflichtigen Verbrauchern, deren Kombinaten bzw. wirtschaftsleitenden Organen und Staatsorganen für alle Energieträger durchzuführen:“ b) Als Abs. 6 wird aufgenommen: „ (6) Die im Abs. 1 nicht genannten Abnehmer von Elektroenergie mit einem Jahresbedarf an elektrischer Arbeit ab 200 000 kWh sind für den Bedarf an elektrischer Arbeit und mit einem Leistungsbedarf ab 200 kVA zusätzlich für den Bedarf an elektrischer Leistung plänungspflichtig, soweit das gemäß Ziff. 8.3. festgelegt ist.“ 13. Zu Ziff. 8.3. (S. 60): a) Die verbraucherseitige Planung gemäß Ziff. 8.2. Abs. 6 ist um Elektroenergie für nachstehende Bereiche zu ergänzen: im Abs. 1 für das Ministerium für Handel und Versorgung und das Ministerium für Kultur, im Abs. 2 für örtlichgeleitetes Verkehrswesen, für bezirks- und kreisgeleitetes Bauwesen, örtliche Versorgungswirtschaft, Handel und Versorgung, Kultur, Erholungswesen, Körperkultur und Sport. b) Abs. 3 (S. 61) wird wie folgt ergänzt: „Die verbraucherseitige Planung von Elektroenergie hat auf dem Vordruck 1915 (Leistungsplan für Elektroenergie) zu erfolgen.“ 14. Zu Ziff. 8.6. (S. 64): Die Einreichungsübersicht wird wie folgt ergänzt: „Die Abnehmer von Elektroenergie gemäß Ziff. 8.2. Abs. 6 haben den Vordruck 1915 an den Rat des Bezirkes und das Energiekombinat einzureichen. Die Räte der Bezirke haben den Vordruck 1915 je Fachorgan an die Zentralstelle für Rationelle Energieanwendung zu übergeben. Die Energiekombinate haben die Räte der Bezirke bei der Planung des Leistungsbedarfs zu unterstützen.“ 15. Zu Ziff. 8.7. (S. 65): Die Nomenklatur der Energieträger wird wie folgt ergänzt: ELN-Nr. ET-Nr. 113 22 910 35 Hu ME 40600 t Bezeichnung Kurzbezeichnung Flottenmasut FMAS;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.