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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. April 1984 139 VI. Zur Planung der Materialökonomie und zur Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung Zu Teil M Abschnitt 21 und 22 der Planungsordnung: Zu Abschnitt 21 der Planungsordnung: 1. In Ziff. 3.2. Abs. 1 (S. 9) wird der zweite Satz wie folgt gefaßt: „Ausgehend davon haben die Ministerien für die ihnen unterstellten Kombinate bzw. wirtschaftsleitenden Organe und die Generaldirektoren der Kombinate sowie die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und Fachorgane der Räte der Bezirke für die Betriebe die Bestände an materiellen Umlaufmitteln (Wertvolumen der. Durchschnittsplanbestände), untergliedert nach Material, Störreserve, unfertigen Erzeugnissen und Leistungen sowie fertigen Erzeugnissen und Leistungen, für das Planjahr insgesamt und mit den staatlichen Planauflagen zusätzlich nach Quartalen festzulegen.“ 2. Zu Ziff. 4.3. (S. 13): a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: „Planung edelmetallhaltiger Sekundärrohstoffe, verbrauchter Fixierbäder und Altfilmmaterialien (Rückläufe)“ b) Der Abs. 1 (S. 13) wird wie folgt ergänzt: „Die im Bilanzverzeichnis festgelegten Positionen 189 45 100 Verbrauchte Fixierbäder 189 45 200 Altfilmmaterialien sind in die Planung einzubeziehen.“ c) Im Abs. 2 (S. 13) wird der erste Satz wie folgt gefaßt: „Alle der Rückgewinnungspflicht unterliegenden edelmetallhaltigein Abfälle und Rückstände sowie nicht mehr benötigte Gegenstände aus Edelmetallen, verbrauchte Fixierbäder und Altfilmmaterialien sind auf der Grundlage der den Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane erteilten staatlichen Plankennziffern und Vorgaben des Ministers für Erzbergbau, Metallurgie und Kali zu den Jahresvoikswdrtschaftsplänen für das Aufkommen den zur Rückgewinnung berechtigten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen zuzuführen.“ d) Abs. 3 (S. 13) wird wie folgt gefaßt: „(3) Die Erfüllung der Ablieferungspflicht an edelmetallhaltigen Sekundärrohstoffen in der beauflagten Menge ist Voraussetzung für die geplante Bereitstellung der Bilanzanteile für Edelmetalle und fotochemische Aufzeichnungsmaterialien, Die Beauflagung erfolgt als, Anlage zu den Edelmetallbilanzen (Vordruck 1721) sowie für verbrauchte Fixierbäder und Altfilmmaterialien durch den Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali in Übereinstimmung mit dem Minister für Chemische Industrie.“ Zu Abschnitt 22 der Planungsordnung: 1. Zu Ziff. 2.1. Abs. 5 (S. 27): Der Buchst, c wird wie folgt gefaßt: ,,-c) Ersatzteile, die andere Bilanzbereiche betreffen, aber auf Grund spezifischer Materialanforderungen oder spezieller Fertigungstechnologien nicht in der DDR hergestellt werden können.“ 2. Zu Ziff. 2.2. (S. 27): a) Im Abs. 1 wird der erste Satz wie folgt gefaßt: „Die Bedarfsträger haben den Fondsträgern nach deren Festlegungen gemäß Abs. 11 verbraucherseitige Bedarfsinformationen über den mit den Lieferern abgestimmten Bedarf zu übergeben.“ b) Abs. 3 (S. 28) wird nach dem ersten Satz wie folgt gefaßt: „Die Bestellungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse (im Bilanzverzeichnis mit ,R‘ gekennzeichnete Positionen) haben im Grobsörti-ment gemäß ELN entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 5. Januar 1984 über Bestell- und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung (GBl. I Nr. 2 S. 9) zu erfolgen. Soweit in Rechtsvorschriften, Koordinierungsverträgen bzw. anderen Wirtschaftsverträgen keine Bestellfristen festgelegt sind, haben die Bestellungen für Ausrüstungen und Industrieanlagen (im Bilanzverzeichnis mit ,A‘ bzw. ,I‘ gekennzeichneten Positionen) vor den Terminen für die Übergabe der lieferseitigen Bilanzinformationen durch die Lieferer an die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe zu erfolgen,“ c) Abs. 11 (S. 30) wird wie folgt gefaßt: „(11) Die Fondsträger haben unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung zu regeln, inwieweit von ihren nach- bzw. zugeordneten Bedarfsträgern an sie Informationen als Grundlage der Ausarbeitung der verbraucherseitigen Bedarfsinformationen zu geben sind. Diese Bedarfsinformationen sind auf volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnisse und auf Hauptbedarfsträger zu konzentrieren. Die Abgabe von Bedarfsinformationen .für Roh- und Werkstoffe sowie Zulieferungen (im Bilanzver-zeichnis mit ,R‘ gekennzeichnete Positionen) darf nur im Grobsortiment entsprechend der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur (ELN) gefordert werden, soweit nicht zwischen dem Fondsträger und dem Lieferkombinat eine tiefere Gliederung des Grobsortiments vereinbart wurde.“ d) Im Abs. 13 (S. 30) wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Dazu dürfen Bedarfseinschätzungen auf der Grundlage von Bestellungen sowie Bestellungen nicht früher als 1 Monat nach Erteilung der staatlichen Aufgaben gefordert werden.“ 3. Zu Ziff. 2.4. (S. 32): Der Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „Für die mit der Jahresplanung zu bestimmenden Investitionsvorhaben zur Nutzung von Ergebnissen des Staatsplanes Wissenschaft und Technik einschließlich von Vorhaben zum Aufbau von Versuchsanlagen ist die vorhabenbezogene Planung ausgewählter Ausrüstungen und Anlagen anzuwenden. Die betreffenden, Investitionsvorhaben sind gemeinsam durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik und die Staatliche Plankommission festzulegen.“ 4. Zu Ziff. 3.2. Abs. 4 (S. 34): Der letzte Satz wird wie folgt gefaßt: „Spezifische Festlegungen zur Detaillierung der lieferseitigen Bilanzinformationen treffen die bilanzverantwortlichen Ministerien in Abstimmung mit den übergeordneten Organen der Lieferer unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung.“ 5. Zu Ziff. 4.1. Abs. 3 (S. 36): Der zweite Satz wird wie folgt ergänzt: „Das betrifft insbesondere Festlegungen zur materiell-technischen Sicherung des Staatsplanes Wissenschaft und Technik, des Wohnungsbauprogramms ";
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.

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