Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. April 1984 129 Die Kennziffern der komplexen ökonomischen Planinformation (Kennziffern 0530 und 0721) müssen mit den entsprechenden Wertangaben für die unter Buchstaben a und b insgesamt erfaßten Erzeugnisse übereinstimmen. (8) Werden neuentwickelte Konsumgüter in vielen Typen bjv. Arten in die Produktion eingeführt, kann eine durch die zuständigen Minister festzulegende Zusammenfassung nach Erzeugnisgruppen erfolgen. Dabei ist die Übereinstimmung zu Bilanzpositionen zu gewährleisten. (9) Die Vorschläge für den Export neuentwickelter Konsumgüter sind mit den Außenhandelsbetrieben und für die Versorgung der Bevölkerung mit den Organen des Binnenhandels abzustimmen. (10) In den Verteidigungen der Planentwürfe der Kombinate sind durch die Ministerien zur Sicherung der Produktion der neuentwdckelten Konsumgüter entsprechende Entscheidungen zur Bereitstellung der materiellen Fonds sowie zur Produktionseinstellung veralteter Konsumgüter gemäß den Rechtsvorschriften2) zu treffen. (11) Der Vordruck 1151 ist mit den komplexen Planentwürfen wie folgt einzureichen: a) Betriebe an die Kombinate bzw. wirtschaftsleitenden Organe und an die Wirtschaftsräte der Bezirke, b) Kombinate, wirtschaftsleitende Organe und Räte der Bezirke an das zuständige Ministerium und je 1 Exemplar des Vordrucks an das Ministerium für Wissenschaft und Technik und an das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, c) die zuständigen Ministerien übergeben der Staatlichen Plankommission je 2 Exemplare des Vordruckes, d) das Amt für Preise und die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erhalten die Information nach Aufbereitung der Unterlagen von der Staatlichen Plankommission.“ 3. Zu Ziff. 5.4. (S. 18): a) Die Übergabe der staatlichen Aufgaben und staatlichen Planauflagen durch die Staatliche Plankommission an das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie erfolgt für die Lebensmittelindustrie insgesamt, sowie für die bezirksgeleitete Industrie (ohne Lebensmittelindustrie). b) Die Aufgliederung ausgewählter Kennziffern der bezirksgeleiteten Industrie nach Industriebereichen gemäß Abs. 2 Buchst, b entfällt. II. Zur Planung des Verkehrswesens und des Post- und Fernmeldewesens Zu Teil D Abschnitt 5 Unterabschnitt A (S. 5) der Planungsordnung : 1. Die Ziff. 1.2. Abs. 1 Buchst, c 3. Anstrich wird wie folgt gefaßt: hinsichtlich der Gütertransportplanung für die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen dfer bezirksgeleiteten Industrie, der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Bauwesens und des Handels soweit sie einen Transportbedarf gegenüber einem Verkehrsträger ab 1 000 t jährlich haben bzw. über einen Werkfuhrpark ab 10 t Nutzmasse (bezogen auf Fahrzeuge ab 4 t Nutzmasse) verfügen. “ 2. Die Festlegungen gemäß Ziff. 1.2. Abs. 2 Buchst.c, Ziff. 2.2., Ziff. 2.3. und Ziff. 3.2. Abs. 1 Buchst, b sind auch von den Räten der Bezirke anzuwenden. 2) Z. Z. gilt die Verordnung vom 25. September 1975 über die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen (GBl. I Nr. 45 S. 729). 3. Zu Ziff. 2.3. Abs. 7 Buchst, b: Der vorletzte Satz wird wie folgt gefaßt: „Von den Ministerien ist der Gütertransportbedarf für den öffentlichen Kraftverkehr und Werkverkehr mit Kfz (t und tkm) der zentralgeleiteten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen nach Bezirken (Vordrude 4306) auszuweisen.“ 4. Zu Ziff. 11.5. (S. 17): Die Nomenklatur der Planinformation über die betriebliche Transportplanung (Vordruck 4306) wird wie folgt ergänzt: „Kennziffer-Nr. Gütertransportmenge für die grenzüberschreitende Binnenschiffahrt 4532 Gütertransportleistung für die grenzüberschreitende Binnenschiffahrt 4632 Gütertransportmenge für den grenzüberschreitenden Werkverkehr mit Kfz von 4504 4505 Gütertransportleistung für den grenzüberschreitenden Werkverkehr mit Kfz von 4604 4605 Gütertransportleistung mit DK von 4604 4625 Gütertransportleistung mit DK von 4624 4626 DK-Verbrauch für Absatz- und Bezugstransporte (t) 4536 DK-Verbrauch für produktionsgebundene technologische Transporte (t) 4538 DK-Verbrauch für grenzüberschreitenden Werkverkehr mit Kfz (t) 4540 VK-Verbrauch für Absatz- und Bezugstransporte (t) 4537 VK-Verbrauch für produktionsgebundene technologische Transporte (t) 4539 durchschnittliche Anzahl der Kipperfahrzeuge von 4508 4541 durchschnittliche Anzahl der Pritschenfahrzeuge von 4508 4542 durchschnittliche Anzahl der sonstigen Fahrzeuge von 4508 . 4543 Dynamische Auslastung in tkm/t Nutzmasse (Zugmittel und Anhänger) Leistung der Zugmittel gesamt in Nutz-km 4636 Kipperfahrzeuge von 4636 4637 Pritschenfahrzeuge von 4636 4638 sonstige Fahrzeuge von 4636 4639 durchschnittliche kalendertägliche Einsatzzeit der Kipperfahrzeuge (h) durchschnittliche kalendertägliche Einsatzzeit der Pritschenfahrzeuge (h) durchschnittliche kalendertägliche Einsatzzeit der sonstigen Fahrzeuge (h) Transportkosten 0175 Kosten des Werkverkehrs 0183“ Diese Festlegungen gelten auch für Teil B Abschnitt 2 Ziff. 9.1. (S. 36) und Teil E Abschnitt 6 Ziff. 9.1. (S. 21). Diese Kennziffern sind durch die Räte der Bezirke auf dem Vordruck 4306 in 1 000 t bzw. 1 000 tkm auszuweisen. III. Zur Planung des Konsumgüterbinnenhandels Zu Teil E Abschnitt 6 (S. 4) der Planungsordnung: 1. In Ziff. 7.1. Abs. 2 wird Buchst, e wie folgt gefaßt: ,,e) Entwicklung des Grades der Eigenversorgung bei Frischobst und Frischgemüse in % nach Bezir-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.