Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Verantwortungsbereich zu sichern. Werden Verletzungen von Rechtsvorschriften festgestellt, können sie vom zuständigen Disziplinarbefugten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betreffenden Leiter oder Mitarbeiter verlangen. Wurde darüber hinaus ein Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht, ist die materielle Verantwortlichkeit zu prüfen. VIII. Schlußbestimmungen §14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB. §15 (1) Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 10. Mai 1979 über die Nutzung betrieblicher Erholungseinrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 179) außer Kraft. (3) Die Durchführungsbestimmung vom 13. November 1979 zur Verordnung über die Nutzung betrieblicher Erholungseinrichtungen (Sonderdruck Nr. 1026 des Gesetzblattes) bleibt bestehen und gilt als Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung. Berlin, den 9. Februar-1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Anordnung Nr. 51 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 vom 30. März 1984 §1 In Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen werden die „Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan“ (Anlage) in Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 28. November 1979 (Sonderdruck Nr. 1020 a bis r des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung (Nr. 1) vom 30. April 1981 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 149), der Anordnung Nr. 2 vom 29. Januar 1982 (GBl. I Nr. 5 S. 109), der Anordnung Nr. 3 vom 19. April 1982 (GBL I Nr. 18 S. 365, Sonderdruck Nr. 1020/1 m des Gesetzblattes) und der Anordnung Nr. 4 vom 31. März 1983 (Sonderdruck Nr. 1122 und Nr. 1020/1 k des Gesetzblattes) für verbindlich erklärt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1985 anzuwenden. Die entsprechend den Rechtsvorschriften in Abschnitt VIII Ziff. 3 der Anlage zusammengefaßten nichtplanbaren Kosten sind 1 Anordnung Nr. i vom 31. März 1983 (Sonderdruck Nr. 1122 und Nr. 1020/lk des Gesetzblattes) Ausgabetag: 19. April 1984 bereits bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1984 anzuwenden. Berlin, den 30. März 1984 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopf er Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan Auf der Grundlage der Planungsordnung gelten für die Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan folgende Festlegungen: I. Zur Planung der Produktion der Industrie Zu Teil B Abschnitt 2 (S. 5) der Planungsordnung: 1. In Ziff. 4.1. wird Abs. 4 (S. 7) wie folgt ergänzt: „Die Kennziffern der Erzeugnisse und Leistungen für die Bevölkerung sind zu den Industrieabgabepreisen zu planen, die entsprechend den Rechtsvorschriften den Abnehmern in Rechnung gestellt werden. Die Planung der Kennziffern abgesetzte Produktion an Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung, Bereitstellung von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung hat zu den gesetzlichen Preisen zu erfolgen, die für Lieferungen an den Konsumgüterbinnenhandel festgelegt sind. Zur Berechnung des Anteils der abgesetzten Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung an der industriellen Warenproduktion ist das Volumen der abgesetzten Produktion an Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung wie die industrielle Warenproduktion zu bewerten.“ 2. Zu Ziff. 4.4.: Der Vordruck 9208 - Planung neuent-wiickelter Konsumgüter und alle sich darauf beziehenden Festlegungen sind nicht mehr anzuwenden. Die Ziff. 4.4. wird um folgende Absätze ergänzt: „(7) Als Bestandteil der komplexen Planentwürfe ist der Vordruck 1I511 i)) Produktion neuentwickelter Konsumgüter einzureichen. Es ist für jedes Erzeugnis ein gesonderter Vordruck auszufüllen. Aufzunehmen sind: a) die im Basisjahr eingeführten neuentwickelten Konsumgüter, b) die im Planjahr einzuführenden neuentwickelten Konsumgüter. Für die unter Buchst, a erfaßten Erzeugnisse ist die geplante Produktion und ihre Verwendung für das Planjahr insgesamt auszuweisen. Die Angaben für das Folgejahr sind nicht anzugeben. Für die unter Buchst, b erfaßten Erzeugnisse ist der Monat des Produktionsbeginns und die von diesem Zeitpunkt ab für das Planjahr und für das Folgejahr geplante Produktion und ihre Verwendung auszuweisen. i) zu beziehen durch den Vordruckverlag Spremberg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Gewährleistung ihrer Konspiration und Arbeitsfähigkeit eine Reihe spezifischer Bedingungen zu beachten. Bekanntlich kennt dort jeder jeden. Alles was von der Norm abweicht, wird aufmerksam registriert.