Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 - Ausgabetag: 19. April 1984 127 Erholungseinrichtungen, die nicht ausgelastet werden, den jeweiligen Objektleitungen des Feriendienstes der Gewerkschaften für eine durchgehende Nutzung anzubieten. Zeitweilig freie Kapazitäten, die der Feriendienst der Gewerkschaften nicht in Anspruch nimmt, sind von den Betrieben dem Kreisvorstand des FDGB am Standort des Erholungs-Objektes zur Weitervermittlung anzubieten. §8 (1) Betriebliche Erholungseinrichtungen sind, soweit dadurch eine effektivere Nutzung gewährleistet werden kann, durch die Betriebe dem FDGB zur Bewirtschaftung anzubieten. (2) Bei Übernahme der Bewirtschaftung durch den FDGB bleiben die betrieblichen Erholungseinrichtungen gemäß Abs. 1 in der Rechtsträgerschaft der Betriebe. Die Betriebe sind für die Werterhaltung, die Bereitstellung der Grundmittel und der Arbeitskräfte, einschließlich ihrer Unterbringung, für die-betrieblichen Erholungseinrichtungen verantwortlich. Die Betriebe erhalten die bisher genutzten Ferienplätze weiterhin zweckgebunden zu kostendeckendem Entgelt. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebe und des FDGB sind in langfristigen Verträgen festzulegen. §9 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, ein Jahr vor der beabsichtigten Auflösung oder anderweitigen Verwendung von betrieblichen Erholungseinrichtungen den für den Standort der Einrichtungen zuständigen FDGB-Bezirksvorstand und Rat des Kreises zu unterrichten. Das gleiche gilt für die vorgesehene Aufhebung von Miet- und NutzungsVerträgen, auf deren Grundlage betriebliche Erholungseinrichtungen geschaffen wurden. (2) Soll eine betriebliche Erholungseinrichtung aufgelöst werden, ist diese durch den Betrieb dem FDGB-Bezirksvorstand, und, sofern dieser das Angebot ablehnt, dem für den Standort der Erholungseinrichtung zuständigen Rat des Kreises anzubieten. §10 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, über die vorgesehene Inbetriebnahme von betrieblichen Erholungseinrichtungen jeweils bis zum 1. März des Vorjahres eine Vorinformation an den für den Sitz des Betriebes zuständigen FDGB-Bezirksvorstand und an den für den Standort der betrieblichen Erholungseinrichtung zuständigen FDGB-Bezirksvorstand und Rat des Bezirkes zu geben. (2) Die Inbetriebnahme von betrieblichen Erholungseinrichtungen ist den zuständigen FDGB-Bezirksvorständen und den Räten der Bezirke gemäß Abs. 1 jeweils zum Zeitpunkt der Herausgabe der staatlichen Planauflagen für das folgende Planjahr zu melden. VI. Spezielle Regelungen über Investitionen für betriebliche Erholungseinrichtungen §11 (1) Zur Verbesserung des Niveaus der Urlauberbetreuung ist die Initiative der Betriebe auf die Erhaltung, Rekonstruktion, den Um- und Ausbau vorhandener betrieblicher Erholungseinrichtungen einschließlich der Schaffung der Voraussetzungen für die ganzjährige Nutzung geeigneter Kapazitäten zu richten. (2) Die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen für betriebliche Erholungseinrichtungen hat im Rahmen der staatlichen Plankennziffer Investitionen (materielles Volumen) des Volkswirtschaftsplanes zu erfolgen. Die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben ist entsprechend den Rechtsvorschriften über Investitionen vorzunehmen. (3) Die Erweiterung von betrieblichen Erholungseinrichtungen oder die Neuschaffung von Kapazitäten hat vorrangig in Interessengemeinschaften mit dem FDGB unter Nutzung der Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung zu erfolgen und ist ausschließlich für Erholungszwecke vorzusehen. Kombinierte Erholungs- und Schulungsheime dürfen nicht errichtet werden. (4) Den neu zu schaffenden Kapazitäten für betriebliche Erholungseinrichtungen sind die staatlichen Investitionsaufwandsnormative für Erholungsbauten zugrunde zu legen. §12 (1) Mit der Rekonstruktion, dem Um- und Ausbau, der Erweiterung und der Neuschaffung von Kapazitäten in betrieblichen Erholungseinrichtungen darf erst nach Bestätigung durch den Rat des Bezirkes, auf dessen Territorium die Investition durchgeführt werden soll, begonnen werden. Mit dem Antrag auf Bestätigung sind dem Rat des Bezirkes durch den Investitionsauftraggeber die Zustimmung des zuständigen FDGB-Bezirksvorstand, die Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates oder des Leiters des übergeordneten Organs, die Standortgenehmigung des zuständigen örtlichen Ra- tes, der Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht sowie ‘ die anderen entsprechend den Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vorzulegen. (2) Die Standortgenehmigung für betriebliche Erholungseinrichtungen darf nur erteilt werden, wenn insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Arbeitskräfte, die Versorgungsleistungen für die Bewirtschaftung sowie die notwendigen Folgeinvestitionen für die Nutzung der betrieblichen Erholungseinrichtungen im Territorium geplant und realisiert werden können. (3) Der Rat des Bezirkes hat die Einhaltung der staatlichen Plankennziffern Investitionen (materielles Volumen), der Titelliste, der Bebauungspläne und der mit der Standortgenehmigung getroffenen Festlegungen bei den von ihm bestätigten betrieblichen Erholungseinrichtungen zu kontrollieren. Die Pflichten der anderen örtlichen Räte werden davon nicht berührt. (4) Der Kauf von Gebäuden und baulichen Anlagen für . Erholungszwecke und der Abschluß von Verträgen zur Nutzung von Kapazitäten zur Durchführung von Erholungsurlaub durch Betriebe bedürfen der Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates bzw. des Leiters des übergeordneten Organs, des für den Standort der Erholungseinrichtung zuständigen FDGB-Bezirksvorstandes und des Rates des Kreises. VII. Kontrolle der betrieblichen Erholungseinrichtungen §13 (1) Der FDGB kontrolliert bestehende betriebliche Erholungseinrichtungen auf ihre Auslastung sowie die Einhaltung der staatlichen Nutzungs-, Bewirtsehaftungs- und Arbeitskräfterichtwerte und Investitionsaufwandsnormative. Die Betriebe sind für die Nachweisführung über die Auslastung und Einhaltung der Richtwerte und Normative verantwortlich. (2) Die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der Betriebe sind verpflichtet, die Hinweise des FDGB auszuwerten und entsprechende Maßnahmen festzulegen. (3) Die Leiter der staatlichen Organe und die Generaldirektoren der Kombinate haben die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Errichtung, Bewirtschaftung und Nutzung von betrieblichen Erholungseinrichtungen in ihrem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.