Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 10. April 1984 portbedarfs mit den Transportkennziffem durch Festlegung von Maßnahmen zur Senkung des spezifischen Transportaufwandes herbeizuführen. Gleichzeitig damit sind die vorläufigen Transportnormative durch die Betriebe zu überarbeiten und als Bestandteil des Planentwurfs den zuständigen Kombinaten, Räten der Bezirke oder Kreise zu übergeben. (6) Die Übereinstimmung der Transportnormative mit den Transportkennziffern ist im Rahmen der Planentwürfe nachzuweisen. Ist das trotz Erschließung aller Reserven für das jeweilige Planjahr nicht in vollem Umfang zu erreichen, sind mit der Einreichung des Planentwurfes dem jeweils zuständigen Organ Entscheidungsvorschläge mit entsprechenden Begründungen vorzulegen. (7) Nach Bestätigung der Transportnormative durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. durch die jeweils zuständigen Leiter der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sind die Transportnormative mit den staatlichen Planauflagen den Betrieben zu übergeben. (8) Über die Ausarbeitung der Normativvorschläge, ihre Überarbeitung und Bestätigung sowie über die Abrechnungsergebnisse ist ein Nachweis zu führen. §4 Abrechnung und Kontrolle (1) Auf der Grundlage der Abrechnung der Transportkennziffern und der Transportkosten haben die Betriebe die Einhaltung der Transportnormative zu überwachen und ihre Wirkung zu analysieren. Bei Überschreitung der Transport-normative sind Maßnahmen zur Herstellung der Planmäßigkeit einzuleiten. (2) Die Kombinate, Räte der Bezirke und Kreise haben die Einhaltung der Transportnormative durch die Betriebe nach Ablauf des Planjahres zu kontrollieren. (3) Bei der Überwachung der Einhaltung der Transport-normative durch die Betriebe sowie bei der Kontrolle durch die Kombinate, Räte der Bezirke und Kreise sind eingetretene Veränderungen in den Einflußfaktoren gemäß § 3 Abs. 2 zu berücksichtigen. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist erstmalig für die Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1985, durch die in reduziertem Umfang planenden Betriebe erstmalig für die Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1986 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juni 1983 über die Anwendung von Tra'nsportnormativen zur Verbesserung der Planung, Abrechnung und Kontrolle des Transportaufwandes in den transportintensiven Zweigen der Volkswirtschaft Transportnormativanordnung (TNAO) (GBl. I Nr. 15 S. 166) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1984 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär Anordnung über die steuerliche Anerkennung der Beiträge privater Handwerker und Gewerbetreibender zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung vom 29. März 1984 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr.'681 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für private Handwerker und Gewerbetreibende, die auf der Grundlage einer Gewerbegenehmigung ihre Tätigkeit ausüben. §2 (1) Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes bzw. Einkommens können 50 Prozent der für das Kalenderjahr zu entrichtenden Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung für die im § 1 genannten Bürger und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten abgesetzt werden. (2) Für 1984 wird der gemäß Abs. 1 absetzbare Betrag anteilig für 9 Monate gewährt. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. März 1984 Der Minister der Finanzen H ö f n e r Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße-47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1,- M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbcstellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstralle 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.