Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 12 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 26. Januar 1984 Geräte der Landwirtschaft sowie Fahrzeuge für Baustelleneinrichtungen. §4 Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist vom Bedarfsträger in zweifacher Ausfertigung mit einer technisch-ökonomischen Begründung über das ihm übergeordnete Organ an das bilanzbeauftragte Organ, VEB Reifenkombinat Fürstenwalde, zu stellen. Kombinate, die einem Ministerium direkt unterstellt sind, richten ihre Anträge unmittelbar an das bilanzbeauftragte Organ. Uber den Antrag ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich zu befristen. §5 Das bilanzbeauftragte Organ hat die konsequente Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung zu kontrollieren. §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Sie findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Berlin, den 29. Dezember 1983 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Q u a a s Staatssekretär ' Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen sowie über die Berechtigung zur Errichtung, Instandsetzung und Revision nicht überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen vom 27. Dezember 1983 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie in Abstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen wird folgendes angeordnet: §1 Überwachung (1) Flüssiggasanlagen 1 mit einem Anschlußwert über 4 kg/h, bei denen das Flüssiggas aus der Gasphase entnommen wird; Flüssiggasanlagen, bei denen das Flüssiggas aus der Flüssigphase entnommen wird; Flüssiggasanlagen der Deutschen Reichsbahn in Schienenfahrzeugen und für Weichenheizungen unterliegen einer Überwachung durch das Staatliche Amt für Technische Überwachung (nachfolgend Amt genannt). (2) Flüssiggasanlagen mit einem Anschlußwert bis 4 kg/h, bei denen das Flüssiggas aus der Gasphase entnommen wird, mit Ausnahme von Flüssiggasanlagen der Deutschen Reichsbahn in Schienenfahrzeugen und für Weichenheizungen, unterliegen keiner Überwachung durch das Amt. Ihre Errichtung, Instandsetzung und/oder Revision darf jedoch nur durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt) erfolgen, denen dafür vom Amt die Berechtigung erteilt wurde. (3) Ausgenommen von den Festlegungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind Anlagen, die der Herstellung und chemischen Weiterverarbeitung von Flüssiggas dienen, Lager und Umfüllstellen für Flüssiggas, l Gemäß TGL 30345/01 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Flüssiggasanlagen; Begriffe, Klassifikation Anlagen in Fahrzeugen2 und Geräten, bei denen das Flüssiggas ausschließlich als Antriebsgas bestimmt ist, Flüssiggasanlagen auf Schiffen, die der DDR-Schiffs-Revi-sion und -Klassifikation unterliegen. §2 Zulassung, Zustimmung (1) Die Leiter von Betrieben haben beim Amt für a) überwachungspflichtige Flüssiggasanlagen die 1. Zustimmung zum Projekt, 2. Zulassung2 3 des Betriebes zur Errichtung und/oder Instandsetzung außer für Tätigkeiten nach Anlage 1, 3. Zustimmung zur Errichtung, 4. Zustimmung zur Inbetriebnahme, 5. Zustimmung zum Import zu beantragen; sowie für b) Flüssiggasverdampfer die 1. Zustimmung zur Herstellung bzw. Typzulassung, 2. Zustimmung zum Import zu beantragen.4 (2) Revisionen an überwachungspflichtigen Flüssiggasanlagen dürfen nur von Betrieben, die für die Errichtung und/oder Instandsetzung zugelassen sind, durchgeführt werden. Das gilt nicht für Flüssiggasanlagen gemäß den Ziffern I und 5 der Anlage 1. §3 Berechtigung (1) Die Leiter von Betrieben, die Flüssiggasanlagen gemäß § 1 Abs. 2 errichten, instandsetzen aind/oder revidieren, haben beim Amt dafür eine Berechtigung zu beantragen. Dies gilt nicht für Tätigkeiten gemäß Anlage 1. Für die Erteilung der Berechtigung ist die Erfüllung der personellen und technischen Voraussetzungen gemäß Anlage 2 Bedingung. (2) Eine Berechtigung ist nicht erforderlich für Betriebe, die für die Errichtung und/oder Instandsetzung überwachungspflichtiger Flüssiggasanlagen zugelassen sind. (3) Die Berechtigung kann vom Amt entzogen werden, wenn die Errichtung, Instandsetzung und/oder Revision nicht fachgerecht durchgeführt wurde oder entsprechende Rechtsvorschriften des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes verletzt wurden. §4 Ubergangsregelungen (1) Vom Amt bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung erteilte Berechtigungen zur Errichtung und/oder Instandsetzung von Flüssiggasanlagen gemäß § 1 Abs. 1 gelten als Zulassung des Betriebes zur Errichtung und/oder Instandsetzung gemäß § 2. (2) Uberwachungspflichtige Flüssiggasanlagen sind dem Amt, sofern eine Meldung noch nicht erfolgte, bis 30. Juni 1984 zu melden. (3) Vom Amt bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung erteilte Berechtigungen zur Errichtung, Instandsetzung und/oder Revision von Flüssiggasanlagen gemäß § 1 Abs. 2 behalten ihre Gültigkeit als Berechtigung gemäß § 3. 2 Für die Erteilung von Genehmigungen zum Einbau sowie zur Zulassung von Flüssiggasanlagen in zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen gilt zur Zeit die Anordnung vom 14. Februar 1979 über das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 6 S. 59). 3 Voraussetzungen für Zulassung siehe Anlage 2. 4 Die Bestimmung enthält alle für überwachungspflichtige Flüssiggasanlagen gemäß Erster Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556) zutreffenden Pflichten der Betriebe zur Beantragung von Zulassungen und Zustimmungen. Meldepflichten regeln sich nach den §§ 8 und 13 dieser Durchführungsbestimmung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.