Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 10. April 1984 119 FR Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der Leichtindustrie FR Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der Lebensmittelindustrie FR Ökonomie des Nachrichtenwesens FR Ökonomie des Transportwesens FR Ökonomie des Binnenhandels FR Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft FR Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie des Bergbaus FR Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der Metallurgie FR Rechnungsführung und Statistik FR Mathematische Methoden und Datenverarbeitung in der Wirtschaft Wissenschaftszweig Kunst FRG Industrielle Formgestaltung FR Ästhetische Umweltgestaltung FR Produktgestaltung FR Modegestaltung Wissenschaftszweig Pädagogik Lehrkräfte für den berufstheoretischen Unterricht in den technischen Fachrichtungen (BSL) FR BSL für Maschinenbau FR BSL für Textiltechnik FR BSL für Technische Chemie FR BSL für Elektrotechnik FR BSL für Bauwesen FR BSL für Lebensmitteltechnologie FR BSL für Datenverarbeitung Lehrkräfte für den berufstheoretischen Unterricht in agrarwissenschaftlichen Fachrichtungen (BSL) FR BSL für Pflanzenproduktion FR BSL für Tierproduktion FR BSL für Gartenbau Lehrkräfte für den berufstheoretischen Unterricht in den wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtungen (BSL) FR BSL für Wirtschaft Anordnung über die Beteiligungskosten an Betriebsferienlagern in der organisierten Feriengestaltung vom 9. März 1984 Zur vollständigen Auslastung aller Plätze in den Betriebsferienlagern und zur einheitlichen Regelung der Kosten für die Beteiligung an Betriebsferienlagern anderer Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen im Rahmen der organisierten Feriengestaltung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die Rechtsträger oder Nutzer von Betriebsferienlagern sind bzw. sich an Betriebsferienlagern beteiligen. §2 (1) Grundlage zur Ermittlung der Beteiligungskosten für die Nutzung von Plätzen in Betriebsferienlagern durch andere Betriebe sind die Kosten für die Durchführung des Ferienaufenthaltes. (2) Bei der Ermittlung der Beteiligungskosten je Teilnehmer und Tag sind, ausgehend von der Gesamtkapazität des Betriebsferienlagers, folgende Positionen in nachgewiesener Höhe zugrunde zu legen: Verpflegungssatz, naturwissenschaftlich-technische, sportlich-touristische und kulturelle Betreuung, Hygieneartikel, Wirtschaftsartikel, Reinigungsmaterial und Desinfektionsmittel, Energie, Brennstoffe und Kraftstoffe, Bürokosten, Kleinstreparaturen, Wäscherei- und Reinigungsgebühren. (3) Die Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen den Betrag von 250 M je Teilnehmer für einen 18tägigen Durchgang nicht überschreiten. Bei Durchgängen mit veränderter Dauer ist der Höchstbetrag entsprechend zu berechnen. (4) Die Erhöhung von Beteiligungskosten, die bisher unter diesem Betrag lagen, ist nicht statthaft mit Ausnahme kon-trollfähig nachgewiesener Kostenveränderungen wie gesetzliche Industriepreisänderungen. (5) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft, die Rechtsträger von Betriebsferienlagern sind, legen die Beteiligungskosten unter Berücksichtigung der in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen durch Beschluß der Vollversammlung fest. §3 (1) Die delegierenden Betriebe tragen für ihre Teilnehmer die Fahrkosten für die An- und Abreise in die Betriebsferienlager und für Exkursionen. (2) Wird der Einsatz zusätzlicher Gruppenleiter und -helfer bzw. Wirtschaftskräfte für die Durchführung der Ferienlager erforderlich, ist durch die Rechtsträger bzw. Nutzer der Betriebsferienlager oder durch die sich an den Betriebsferienlagern beteiligenden Betriebe zu vereinbaren, wer das erforderliche Personal bereitstellt und wer die anteiligen Personalkosten zusätzlich zu den Kosten gemäß § 2 Absätze 2 und 3 trägt. (3) Werterhaltungs- und Reparaturleistungen können zwischen den Betrieben vereinbart und bis zu dem im § 2 Abs. 3 genannten Höchstbetrag verrechnet werden. (4) Die Abrechnung und Rechnungslegung der gesamten Kosten für die Beteiligung ist mit geringem Verwaltungsaufwand zwischen den Betrieben zu regeln. (5) Der Teilnehmerbeitrag ist entsprechend § 5 der Anordnung vom 21. März 1975 zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die Feriengestaltung der Schüler und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 16 S. 304) zu entrichten. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft. Berlin, den 9. März 1984 Der Leiter des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR Sattler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.