Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 10. April 1984 115 §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. März 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Dritte Verordnung1 über die Besteuerung der Kommissionshändler vom 29. März 1984 Zur Besteuerung der Kommissionshändler wird folgendes verordnet: Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels §1 (1) Kommissionshändler, die Steuern nach der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 1960 Nr. 2 S. 19; Ber. Nr. 12 S. 126) zahlen, haben bei einem Jahresgewinn von mehr als 30 000 M für den 30 000 M übersteigenden Gewinn einen Zuschlag zu entrichten. (2) Der Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels beträgt : a) bei einem Jahresgewinn von mehr als 30 000 M bis 35 000 M 30 % des 30 000 M übersteigenden Jahresgewinnes, b) bei einem Jahresgewinn von mehr als 35 000 M 1 500 M zuzüglich 50 % des 35 000 M übersteigenden Jah- „ resgewinnes. (3) Wird die Steuer des Kommissionshandels nur für einen Teil des Kalenderjahres erhoben (Beginn oder Ende der Tätigkeit), ist der in diesem Zeitraum erzielte Gewinn auf einen Jahresgewinn umzurechnen. Dabei gilt jeder angefangene Monat als voller Monat. Der sich danach ergebende Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels wird für die Monate erhoben, in denen die Tätigkeit ausgeübt wurde. §2 Für die Festsetzung und Entrichtung des Zuschlages gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften. v §3 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der Bemessungszeitraum für die Besteuerung nach dieser Verordnung beginnt mit dem II. Quartal 1984. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. II Nr. 97 S. 689) außer Kraft. Berlin, den 29. März 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen H ö f n er Anordnung über das Vorpraktikum vom 20. Februar 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Studienbewerber, die eine Zulassung zum Hochschuldirektstudium in den vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen festgelegten Fachrichtungsgruppen und Fachrichtungen erhalten haben, für die das Vorpraktikum in volkseigenen Kombinaten und Betrieben, in sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) Voraussetzung für die Studienaufnahme ist (nachfolgend Vorpraktikanten genannt). (2) Für Studienbewerber, die zum Zeitpunkt der Studienaufnahme einen der gewählten Fachrichtungsgruppe bzw. Fachrichtung entsprechenden Berufsabschluß bzw. eine mindestens zweijährige entsprechende Berufspraxis nachweisen oder den Wehrdienst als Offizier auf Zeit geleistet haben, entfällt das Vorpraktikum. Grundsätze §2 (1) Das Vorpraktikum ist eine spezifische Vorbereitung von künftigen Studenten auf das Hochschuldirektstudium in den festgelegten Fachrichtungsgruppen und Fachrichtungen. (2) Die erfolgreiche Durchführung des Vorpraktikums ist für die Vorpraktikanten Voraussetzung für die Immatrikulation zum Studium. (3) Die inhaltliche Gestaltung des Vorpraktikums erfolgt auf der Grundlage von „Richtlinien für das Vorpraktikum“, in denen die generell zu erwerbenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zu erbringenden Nachweise und die erforderlichen Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes festgelegt sind. §3 (1) Die Vorpraktikanten erwerben im Arbeitsprozeß berufliche Kenntnisse und praktische Erfahrungen. Sie entwik-keln und vertiefen Kenntnisse und Einsichten über ökonomische und politische Zusammenhänge in der Entwicklung der Volkswirtschaft, Kombinate, Betriebe, sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen, wesentliche Arbeitsverfahren und -abläufe und ausgewählte wissenschaftlich-technische Entwicklungstendenzen. 1 Zweite Verordnung vom 15. Dezember 1970 (GBl. II Nr. 97 S. 689);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.