Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 10. April 1984 115 §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. März 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Dritte Verordnung1 über die Besteuerung der Kommissionshändler vom 29. März 1984 Zur Besteuerung der Kommissionshändler wird folgendes verordnet: Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels §1 (1) Kommissionshändler, die Steuern nach der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 1960 Nr. 2 S. 19; Ber. Nr. 12 S. 126) zahlen, haben bei einem Jahresgewinn von mehr als 30 000 M für den 30 000 M übersteigenden Gewinn einen Zuschlag zu entrichten. (2) Der Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels beträgt : a) bei einem Jahresgewinn von mehr als 30 000 M bis 35 000 M 30 % des 30 000 M übersteigenden Jahresgewinnes, b) bei einem Jahresgewinn von mehr als 35 000 M 1 500 M zuzüglich 50 % des 35 000 M übersteigenden Jah- „ resgewinnes. (3) Wird die Steuer des Kommissionshandels nur für einen Teil des Kalenderjahres erhoben (Beginn oder Ende der Tätigkeit), ist der in diesem Zeitraum erzielte Gewinn auf einen Jahresgewinn umzurechnen. Dabei gilt jeder angefangene Monat als voller Monat. Der sich danach ergebende Zuschlag zur Steuer des Kommissionshandels wird für die Monate erhoben, in denen die Tätigkeit ausgeübt wurde. §2 Für die Festsetzung und Entrichtung des Zuschlages gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften. v §3 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der Bemessungszeitraum für die Besteuerung nach dieser Verordnung beginnt mit dem II. Quartal 1984. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. II Nr. 97 S. 689) außer Kraft. Berlin, den 29. März 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen H ö f n er Anordnung über das Vorpraktikum vom 20. Februar 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Studienbewerber, die eine Zulassung zum Hochschuldirektstudium in den vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen festgelegten Fachrichtungsgruppen und Fachrichtungen erhalten haben, für die das Vorpraktikum in volkseigenen Kombinaten und Betrieben, in sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) Voraussetzung für die Studienaufnahme ist (nachfolgend Vorpraktikanten genannt). (2) Für Studienbewerber, die zum Zeitpunkt der Studienaufnahme einen der gewählten Fachrichtungsgruppe bzw. Fachrichtung entsprechenden Berufsabschluß bzw. eine mindestens zweijährige entsprechende Berufspraxis nachweisen oder den Wehrdienst als Offizier auf Zeit geleistet haben, entfällt das Vorpraktikum. Grundsätze §2 (1) Das Vorpraktikum ist eine spezifische Vorbereitung von künftigen Studenten auf das Hochschuldirektstudium in den festgelegten Fachrichtungsgruppen und Fachrichtungen. (2) Die erfolgreiche Durchführung des Vorpraktikums ist für die Vorpraktikanten Voraussetzung für die Immatrikulation zum Studium. (3) Die inhaltliche Gestaltung des Vorpraktikums erfolgt auf der Grundlage von „Richtlinien für das Vorpraktikum“, in denen die generell zu erwerbenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zu erbringenden Nachweise und die erforderlichen Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes festgelegt sind. §3 (1) Die Vorpraktikanten erwerben im Arbeitsprozeß berufliche Kenntnisse und praktische Erfahrungen. Sie entwik-keln und vertiefen Kenntnisse und Einsichten über ökonomische und politische Zusammenhänge in der Entwicklung der Volkswirtschaft, Kombinate, Betriebe, sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen, wesentliche Arbeitsverfahren und -abläufe und ausgewählte wissenschaftlich-technische Entwicklungstendenzen. 1 Zweite Verordnung vom 15. Dezember 1970 (GBl. II Nr. 97 S. 689);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.