Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30, März 1984 (3) Die für die Warengruppe jeweils zuständigen Preiskoordinierungsorgane haben vor der zentralen staatlichen Preisbestätigung die Angebotskollektion zu sichten und die Preisvorschläge des VHB Exquisit unter Berücksichtigung der Preise des jeweiligen Fachhandelssortiments zu prüfen. Der Generaldirektor des VHB Exquisit und der Generaldirektor des zuständigen handelsleitenden Organs haben gleichzeitig die erforderliche Abgrenzung des Sortiments vom Fachhandel zu bestätigen. §11 Die Betriebspreise einschließlich des materiellen Anreizes und die Einzelhandelsverkaufspreise werden durch den Leiter des Amtes für Preise in Übereinstimmung mit dem Minister für Handel und Versorgung Und dem zuständigen Industrieminister bestätigt. In die Vorbereitung dieser Preisentscheidung sind die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen einzubeziehen. § 12 (1) Die Bekanntgabe der zentral staatlich bestätigten Preise an die Lieferer erfolgt mit Preiskarteiblatt durch den VHB Exquisit.2 Die Preiskarteiblätter sind zu befristen und auf Liefermengen zu beschränken. (2) Die bestätigten Preise gelten nur für Erzeugnisse in mustergetreuer Ausführung. Bei Veränderungen gegenüber den verplombten Originalmustern sind die Lieferer verpflichtet, erneut Preisantrag gemäß §10 zu stellen. (3) Ist die zentrale staatliche Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise auf der Grundlage von vorläufigen Betriebspreisen der Lieferer erfolgt und ergibt sich bei der endgültigen Preisermittlung nach den Rechtsvorschriften ein hiervon abweichender Betriebspreis, sind die Lieferer verpflichtet, dem VHB Exquisit eine neue Kalkulation in 2facher Ausfertigung vorzulegen, die gemäß § 11 zu bestätigen ist. Das gilt nur, wenn der endgültige Betriebspreis um mehr als 10 % nach oben von dem vorläufigen Betriebspreis abweicht und dabei weiterhin mindestens Aufwandsdeckung erreicht wird. §13 Dokumentation (1) Die Betriebe haben die bestätigten Preise einschließlich der dazugehörigen Anträge zu dokumentieren. (2) Der VHB Exquisit hat die bestätigten Preise einschließlich der dazugehörigen Anträge und Preisvorschläge zu dokumentieren. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu dokumentierenden Unterlagen sind für die Dauer von 5 Jahren, gerechnet ab Beendigung der Produktion bzw. ab Außerkraftsetzung der Preise, aufzubewahren. §14 Kennzeichnung (1) Für Exquisiterzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 ist durch die Hersteller eine besondere Kennzeichnung, beispielsweise durch Annähetikett oder Anhänger, vorzunehmen, welche auf den besonderen Charakter dieser Erzeugnisse hinweist. Dabei sind die Modellbezeichnung, der Einzelhandelsverkaufspreis und der Hersteller anzugeben. Im Rahmen der vertraglichen Be- 2 Die produktgebundenen Abgaben ergeben sicii als Diflerenzbetrag zwischen dem preisrechtlich zulässigen Industrieabgabepreis und dem preisrechtlich zulässigen Betriebspreis. Ziehungen können darüber spezifische Festlegungen getroffen werden. (2) Der § 2 der Anordnung vom 7. April 1972 über die Pflicht zur Etikettierung von Konsumgütern (GBl. II Nr. 20 S. 230) findet für Erzeugnisse dieser Anordnung keine Anwendung. (3) Mit der Angabe der Einzelhandelsverkaufspreise auf dem Etikett ist den sich aus der Preisanordnung Nr! 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II Nr. 12 S. 95), der Preisanordnung Nr. 2025/1 vom 1. Oktober 1964 (GBl. II Nr. 101 S.639) sowie der Anordnung vom 5. Mai 1969 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 2025 (GBl. II Nr. 40 S. 264) ergebenden Verpflichtungen entsprochen. (4) Exquisiterzeugnisse der 2. Wahl gemäß § 5 Abs. 1 sind auf dem Etikett besonders zu kennzeichnen. §15 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer fahrlässig als Verantwortlicher seinen Verpflichtungen gemäß § 10 Absätze 1 und 2 oder § 12 Abs. 2 zur Stellung eines Preisantrages oder Vorlage eines Preisvorschlages nicht nachkommt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 1 000 M belegt werden. (2) Bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 kann eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Amtes für Preise, dem Staatssekretär und den Stellvertretern des Leiters des Amtes für Preise, den Leitern der Abteilungen und Außenstellen des Amtes für Preise, den Leitern der Abteilungen Preise bei den örtlichen Räten. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Erzeugnisse, die vom Tage des Inkrafttretens an erstmals als Exquisiterzeugnisse produziert werden. , (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung Nr. Pr. 115 vom 30. Dezember 1974 über die Preisbildung für Exquisiterzeugnisse (GBl. I 1975 Nr. 5 S. 123); die Anordnung Nr. Pr. 115/1 vom 31. Juli 1978 über die Preisbildung für Exquisiterzeugnisse (GBl. I Nr. 27 S. 306). Berlin, den 10. Februar 1984 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin. Klosterstraße 47- Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil 1 0.80 M, Teil II 1,-M - Einzclabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzclbcstcßungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Ruchhandiung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstcllung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138-1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden.