Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. März 1984 §41 Aufnahme des Tatbestandes (1) Wird gänzlicher oder teilweiser Verlust, Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Gutes vom Kraftverkehrsbetrieb festgestellt oder vermutet oder vom Empfänger angezeigt, hat der Kraftverkehrsbetrieb den Tatbestand unverzüglich schriftlich aufzunehmen, sofern der Schaden in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung der Sendung entstanden sein könnte. (2) Der Empfänger hat die Aufnahme des Tatbestandes a) bei äußerlich erkennbaren Schäden bei der Ablieferung der Sendung, b) bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden oder bei nicht sofort erkennbarem teilweisem Verlust unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch bis zu 7 Kalendertagen nach der Ablieferung der Sendung, beim Kraftverkehrsbetrieb zu beantragen. (3) Wenn ein Transportkunde einen Schaden an Transportoder Umschlagmitteln oder Verkehrsanlagen verursacht oder feststellt, hat er diesen dem Kraftverkehrsbetrieb unverzüglich anzuzeigen und die Aufnahme des Tatbestandes zu beantragen. §42 Materielle Verantwortlichkeit, Geltendmachen und Erlösdien von Ansprüchen, Verjährung (1) Für die materielle Verantwortlichkeit der am Sammelguttransport Mitwirkenden, das Geltendmachen und Erlöschen von Ansprüchen sowie die Verjährung finden die Bestimmungen der §§ 21 bis 29 entsprechende Anwendung. (2) Bei Überschreitung der in den Verkehrsbestimmungen festgelegten Lieferfrist für den Sammelguttransport ist der Kraftverkehrsbetrieb zur Zahlung eines Preisabschlages verpflichtet. Die Höhe des Preisabschlages ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Transportentgelt gemäß § 37 und dem Transportentgelt, das gemäß § 14 zu berechnen wäre. Ansprüche aus § 22 Abs. 4 werden hiervon nicht berührt, der Preisabschlag ist auf den zu leistenden Schadenersatz anzurechnen. Abschnitt IV Schlußbestimmungen §43 Erlaß von Verfügungen und preisrechtlichen Bestimmungen Zur Durchführung dieser Anordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen Verfügungen und preisrechtliche Bestimmungen. Preisrechtliche Bestimmungen erläßt er im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise. Die Verfügungen und preisrechtlichen Bestimmungen sind im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) zu veröffentlichen. §44 Inkrafttreten, Ubergangsregelung (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung (Nr. 1) vom 25. November 1966 über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr Stückgut-Transport-Ordnung (StTO) (GBl. II Nr. 144 S. 921); b) Anordnung Nr. 2 vom 14. August 1967 über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr Stückgut-Transport-Qrdnung (StTO) (GBl. II Nr. 82 S. 574); c) Anordnung Nr. 3 vom 23. Februar 1971 über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr Stück-gut.-Transport-Ordnung (StTO) (GBl. II Nr. 31 S. 252); d) Anordnung Nr. 4 vom 10. Dezember 1981 über den Stück- guttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr Stück-gut-Transport-Ordnung (StTO) (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 82). (3) Diese Anordnung findet auf alle Verträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Berlin, den 15. Februar 1984 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. Pr. 441 über die Preisbildung für Exquisiterzeugnisse vom 10. Februar 1984 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Ausarbeitung, Beantragung, Prüfung und Bestätigung von Betriebspreisen und Einzelhandelsverkaufspreisen für Exquisiterzeugnisse sowie deren Bekanntgabe. (2) Diese Anordnung gilt für Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). Sie gilt weiterhin für Kombinate und staatliche Organe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Preisantragsverfahren für Exquisiterzeugnisse. §2 Begriffsbestimmung (1) Exquisiterzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind Herren- und Damenbekleidung einschließlich Rauchwaren, Herren- und Damenschuhe sowie Lederwaren, die von hoher modischer Aktualität und Attraktivität sind, sich durch den Einsatz ausgewählter Materialien auszedchnen und in der Regel in geringen Stückzahlen angeboten werden. Dazu gehören auch modisches Zubehör und Spitzenerzeugnisse der chemischen Industrie Exquisiterzeugnisse dürfen in bezug auf Qualität und Ausführung, modische Gestaltung und Dessin nicht im allgemeinen modischen Sortiment des Fachhandels sein und müssen sich von diesem sichtbar abheben. (2) Erzeugnisse, die den Anforderungen gemäß Abs. 1 entsprechen und als Exquisiterzeugnisse anerkannt werden, dürfen nur über den volkseigenen Handelsbetrieb Exquisit (nachfolgend VHB Exquisit genannt) in den dafür bestimmten Verkaufseinrichtungen verkauft werden. Die Anerkennung als Exquisiterzeugnis erfolgt mit der Bestätigung des Einzelhandelsverkaufspreises. (3) Als Exquisiterzeugnisse gelten auch textile Flächengebilde, Leder, Kunstleder und Ausstattungszubehör, die ausschließlich zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Abs. 1 Verwendung finden. Dieser Verwendungszweck ist im Vertrag zwischen Lieferer und Verarbeiter zu vereinbaren. Als Lieferer gelten inländische Produktionsbetriebe und Außenhandelsbetriebe. Grundsätze der Betriebspreisbildung für Exquisiterzeugnisse §3 (1) Die Betriebspreise sind von den Herstellern auf der Grundlage der für die Preiskalkulation jeweils geltenden Preisvorschriften (einschließlich der speziellen Kalkulationsrichtlinien) auszuarbeiten und zur zentralen staatlichen Bestätigung vorzuschlagen. (2) Die Hersteller können die Betriebspreise auch auf der Grundlage der kalkulationsfähigen Kosten zuzüglich des in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Staatssicherheit eine korrekte und disziplinierte Anwendung und Einhaltung der sozialistischen Gesetze sowie aller Befehle und Weisungen stets mjerSlick auf mögliche politische, besonders außenpolitischö,Wirkungen und Zweckmäßigkeiten.