Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. März 1984 105 d) bahneigene Kleincontainer und bahneigene Paletten (leer oder beladen); e) nicht zusammengelegtes Leergut; f) nicht zusammengelegtes Verpackungsmaterial. (2) Zum Sammelguttransport bedingt zugelassen sind a) in den Verkehrsbestimmungen,' z. B. für den Transport gefährlicher Güter, aufgeführte Güter, für die besondere Bedingungen vorgeschrieben und diese eingehalten sind; b) leichtverderbliche und frostempfindliche Güter sowie Leergut und Verpackungsmaterial, wenn der Transport mit dem Kraftverkehrsbetrieb vereinbart ist. §34 Frachtbrief, Transportanmeldung (1) Jede Sendung ist durch Übergabe eines ordnungsgemäß ausgefüllten vierteiligen Sammelgutfrachtbriefes mindestens 48 Stunden vor dem vorgesehenen Verkehrstag bei dem zuständigen Kraftverkehrsbetrieb zum Sammelguttransport anzumelden, sofern im Einzelfall mit dem Kraftverkehrsbetrieb keine abweichende Regelung vereinbart wurde. Das Muster des Sammelgutfrachtbriefes wird in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht. (2) Ergibt die Prüfung des Sammelgutfrachtbriefes keine Mängel, gilt die Anmeldung als bewirkt. (3) Der Absender hat die Folgen zu tragen, die sich aus dem Fehlen oder der Unrichtigkeit von Eintragungen im Sammelgutfrachtbrief ergeben. (4) Bei Vorliegen von Gründen, die den angemeldeten Transport am festgelegten Verkehrstag nicht zulassen, hat der Kraftverkehrsbetrieb den Absender unverzüglich zu informieren und mit ihm einen neuen Verkehrstag zu vereinbaren. §35 Verpackung, Kennzeichnung und Übergabe des Gutes, Ladefristen (1) Für die Verpackung und Kennzeichnung der Güter gelten die Bestimmungen des § 10 Absätze 1 bis 5 und 8. . (2) Der Absender ist verpflichtet, das angemeldete Gut montags bis freitags in der Zeit von 7. 00 Uhr bis 22.00 Uhr, .sonnabends, sonntags und feiertags von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr dem Kraftverkehrsbetrieb zu-übergeben. (3) Ist angemeldetes Gut nicht abholbereit, hat der Transportkunde den Kraftverkehrsbetrieb unverzüglich zu informieren. Die Verpflichtung des Kraftverkehrsbetriebes zum Transport erlischt. (4) Der Absender ist verpflichtet, das Gut innerhalb der Ladefrist auf das Straßenfahrzeug zu verladen, soweit er mit dem Kraftverkehrsbetrieb hinsichtlich der Verladung nichts anderes vereinbart hat. Die Ladefrist beträgt je angefangene 500-kg-Masse des Gutes 10 Minuten und beginnt mit dem Zeitpunkt der ladegerechten Bereitstellung des Straßenfahrzeuges an der im Sammelgutfrachtbrief bezei ebneten Stelle der Abholung. Eine Überschreitung der Ladefrist hat der Absender schriftlich zu bestätigen. §36 Abschluß des Frachtvertrages (1) Über die Durchführung des Sammelguttransportes ist ein Frachtvertrag abzuschließen. (2) Durch den Frachtvertrag werden verpflichtet: a) der Kraftverkehrsbetrieb, die Sendung gemäß den Vereinbarungen im Sammelgutfrachtbrief zu transportieren und dem Empfänger verlustlos und unbeschädigt innerhalb der festgelegten Lieferfrist abzuliefern oder bei Selbstabholung an der Verteilerstelle bereitzustellen, b) die Transportkunden, das Transportentgelt zu entrichten, Auslagen zu erstat- ten, vorgeschriebene oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen zu erfüllen, die Verkehrsbestimmungen zu beachten, die Sendung anzunehmen und den Empfang zu bestätigen. (3) Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, wenn der Kraftverkehrsbetrieb das Gut vom Absender auf der Ladefläche des Straßenfahrzeuges oder bei vereinbarter Selbstanlieferung die Sendung an der Sammelstelle angenommen hat. Der Abschluß des Frachtvertrages ist durch Stempelabdruck auf dem Sammelgutfrachtbrief und durch Übergabe des Annahmescheines an den Absender zu bestätigen. (4) Nachträgliche Änderungen des Frachtvertrages durch Verfügungen des Absenders oder Empfängers sind nicht zugelassen. §37 Transportentgelt Das Transportentgelt wird nach dem am Tag des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarif für Sammelguttransporte des Kraftverkehrs (TSK) berechnet. §38 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Liegt ein Transport- oder Ablieferungshindernis vor, hat der Kraftverkehrsbetrieb vom Absender unverzüglich eine Anweisung einzuholen. (2) Wird durch den Absender innerhalb von 12 Stunden nach der Benachrichtigung keine oder eine nicht ausführbare Anweisung erteilt, entscheidet der Vorsitzende des örtlich zuständigen Transportausschusses, in dessen Territorium das Transport- oder Ablieferungshindernis auftritt, über die Ablieferung des Gutes an einen Dritten oder die Verwertung. §39 Lieferfrist (1) Die -Lieferfrist wird vom Minister für Verkehrswesen festgelegt und in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht. (2) Die Lieferfrist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der dem festgelegten oder vereinbarten Verkehrstag folgt. (3) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn das Gut dem Empfänger bis 24.00 Uhr am letzten Tag der Lieferfrist abgeliefert oder zur Selbstabholung bereitgestellt ist. Die Lieferfrist ist auch gewahrt, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ablieferung oder Bereitstellung des Gutes aus Gründen nicht möglich war, für die der Kraftverkehrsbetrieb nicht verantwortlich ist. §40 Ablieferung (1) Bei Ablieferung durch den Kraftverkehrsbetrieb ist das Gut auf der Ladefläche des Straßenfahrzeuges gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Das Abladen obliegt grundsätzlich dem Empfänger, soweit er nichts anderes mit dem Kraftverkehrsbetrieb vereinbart hat. Für die Ladefrist gilt § 35 entsprechend. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr, sonnabends, sonntags und feiertags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr anzunehmen. (3) Bei Selbstabholung ist der Empfänger verpflichtet, nach der Benachrichtigung durch den Kraftverkehrsbetrieb über den Eingang der Sendung diese unverzüglich abzuholen und den Empfang zu bestätigen. (4) Der Absender kann von dem für die Sammelstelle zuständigen Kraftverkehrsbetrieb nach Ablauf der Lieferfrist, spätestens jedoch 2 Monate nach der Annahme der Sendung, unter Vorlage des Sammelgutfrachtbriefes den Nachweis über die Ablieferung der Sendung verlangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.