Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. März 1984 §29 Entscheidung von Streitfällen (1) Streitfälle, die sich bei der Anwendung dieser Anordnung zwischen Transportbetrieben und Transportkunden ergeben, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, soweit nicht in dieser Anordnung die Entscheidungsbefugnis einem anderem staatlichen Organ übertragen ist. (2) Streitfälle zwischen Transportbetrieben und Bürgern sowie anderen Transportkunden, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, entscheiden die Gerichte. §30 Grenzüberschreitender Transport (1) Auf Sendungen, die im grenzüberschreitenden Transport durch die Eisenbahn abzufertigen sind, finden die Verkehrsbestimmungen für den internationalen Eisenbahnverkehr Anwendung. (2) Für die Transportanmeldung von Sendungen, die im grenzüberschreitenden Transport durchgehend abzufertigen sind, ist der für den jeweiligen internationalen Eisenbahnverkehr vor geschriebene Frachtbrief zu verwenden. Der Absender hat in den Frachtbrief als für die Eisenbahn verbindliche Angaben zusätzlich einzutragen: a) den Versandort gemäß Ortsverzeichnis und die Bezeichnung der Stelle, bei der das Gut abzuholen ist; b) das Datum der Versandbereitschaft; c) die Bestellung von Kleincontainern oder Paletten auf der Grundlage der Verkehrsbestimmungen. Die vom Absender anzubringende Kennzeichnung des Gutes muß zusätzlich die Anzahl der Einzelstücke, aus der die ganze Sendung besteht, enthalten. (3) Für den Transport von Sendungen von der für den Bestimmungsort zuständigen Stückgutabfertigung bis zu der Stelle der Ablieferung gelten auf Grund der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) Zuschlagsfristen zu den Lieferfristen. Auf ihre Berechnung findet § 17 Abs. 3 entsprechende Anwendung. (4) Für die Berechnung des Transportentgelts und der Auslagen der Eisenbahn für Sendungen, die im grenzüberschreitenden Verkehr durchgehend abgefertigt werden, gelten die Verkehrsbestimmungen für den internationalen Eisenbahnverkehr. Das Transportentgelt und die Auslagen des Kraftverkehrs werden nach den Bestimmungen dieser Anordnung gesondert in Rechnung gestellt und sind im Versand vom Absender und im Empfang vom Empfänger zu zahlen. (5) Auf Sendungen, die im grenzüberschreitenden Transport durchgehend abzufertigen sind, finden der § 4 Abs. 1 Satz 1 sowie die §§ 6 und 7 dieser Anordnung keine Anwendung. Abschnitt III Bestimmungen für den Sammelguttransport des Kraftverkehrs §31 Grundsätze (1) Der Kraftverkehr organisiert den Transport eilbedürf- tiger und anderer zugelassener Güter in festgelegten oder vereinbarten Verkehrsverbindungen im Sammelguttransport unter Beteiligung der Eisenbahn. Der Sammelguttransport wird als a) Spediteur-Sammelguttransport, b) Werksammelguttransport durchgeführt. (2) Eilbedürftige Güter sind solche, die auf Grund ihrer natürlichen Eigenschaften, ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung oder ihres Verwendungszwecks innerhalb kürzerer als der im Abschnitt II festgelegten Lieferfrist transportiert werden müssen. (3) Im Spediteur-Sammelguttransport obliegt den Kraftverkehrsbetrieben das Annehmen und Sammeln der Güter im festgelegten Einzugsbereich der Sammelstelle, das Zusammenstellen der Einzelsendungen zu Ladungen, die regelmäßige Abfertigung der Sammelladungen in den Verkehrsverbindun-, gen zu den Verteilerstellen, das Auflösen der Sammelladungen und das Verteilen und Abliefern der Einzelsendungen an die Empfänger im festgelegten Einzugsbereich. (4) Die für die Organisation und Durchführung des Spediteur-Sammelguttransportes zuständigen Kraf tverkehrsbe- triebe, die Verkehrsyerbindungen, die Verkehrstage sowie die Einzugsbereiche der Sammel- und Verteilerstellen werden in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht. (5) Die zu den Einzugsbereichen der Sammel- und Verteilerstellen gehörenden Orte werden durch den Vorsitzenden des zuständigen Bezirkstransportausschusses festgelegt. (6) Im Werksammelguttransport obliegt dem Kraftverkehrsbetrieb als a) Absender der Werksammelladung das Annehmen und Sammeln von Einzelsendungen im festgelegten Einzugsbereich, das Zusammenstellen und Abfertigen der Einzelsendungen als Werksammelladung an einen Empfänger; b) Empfänger der Werksammelladung das Auflösen der' Werksammelladung und das Verteilen und Abliefern der Einzelsendungen an die Empfänger im festgelegten Einzugsbereich. (7) Über die Durchführung des Werksammelladungstransportes und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten ist zwischen, dem Transportkunden, der als Absender oder Empfänger mit einem regelmäßigen größeren Gutaufkommen an Einzelsendungen im Werksammelladungstransport auftr.itt, und dem Kraftverkehrsbetrieb ein Vertrag gemäß dem in den Verkehrsbestimmungen veröffentlichten Muster abzuschließen. §32 Transportpflicht (1) Die Kraftverkehrsbetriebe sind zum durchgehenden Sammelguttransport vom Absender zum Empfänger verpflichtet, wenn a) die Transportkunden die für den Transport geltenden Verkehrsbestimmungen einhalten; b) der Transport in den festgelegten Verkehrsverbindungen zulässig und durchführbar ist; c) der Versand- und Bestimmungsort der Güter im Einzugsbereich der Sammel- und Verteilerstellen liegt; d) der Umschlag mit den bei den Umschlagstellen verfügbaren Umschlagmitteln möglich ist. Die Selbstanlieferung bzw. Selbstabholung von Sendungen kann zwischen dem Kraftverkehrsbetrieb und den Transportkunden vereinbart werden. (2) Güter von Absendern bzw. zu Empfängern außerhalb des Einzugsbereiches der Sammel- bzw. Verteilerstelle werden im Sammelguttransport nur transportiert, wenn die Transportkunden diese Güter bei der Sammelstelle selbst anliefern bzw. bei der Verteilerstelle selbst abholen. §33 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Zum Sammelguttransport sind nicht zugelassen a) Güter gemäß § 6 Abs. 1, ausgenommen leichtverderbliche und frostempfindliche Güter; b) Sendungen mit einer Masse über 4 000 kg oder einem Volumen über 15 m3; c) Einzelstücke mit einer Masse über 250 kg, die nicht mit Flurförderzeugen umgeschlagen werden können;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.