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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. März 1984 Güter oder andere Verkehrsbestimmungen durch den Transportkunden nicht eingehalten worden sind; e) einzelne in Kleincontainer oder aut bzw. in Paletten geladene Stücke fehlen, die Plomben oder Ladesicherungsmittel unverletzt und andere Anzeichen eines unberechtigten Eingriffs nicht erkennbar sind; f) Gut, das vom Absender verladen wurde, ganz oder teilweise fehlt und die Plomben am Transportmittel unverletzt und andere Anzeichen eines unberechtigten Eingriffs nicht erkennbar sind; g) Güter von besonders hohem Wert beim Transport Schaden erlitten haben und der Transportkunde nicht ausdrücklich auf den Wert, die Beschaffenheit und die Anforderungen an die Behandlung dieser Güter hingewiesen hat. §24 Vermuteter Verlust und Wiederauffinden des Gutes (1) Der Transportkunde kann das Gut als verloren betrachten, wenn es nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Lieferfrist abgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt worden ist. (2) Wird das Gut, für dessen vermuteten Verlust Schadenersatz geleistet wurde, danach aufgefunden, hat der Transportbetrieb den Transportkunden, der den Schadenersatz erhalten hat, unverzüglich zu benachrichtigen. Dieser kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Benachrichtigung verlangen, daß das Gut ihm nach seiner Wahl am im Frachtbrief angegebenen Versand- oder Bestimmungsort abgeliefert wird. Der geleistete Schadenersatz ist unter Abzug des dem Transportkunden für die Überschreitung der Lieferfrist, eine gegebenenfalls eingetretene Wertminderung oder für teilweisen Verlust zustehenden Schadenersatzes an den Transportbetrieb zurückzuzahlen. (3) Der Transportkunde kann bei Empfang des Schadenersatzes für das verlorengegangene Gut schriftlich auf die Benachrichtigung über das Wiederauffinden des Gutes verzichten. Verzichtet er oder äußert er sich nicht innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist, kann der Transportbetrieb über das Gut verf ügen. §25 Materielle Verantwortlichkeit der Transportkunden (1) Der Transportkunde hat bei Beschädigung von Transport-, Umschlag- und Lademitteln, Kleincontainern, Paletten und Verkehrsanlagen des Transportbetriebes, sofern die Beschädigung nicht durch ihn nach Abstimmung mit dem Transportbetrieb beseitigt wurde, die für die Wiederherstellung notwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Sofern die Wiederherstellung nicht möglich oder volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, hat der Transportkunde bei Beschädigung von a) Transport-, Umschlag- und Lademitteln sowie Verkehrsanlagen den Wert vor Eintritt der Beschädigung und die entstehenden Aufwendungen abzüglich des Wertes wiederverwendbarer Teile bzw. des Schrotterlöses zu ersetzen; b) Kleincontainern und Paletten Schadenersatz wie bei Verlust zu zahlen. Das gilt auch, wenn der Schaden durch fehlende oder mangelhafte Verpackung des Gutes, unzulängliche Verladeweise bei Selbstverladung oder eine dem Gut innewohnende Gefahr entstanden ist (2) Bei Beschädigung von Transport-, Umschlag- und Lademitteln, Kleincontainern oder Paletten ist die in den Verkehrsbestimmungen festgelegte Sanktion für den Ausfall (Nutzungsentschädigung) zu zahlen. Außerdem umfaßt der zu leistende Schadenersatz das Transportentgelt zum und vom nächstgelegenen geeigneten Instandsetzungsbetrieb, sofern die Beschädigung nicht durch den Transportkunden beseitigt wurde. (3) Gehen dem Transportkunden übergebene Kleincontainer oder Paletten verloren, sind der doppelte Wiederbeschaffungs- preis sowie die Nutzungsentschädigung zu zahlen. Bürger und andere Transportkunden, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, haben neben der Nutzungsentschädigung nur den Wiederbeschaffungspreis zu entrichten. (4) Der Transportkunde hat den unmittelbaren Schaden zu ersetzen, der dem Transportbetrieb oder einem Dritten infolge a) von Mängeln des Frachtbriefes, dessen Beilagen oder hinterlegter Schriftstücke, b) fehlender oder nicht den Erfordernissen cjes § 10 genügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes oder einer dem Gut innewohnenden Gefallt-, c) Nichteinhaltung der Verkehrsbestimmungen insbesondere zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, d) unterlassener oder mangelhafter Prüfung der Eignung von Kleincontainern und Paletten für den Transport des Gutes entsteht. Hat der Transportbetrieb den Schaden bereits einem Dritten ersetzt, hat ihm der Transportkunde Ersatz zu leisten. §26 Vertragsstrafen und Gebühren aus Pflichtverletzungen der Transportkunden (1) Übergeben Transportkunden, ausgenommen Bürger, zum Transport angemeldetes Gut nicht, oder nehmen sie eine zugeführte Sendung, außer in den Fällen .des § 19 Abs. 10 nicht an, haben sie neben dem Entgelt für die vergeblich versuchte Abholung oder Zuführung die in den Verkehrsbestimmungen festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen. (2) Absender, ausgenommen Bürger, haben Vertragsstrafe zu zahlen, wenn a) vom Transport ausgeschlossenes Gut aufgeliefert oder bedingt zum Transport zugelassenes Gut unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung aufgeliefert wurde; b) die Verkehrsbestimmungen für den Transport gefährlicher Güter sowie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nicht eingehalten wurden; c) Gut aufgeliefert wurde, das vom Absender nicht gemäß den Verkehrsbestimmungen verpackt oder verladen wurde und dadurch eine Gefährdung von Ordnung und Sicherheit eingetreten ist; d) im Frachtbrief die Masse des Gutes zu niedrig angegeben wurde und die Differenz bei einer angegebenen Masse bis zu von mehr als von mehr als von mehr als 100 kg 100 kg bis 1 000 kg 1 000 kg bis 2 000 kg 2 000 kg mindestens 5 kg, mindestens 15 kg, mindestens 25 kg, mindestens 50 kg beträgt. (3) Die Vertragsstrafe beträgt a) in den Fällen des Abs. 2 Buchstaben a bis c für jedes Kilogramm des betroffenen Gutes 10 M; b) in den Fällen des Abs. 2 Buchst, d außer dem nachzuzahlenden Transportentgelt für jedes im Frachtbrief zu wenig angegebene Kilogramm 1 M. (4) Eine Befreiung von den Rechtsfolgen der Verantwortlichkeit ist bei Vertragsstrafen gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Vertragsstrafen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind nicht zu zahlen, wenn die Pflichtverletzung auf ein unabwendbares Ereignis oder auf eine Pflichtverletzung des Transportbetriebes zurückzuführen ist. (5) Bürger haben bei Pflichtverletzungen gemäß Abs. 2 Buchstaben a bis c für jedes Kilogramm des betroffenen Gutes eine Gebühr von 10 M, höchstens jedoch 300 M zu zahlen, soweit sie nicht nachweisen, daß sie die Pflichtverletzung nicht schuldhaft verursacht haben. (6) Hat ein Absender bei einer Sendung mehrere Pflichtverletzungen gemäß Abs. 2 begangen, wird nur die jeweils höchste Vertragsstrafe berechnet. Gegenüber Bürgern wird die Gebühr je Sendung nur einmal erhaben. Die Vertragsstrafe;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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