Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 10); Ausgabetag: 26. Januar 1984 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 / §3 (1) Die Lieferer sind verpflichtet, mit den Bestellern Jahresverträge im Grobsortiment gemäß § 2 Abs. 3 abzuschließen. Der Vertragsabschluß hat zu erfolgen: a) über alle Lieferungen mit Ausnahme der im Buchst, b genannten, sobald die Vertragsbedingungen für den Jahresvertrag im Grobsortiment auf Grund der staatlichen Aufgaben sowie der anderen im § 23 Abs. 1 des Vertragsgesetzes genannten Entscheidungen und Bedingungen ausreichend bestimmt werden können, spätestens jedoch 1 Monat nach Übergabe der staatlichen Planauflagen; b) über Lieferungen für vorrangige Vorhaben und Aufgabenstellungen gemäß § 26 des Vertragsgesetzes innerhalb von 2 Monaten nach Übergabe der staatlichen Aufgaben oder, soweit die Bestellung nach dem Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 1 erfolgte, spätestens 1 Monat nach dem Zugang der Bestellung. (2) Über Bedarf für vorrangige Vorhaben und Aufgabenstellungen gemäß § 26 des Vertragsgesetzes ist ein vollspezifizierter Liefervertrag abzuschließen, wenn der Besteller es verlangt und die nach den Rechtsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen des Vertragsabschlusses insbesondere Bilanzentscheidungen vorliegen. (3) Ein vollspezifizierter Liefervertrag kann auch abgeschlos- sen werden, wenn ein Bedarf im Laufe des Planjahres entsteht. (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist das Vorliegen der Jahresbestellung keine Voraussetzung für den Abschluß des. vollspezifizierten Liefervertrages. §4 (1) Der Jahresvertrag im Grobsortiment ist nach Sortiment und Leistungszeit zu. spezifizieren. Dazu hat der Besteller dem Lieferer bis spätestens 3 Monate vor Beginn des jeweiligen Lieferquartals ein Spezifikationsangebot zu übergeben. Das Spezifikationsangebot für das I. Quartal kann mit der Jahresbestellung übergeben werden. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, das Spezifikationsangebot spätestens 2 Monate vor Beginn des Lieferquartals anzunehmen oder ein Gegenangebot zu unterbreiten. Das Spezifikationsangebot gilt als angenommen, wenn bis zum Ablauf der genannten Frist kein Gegenangebot unterbreitet wird. (3) Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang das Gegenangebot anzunehmen oder die zuständigen Organe zur Entscheidung einzuschalten. (4) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten für das I. Quartal unabhängig davon, ob der Jahresvertrag bereits abgeschlossen wurde. §5 (1) Der Besteller kann dem Lieferer eine Spezifikation für das gesamte Planjahr übergeben, wenn er seinen volkswirtschaftlich begründeten Bedarf bereits zu dem sich aus § 2 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt nach Sortiment und Leistungszeit mit ausreichender Sicherheit bestimmen kann. Er ist berechtigt, die Spezifikation bis spätestens 3 Monate vor Beginn des jeweiligen Lieferquartals zu ändern. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Änderung, gilt die für das Planjahr übergebene Spezifikation. (2) Die Annahme des Spezifikationsangebots erfolgt für das jeweilige Quartal. Die Absätze 2 und 3 des § 4 gelten entsprechend. §6 Preiszuschlag (1) Die Partner können entsprechend den Rechtsvorschriften über die Kalkulation zur Bildung von Industriepreisen einen Preiszuschlag vereinbaren, wenn der Besteller die Fristen gemäß § 4 Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 1 oder eine andere durch Rechtsvorschrift bestimmte Spezifikationsfrist überschritten hat und der Lieferer das Spezifikationsangebot annimmt. (2) Ein Preiszuschlag kann auch dann vereinbart werden, wenn ein Angebot zum Abschluß eines vollspezifizierten Vertrages gemäß § 3 Absätze 2 und 3 oder zum Abschluß eines Quartalsvertrages angenommen wird, obwohl es später als 3 Monate vor Beginn des Lieferquartals oder nach Ablauf einer anderen durch Rechtsvorschrift bestimmten Bestellfrist abgegeben wurde. (3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für vorrangigen Bedarf gemäß § 26 des Vertragsgesetzes und für Leistungen an Besteller gemäß § 3 der Lieferverordnung (LVO). (4) Ein vereinbarter Preiszuschlag darf 12 % des gesetzlichen Preises nicht überschreiten. Spezielle Bestell- und Lieferbedingungen §7 (1) Wenn die Spezifik der Erzeugnisse es erfordert, kann durch Entscheidung des Generaldirektors des bilanzierenden oder bilanzbeauftragten Kombinats festgelegt werden, daß über die Erzeugnisse einer Bilanzposition anstelle der Jahresverträge vollspezifizierte Quartalsverträge abzuschließen sind. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Fondsträger. (2) Wurde der Abschluß von vollspezifizierten Quartalsver-trägen gemäß Abs. 1 festgelegt, gelten die Fristen gemäß § 4 Absätze 1 bis 3 als Fristen für die Bestellung und den Vertragsabschluß. §8 In den Fällen, in denen die Reproduktionsbedingungen dies erfordern, können andere Termine für die Bestellung, den Vertragsabschluß und die Spezifikation sowie andere Vertragszeiträume, als in dieser Verordnung geregelt sind, bestimmt werden. Diese Ausnahmen dürfen nur durch Rechtsvorschriften oder durch Koordinierungsverträge der Kombinate festgelegt werden. Erlaß von Versorgungsanordnungen §9 (1) Die Bestell- und Vertragsabschlußfristen sind durch Versorgungsanordnungen oder andere spezielle Rechtsvorschriften festzulegen, wenn die Reprodüktionsbedingungen von den §§ 2 bis 5 abweichende Regelungen für die Erzeugnisse eines Industriezweiges erfordern oder wenn den Erzeugnissen besondere Bedeutung für die planmäßige, proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft zukommt. (2) Versorgungsanordnungen werden von dem bilanzverantwortlichen Minister erlassen. Versorgungsanordnungen und andere spezielle Rechtsvorschriften, durch die Bestell- und Vertragsabschlußfristen festgelegt werden, sind mit den Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane abzustimmen, denen die Hauptverbraucher unterstehen, und bedürfen der Zustimmung des Ministers für Materialwirtschaft, des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts. Für Besteller gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der Lieferverordnung (LVO) finden diese Rechtsvorschriften nur unter den im § 4 Abs. 3 der Lieferverordnung (LVO) bestimmten Voraussetzungen Anwendung. §10 In die Versorgungsanordnungen sind in Konkretisierung der Rechtsvorschriften zur Planung und Bilanzierung und entsprechend den unterschiedlichen Reproduktionsbedingungen insbesondere Festlegungen aufzunehmen über 1. die Zusammenarbeit der Kombinate und Betriebe bei der Bedarfsermittlung; 2. die Abstimmung des Aufkommens und des Bedarfs zwischen Bestellern und Lieferern bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Planentwürfe; 3. die Durchführung der Bilanzabstimmungen; 4. die Verteidigung des von den Bestellern geltend gemachten Bedarfs;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.