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Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1984 Teil I (GBl. I Nr. 1-37, S. 1-456, 9.1.-28.12.1984).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1984, Seite 441 (GBl. DDR I 1984, S. 441); ?441 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 28. Dezember 1984 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt Seite 20.12. 84 Zweite Durchfuehrungsverordnung zum Gesetz ueber die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzverordnung) 441 5.11. 84 Bekanntmachung ueber die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Um- bewertung der Grundmittel 442 13.12. 84 Anordnung ueber die Abrechnung der Fondsrueckgaben an den Staat mittels Scheck der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik 442 14.11. 84 Vierte Durchfuehrungsbestimmung zur Tierseuchenverordnung Veterinaerhygienische Ueberwachung des Tierverkehrs 444 29.11. 84 Anordnung Nr. 4 ueber die Allgemeinen Bedingungen fuer freiwillige Sach- und Haft- pflichtversicherungen der Buerger 448 6.12. 84 Anordnung ueber die Durchfuehrung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrech- nungsverkehrs 449 11.12,84 Anordnung Nr. 2 ueber den Personen- und Gueterverkehr mit Kraftfahrzeugen im grenzueberschreitenden Verkehr 449 14.12. 84 Anordnung ueber die Umbewertung der Grundmittel 450 7.11. 84 Anordnung ueber die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umbewertung der Grundmittel 451 Zweite Durchfuehrungsverordnung1 zum Gesetz ueber die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Crrenzverordnung) vom 20. Dezember 1984 Auf der Grundlage der ?? 4 Abs. 4 und 40 des Grenzgesetzes vom 25. Maerz 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 197) wird folgendes verordnet: ?1 (1) Die Breite der Territorialgewaesser der Deutschen Demokratischen Republik wird unter Beachtung des ? 4 Abs. 3 des Grenzgesetzes erweitert. (2) Die aeussere Begrenzung der Territorialgewaesser der Deutschen Demokratischen Republik (Seegrenze) wird, beginnend an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland, durch die Verbindungslinien zwischen den Koordinaten folgender Punkte bestimmt: 1. B = 53? 57 30" L = 10? 54 18" 2. B = 53? 5755" L = 10? 54 18" 3. B = 53? 5938" L = 10? 56 50" 4. B = 54? 0236" L= 11? 00. 36" Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland 5. B = 54? 0332" L = 11? 02 45" 1 (Erste) Durchfuehrungsverordnung vom 25. Maerz 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 203) 6. B = 54? 0904" L = 11? 15 30" 7. B = 54? 21 10" L = 11? 48 00" 8. B = 54? 21 10" L = 12? 08 40" 9. B = 54? 2640" L = 12? 16 45" 10. B = 54? 3640" L = 12? 23 18" 11. B = 54? 44 02" L = 12? 4154", von diesem Punkt aus weiter in einem Abstand von 12 Seemeilen, gemessen von der Grundlinie gemaess ? 21 der Grenzordnung vom 25. Maerz 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 208) bis zu dem Punkt mit den Koordinaten 12. B = 54? 0838" L = 14? 20 48", von da aus weiter entsprechend einer zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen zu treffenden Vereinbarung bis zu den Punkten mit den Koordinaten 13. B = 54? 01 42" L = 14? 15 16" 14. B = 53? 55 46" L = 14? 13 42". Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen (3) Der Verlauf der aeusseren Begrenzung der Territorialgewaesser der Deutschen Demokratischen Republik (Seegrenze) praejudiziert nicht noch ausstehende Abgrenzungen des Festlandsockels und der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik mit benachbarten und gegenueberliegenden Staaten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.

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