Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1984 Teil I (GBl. I Nr. 1-37, S. 1-456, 9.1.-28.12.1984).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1984, Seite 439 (GBl. DDR I 1984, S. 439); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 19. Dezember 1984 439 Schluesselnummern 2500 und 2600 ist bei Investitionen durch den Investitionsauftraggeber oder den Hauptauftraggeber und, soweit keine Investition erfolgen soll, durch den Rechtstraeger beim Rat des Bezirkes zu stellen. (2) Antraege von Buergern oder anderen Bauauftraggebern auf Zustimmung zum Abriss von Gebaeuden und baulichen Anlagen fuer Wohnzwecke und fuer gesellschaftliche Zwecke sind gemaess den Rechtsvorschriften an den fuer den Standort des Bauwerkes zustaendigen Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt (nachfolgend zustaendiger Rat genannt) zu richten. (3) -Bedarf der Abriss von Gebaeuden und baulichen Anlagen fuer Wohnzwecke und gesellschaftliche Zwecke gemaess Abs. 2 einer Abrissgenehmigung, so ist der Antrag durch den zustaendigen Rat an den Rat des Bezirkes zu stellen. (4) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes entscheidet ueber die Ablehnung oder Befuerwortung des Antrages. Die Entscheidung ist dem Antragsteller gemaess ? 7 Abs. 1 oder dem Vorsitzenden des zustaendigen Rates gemaess ? 7 Abs. 3 innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der Unterlagen, mitzu teilen. (5) Befuerwortet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes den Antrag, hat er ihn mit seiner Stellungnahme dem Minister fuer Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen. (6) Die Entscheidung des Ministers fuer Bauwesen ist dem Vorsitzenden des zustaendigen Rates sowie dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes innerhalb von 8 Wochen, gerechnet vom Eingang der Unterlagen, mitzuteilen. ?8 Besondere Bestimmungen fuer die Beseitigung einsturzgefaehrdeter Gebaeude und Ruinen (1) Zur Abwendung unmittelbarer Gefahren fuer das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fuer bedeutende Sachwerte, zur Verschoenerung des Antlitzes der Staedte und Gemeinden sowie zur Gewinnung von Baumaterialien sind einsturzgefaehrdete Gebaeude und Ruinen durch die Rechtstraeger oder Eigentuemer zu beseitigen. (2) Einsturzgefaehrdete Gebaeude und Ruinen duerfen abgerissen werden, wenn die Genehmigung der Staatlichen Bauauf-sdcht dafuer vorliegt. Die Genehmigung ist vom Rechtstraeger oder Eigentuemer oder einem von ihm beauftragten Betrieb bei der Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Eine Abrissgenehmigung gemaess ? 2 dieser Anordnung ist dafuer nicht erforderlich.? (3) Die Genehmigung zum Abriss einsturzgefaehrdeter Gebaeude und Ruinen setzt voraus, dass die unmittelbare Gefahr nicht durch die Festlegung von Sicherungsmassnahmen, wie Sperrung, Beseitigung einsturzgefaehrdeter Bauteile, abgewendet werden kann. (4) Vor Erteilen der Genehmigung zium Abriss denkmal-geschuetzter einsturzgefaehrdeter Gebaeude und Ruinen hat der Antragsteller der Staatlichen Bauaufsicht grundsaetzlich eine gutachterliche Stellungnahme des Instituts fuer Denkmalpflege vorzulegen. ?9 Schlussbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten ausser Kraft: die Durchfuehrungsbestimmung vom 18. September 1979 zur Verordnung ueber die Planung, Vorbereitung und Durchfuehrung von Folgeinvestitionen Abriss von Gebaeuden und baulichen Anlagen (GBl. I Nr. 34 S. 325), die Zweite Durchfuehrungsbestimmung vom 27. April 1982 zur Verordnung ueber die Planung, Vorbereitung und Durchfuehrung von Folgeinvestdtionen Abriss von Gebaeuden und baulichen Anlagen (GBl. I Nr. 19 S. 394). Berlin, den 8. November 1984 Der Minister fuer Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretaer Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Gress Staatssekretaer Anlage zu vorstehender Anordnung Definition der Bauzustandsstufen 1 bis 4 Bauzustandsstufe 1: 0 bis 5 % Gut erhalten Eigenschaften: Standsicherheit, Tragfaehigkeit, Funktionstuechtigkeit Risse und Brueche mit statisch-konstruktiven Ursachen sonstige Risse, Brueche und Absprengungen . Waermedaemmung Feuchtigkeitsschutz Beschaedigungen und Undichtigkeit Fugendichtigkeit bei aussenliegenden Montageelementen biologische Zerstoerungen Versottungen Setzungen Korrosionsschaeden Verformung von Haupttragkonstruktionen fuer weitere Nutzung erforderliche Verstaerkung keinerlei Funktionsminderungen, unbedeutende Maengel, die durch Pflege und Instandhaltung beseitigt werden koennen voll gewaehrleistet keine unbedeutende voll gesichert voll gesichert keine vorhanden keine keine keine unbedeutende keine keine Bauzustandsstufe 2: 6 bis 25 % Verschleissanteile Geringe Schaeden: Eigenschaften: Standsicherheit, Tragfaehigkeit, Funktionstuechtigkeit Instandsetzungen sind durchzufuehren, um kleine Funktionsstoerungen zu beseitigen und eine Ausweitung zu schwerwiegenden Schaeden zu vermeiden voll gewaehrleistet Risse und Brueche mit statisch-konstruktiven Ursachen unbedeutende;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.