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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1983 Anordnung über zentrale Pionierlager vom 17. März 1983 Zur weiteren Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes arfgeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für staatliche Organe volkseigene Kombinate und Betriebe (nachfolgend Trägerbetriebe genannt) Nutzer von zentralen Pionierlagern. §2 Aufgaben der zentralen Pionierlager Die zentralen Pionierlager stehen der Freien Deutschen Jugend und ihrer Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ für die kommunistische Erziehung der Thälmannpioniere und FDJ-Mitglieder, ihre Erholung und körperliche Kräftigung zur Verfügung. Sie sind Zentren eines vorbildlichen Pionier-und FDJ-Lebens. Die Tätigkeit in den zentralen Pionierlagern wird von den Beschlüssen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend sowie den Rechtsvorschriften bestimmt. §3 Verantwortung der zentralen staatlichen Organe und örtlichen Räte (1) Der Leiter des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Leiter des Amtes für Jugendfragen genannt) trifft in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und den zuständigen zentralen Staatsorganen auf der Grundlage der in der Anlage festgelegten Standorte und Unterkunftskapazitäten Festlegungen zur Entwicklung der zentralen Pionierlager und deren ganzjährigen Nutzung. (2) Die Begründung und Änderung der Rechtsträgerschaft an zentralen Pionierlagern bedarf der Zustimmung des Leiters des Amtes für Jugendfragen. (3) Die zuständigen Minister sichern die planmäßige Rekonstruktion und Modernisierung der zentralen Pionierlager im Rahmen ihrer Fonds über die Trägerbetriebe unter Einhaltung der Bauaufwandsnormative. Sie haben dazu die erforderlichen Investitionsaufwendungen im Rahmen der staatlichen Plankennziffer Investitionen (materielles Volumen) aus dem Investitionsfonds zu finanzieren; die notwendigen materiellen und finanziellen Fonds für die inhaltliche Arbeit auf der Grundlage der Volkswirtschaftsund Haushaltspläne bereitzustellen und die Abrechnung zu gewährleisten; die materiellen Voraussetzungen für die Erhaltung und Entwicklung der zentralen Pionierlager in ihrem Verantwortungsbereich jährlich einzuschätzen; jährlich ökonomische Konferenzen mit den Leitern der Trägerbetriebe durchzuführen. (4) Der Minister für Gesundheitswesen gewährleistet auf der Grundlage von Rechtsvorschriften die medizinische Betreuung und hygienische Überwachung in den zentralen Pionierlagern! 1 1 Anordnung vom 7. März 1977 über den Gesundheitsschutz im Rahmen der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 9 S. 81) (5) Die Räte der Bezirke und Kreise unterstützen die Trägerbetriebe bei der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Pionierlager. Bau- und Reparaturkapazitäten sind in die Pläne und Bilanzen einzuordnen. §4 Verantwortung der Trägerbetriebe (1) Die Trägerbetriebe sind Rechtsträger der zentralen Pionierlager. (2) Die Leiter der Trägerbetriebe haben im Einvernehmen mit den Bezirksleitungen der Freien Deutschen Jugend die Zielstellungen für die Modernisierung und Rekonstruktion der zentralen Pionierlager im jeweiligen Fünfjahrplanzeitraum zu erarbeiten. Sie sind mit den Räten der Bezirke, in deren Territorien sich zentrale Pionierlager befinden, abzustimmen und den übergeordneten Organen, dem Amt für Jugendfragen und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Leiter der Trägerbetriebe gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke und Kreise die Erhaltung und Erneuerung der Ausstattung der zentralen Pionierlager auf der Grundlage der vom Amt für Jugendfragen herausgegebenen Ausstattungsnormative im Rahmen der betrieblichen und territorialen Volkswirtschaftspläne. (4) Für die Finanzierung der Instandhaltung der Grundmittel sowie für den Ersatz der Ausstattung haben die Trägerbetriebe zu Lasten der Selbstkosten jährlich finanzielle Mittel bis zu 2,5'% des Grundmittelwertes der zentralen Pionierlager bereitzustellen. Darüber ist im Rahmen von Rechnungsführung und Statistik ein kontrollfähiger Nachweis zu führen. Die Abschreibungen erfolgen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. (5) Die Leiter der Trägerbetriebe führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksleitungen der Freien Deutschen Jugend Kontrollberatungen über die Erfüllung der in den Volkswirtschaftsplänen und in den Zielstellungen festgelegten Aufgaben, einschließlich des Einsatzes des Fonds für die Instandhaltung, durch. Sie sind verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der „Tage der Bereitschaft“. (6) Die Leiter der Trägerbetriebe legen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Leitungen bzw. Vorständen der Freien Deutschen Jugend, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie der anderen gesellschaftlichen Organisationen im Trägerbetrieb jährlich Maßnahmen fest, die vielfältige Verbindungen der Werktätigen zu den Jungen Pionieren und FDJ-Mitgliedern und den Einfluß auf die Programmgestaltung in den zentralen Pionierlagern sichern. (7) Die Trägerbetriebe planen entsprechend den Grundsätzen für die Planung und Finanzierung der zentralen Pionierlager und den im Rahmenkalkulationsplan und Richtstellenplan für zentrale Pionierlager festgelegten Normative in Abstimmung mit den Leitern der zentralen Pionierlager in einem Plan zentrale Pionierlager die Einnahmen und Ausgaben. Sie sichern auf dieser Grundlage die personelle Besetzung für das Wirtschaftspersonal, die Gesundheitshelfer und Rettungsschwimmer und schließen die dazu erforderlichen Arbeitsverträge ab. §5 Stellung der Leiter der zentralen Pionierlager und deren Stellvertreter (1) Die Leiter der zentralen Pionierlager und deren Stellvertreter für Organisation und Planung sind Funktionäre der Freien Deutschen Jugend. Sie werden durch die zuständige Bezirksleitung der Freien Deutschen Jugend in Abstimmung mit dem Leiter des jeweiligen Trägerbetriebes berufen bzw. abberufen und durch den Zentralrat der Freien Deutschen Jugend bestätigt. Ihre Tätigkeit organisieren sie auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend. (2) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Stellvertreter der Leiter der zentralen Pionierlager für Wirtschaft und Verwaltung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu nähren, sind bei der Realisierung dieser Sicherungsaufgaben Grunderfordernisse, die duroh alle eingesetzten. Angehörigen konsequent gewährleistet sowie qualifiziert durchgesetzt werden süssen.

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